Kommission möchte Gemeinschaftspatentgericht
Obwohl der Rat noch nicht zu einer Einigung zu ausstehenden Fragen zum Gemeinschaftspatent gekommen ist, unterbreitet die Kommission bereits Vorschläge zur Einrichgung eines Gemeinschaftspatentgerichts.
Obwohl der Rat noch nicht zu einer Einigung zu ausstehenden Fragen zum Gemeinschaftspatent gekommen ist, unterbreitet die Kommission bereits Vorschläge zur Einrichgung eines Gemeinschaftspatentgerichts.