Kommission schlägt Wiederaufbauplan für die Ukraine vor
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch (4. Mai) für ein Wiederaufbaupaket für die Ukraine geworben, um dem Land nach dem Ende des Krieges, den Russland gegen sein Nachbarland führt, beim Wiederaufbau zu helfen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch (4. Mai) für ein Wiederaufbaupaket für die Ukraine geworben, um das Land bei der wirtschaftlichen Erholung nach Ende des Krieges zu unterstützen.
„Dieses Paket sollte massive Investitionen bringen, um den Bedürfnissen und den notwendigen Reformen gerecht zu werden“, sagte die EU-Chefin vor dem Europäischen Parlament, nachdem sie das sechste Sanktionspaket gegen Moskau, einschließlich eines Ölembargos, vorgestellt hatte.
„Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Aber wir wollen auch die Bedingungen für eine erfolgreiche Nachkriegszeit schaffen“, fügte von der Leyen an.
Details, was ein solches Paket beinhalten könnte, nannte sie jedoch nicht. Klar ist, dass die EU und andere westliche Länder wahrscheinlich einen Beitrag leisten müssen.
„Große Investitionen“ erforderlich
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, warnte im April, dass der Wiederaufbau des Landes enorme Investitionen sowohl aus öffentlichen Haushalten als auch aus privatem Kapital erfordern werde.
„Wenn wir endlich die Chance bekommen, die Ukraine wieder aufzubauen, dann reden wir über Summen, die vorerst jenseits unserer Vorstellungskraft liegen“, so Hoyer.
Eine aktuelle Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) schätzt die durch den Krieg entstandenen Kosten auf 200 bis 500 Milliarden Euro. Allein die materiellen Schäden an der Infrastruktur wurden von der Weltbank im April mit 60 Milliarden Euro beziffert, andere Schätzungen übertreffen diese Summe sogar noch.
„Die EU könnte ein System von Meilensteinen und Zielen festlegen, um sicherzustellen, dass die europäischen Gelder wirklich den Menschen in der Ukraine zugute kommen und in Übereinstimmung mit den EU-Regeln ausgegeben werden“, sagte von der Leyen und bezog sich dabei auf das vorgeschlagene Wiederaufbaupaket für die Nachkriegszeit.
„Das Paket könnte helfen, die Korruption zu bekämpfen. Das ist notwendig. Es könnte das rechtliche Umfeld an die europäischen Standards angleichen und die Produktionskapazitäten der Ukraine radikal verbessern“, fügte sie hinzu.
„Letztendlich wird es den Weg der Ukraine in die EU ebnen“, erklärte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission vor einem EU-Gipfel im Juni eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine abgeben wird.
Anwärter, die der EU beitreten wollen, müssen in der Regel einen langen und komplexen Prozess durchlaufen, der oft umfangreiche Reformen erfordert, um die Standards der EU in Bezug auf politische und wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen.
Die Ukraine erklärte, sie werde den zweiten Teil eines Fragebogens über die Fähigkeit der Ukraine, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen, bis Ende dieser Woche abschließen und erwarte im Sommer eine positive Antwort.
Regionales Engagement
Unterdessen bemühen sich europäische Städte und Gemeinden, die ukrainischen Kommunal- und Regionalbehörden im Rahmen von Peer-to-Peer-Programmen zu unterstützen, um den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes voranzutreiben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief dazu auf, weitere Partnerschaften zwischen EU-Städten und -Regionen und zerstörten ukrainischen Städten und Regionen zu schließen.
Die wichtigste Frage für einen solchen Plan bleibt jedoch, woher das Geld für seine Umsetzung kommen soll. Ein europäischer Exekutivbeamter hatte davor gewarnt, dass es innerhalb des Haushalts der Union wenig Spielraum gebe.
„Sie alle haben mit den Haushalten Ihrer Städte und Regionen zu tun, und Sie wissen, wie das ist: Die Budgets sind festgeschrieben, und es gibt in der Regel wenig Flexibilität, und so ist es auch mit dem Haushalt der Europäischen Union“, sagte der EU-Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsforschung, Maroš Šefčovič, letzte Woche vor europäischen Kommunalpolitiker:innen.
Er wies darauf hin, dass der aktuelle Siebenjahreshaushalt der EU vor der Pandemie und der russischen Aggression vereinbart wurde: „Er ist ziemlich knapp bemessen, das muss ich zugeben, mit wenig Spielraum.“
Während der derzeitige EU-Haushalt nicht viel Flexibilität zulässt, könnte eine viel reichhaltigere Geldquelle zur Verfügung stehen: die von den EU-Mitgliedstaaten und den USA im Rahmen der Sanktionen gegen Russland beschlagnahmten Vermögenswerte.
Insbesondere die eingefrorenen Devisenreserven der russischen Zentralbank könnten einen wichtigen Teil der benötigten Mittel bereitstellen, wenn die EU und die USA bereit sind, sie zu diesem Zweck einzusetzen. Rund 300 Milliarden Euro an russischen Reserven sind derzeit in den USA und der EU eingefroren.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
