Kommission warnt vor „Wirtschafts-Nationalismus” [DE]
Bei den Vorbereitungen für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag (1. März 2009) in Brüssel, hat die Kommission Maßnahmen umrissen, die „Wirtschafts-Nationalismus“ bekämpfen sollen, der zurzeit dem Automobilsektor drohe.
Bei den Vorbereitungen für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag (1. März 2009) in Brüssel, hat die Kommission Maßnahmen umrissen, die „Wirtschafts-Nationalismus“ bekämpfen sollen, der zurzeit dem Automobilsektor drohe.
Unternehmen und deren Management seien die Hauptverantwortlichen für die Lösung der Krise, in der sich die Automobilindustrie momentan befinde, ließ die Europäische Kommission verlauten und drängte die Autobauer dazu, sich um ihre strukturellen Probleme zu kümmern. Die Kommission erkannte zwar an, dass gezielte und temporäre Regierungsunterstützung die Restrukturierung der Branche unterstützen könne, warnte aber auch vor protektionistischen Maßnahmen, die die Krise nur verschlimmern würden.
Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bestätigte, die Kommission habe Pläne über Regierungshilfen für Automobilbauer aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und Großbritannien erhalten.
Die Kommission überprüft nun die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln und die Vereinbarkeit der nationalen Pläne mit EU-Maßnahmen, die die Kommission gestern (25. Februar 2009), durch die Veröffentlichung einer Mitteilung zur Krise der Automobilindustrie, bekannt gegeben hatte. Während die sechs Mitgliedstaaten auf grünes Licht für ihre Pläne warten, betonte Kroes, solche Überprüfungen seien selbstverständlich mehr als ein bloßes Durchwinken von Papieren.
Besondere Sorge hatte eine Klausel des französischen Rettungsplans (EURACTIV vom 10. Februar und 12. Februar 2009) hervorgerufen, in der der Empfang von staatlicher Hilfe an die Verpflichtung, keine französischen Standorte zu schließen, gekoppelt wird. Dies bricht das EU-Gesetz zur Freizügigkeit von Unternehmen und könnte sogar zu Schließungen von Zweigen französischer Unternehmen im Ausland führen.
Man könne sich nicht als Anhänger des freien Marktes darstellen und im nächsten Moment eben diesen freien Markt einschränken, sagte Kroes zu der französischen Klausel. Nach Berichten der französischen Presse, plant die Regierung bereits diesen Teil ihres Plans zurückzuziehen.
Der Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, bezeichnete die aktuelle Krise im Automobilsektor als politisch und wirtschaftlich höchst brisant, da sie alle Länder, ungeachtet ihrer Größe und finanziellen Situation, gleichermaßen betreffe. Das liege daran, dass die Autobauer in einer Vielzahl von Ländern produzierten und weit reichende Versorgungsketten hätten, erläuterte er.
Während die Krise einschlage und die Industrie sich verzweifelt bemühe neue Mittel aufzutreiben, sei, laut Verheugen, der richtige Zeitpunkt gekommen um wichtige Strukturveränderungen des Sektors zu erzwingen, dessen strukturelle Probleme schon vor der Finanzkrise bestens bekannt waren.
Die europäische Automobilindustrie werde sich stark verändern, fügte Verheugen hinzu, bestand darauf, dass die EU nicht plane, in Pläne zur Umstrukturierung einzugreifen und rief die nationalen Regierungen auf, dasselbe zu tun. Man dürfe nicht in die Falle eines „Wirtschafts-Nationalismus“ tappen, betonte er.
In der gestern verabschiedeten Mitteilung wird argumentiert, dass nur ein fairer Wettbewerb in einem offenen Markt die momentane Krise bekämpfen könne, während protektionistische Maßnahme diese nur verschlimmern würden.
Kroes fügte hinzu, dass die Automobilindustrie keiner staatlichen Unterstützung bedürfe, sondern Hilfe bei dem Zugang zu Krediten. Die EU-Richtlinien zur staatlichen Unterstützung erlaubten „gut platzierte Unterstützung“ und die Mitgliedstaaten hätten eine große Anzahl an Möglichkeiten, die Wirtschaft zu unterstützen.
Einige dieser Möglichkeiten:
- Maßnahmen um die Nachfrage anzukurbeln, z.B. Abwrackprämien die keine Hersteller benachteiligen oder öffentliche Anschaffungen, wie z.B. die Erneuerung des öffentlichen Nahverkehrs.
- Unterstützung für Forschung und Entwicklung, sowie die Vorantreibung von Innovationen
- Die Verwendung des im Dezember verabschiedeten, vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens der Kommission für staatliche Beihilfen, der den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern soll
Außerdem:
- Es wird erwartet, dass die Europäische Investment Bank im März Kreditanträge des Automobilsektors für insgesamt 4 Milliarden Euro bewilligen wird. Weiter noch zu bearbeitende Anträge könnten diese Summe sogar auf 7 Milliarden Euro erhöhen.
- Die Finanzzweige der Automobilkonzerne können sich für Unterstützungen aus Hilfsprogrammen für den Bankensektor bewerben, die die Kommission etabliert hat.
- Mitgliedstaaten sind ermutigt worden, Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die Kosten zu nutzen, die bei der Umstrukturierung der Wirtschaft anfallen.
Die Mitteilung der Kommission führt eine Reihe von staatlichen Hilfsprogrammen auf, die die Automobilindustrie in Anspruch nehmen könnte, ohne EU-Recht zu brechen.
