Kommission zögert, neuem Cybersicherheitszentrum volle Autonomie zu gewähren
Die Europäische Kommission hat die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors für ihr neues Cybersicherheitsgremium verschoben, um die Organisation teilweise unter Kontrolle zu halten, so mehrere EU-Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.
Die Europäische Kommission hat die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors für ihr neues Cybersicherheitsgremium verschoben, um die Organisation teilweise unter Kontrolle zu halten, erklärten mehrere EU-Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.
Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) wurde vor kurzem in Bukarest ins Leben gerufen, um die europäischen Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit zu stärken. Allerdings steht das Zentrum immer noch unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission, die bisher verhindert hat, dass es völlig autonom agieren kann.
„Das ist eine Art ‚Henne und Ei‘-Problem, denn solange das ECCC keinen ständigen Exekutivdirektor hat, ist es nicht unabhängig von der Kommission. Die Kommission ist jedoch für die Besetzung dieser Stelle verantwortlich, die sie immer wieder aufschiebt“, sagte Dan Cimpean, der rumänische Vertreter des ECCC-Verwaltungsrats, gegenüber EURACTIV.
Obwohl die Kommission die Vakanz Ende letzten Jahres ausgeschrieben hatte, brach sie das Bewerbungsverfahren unerwartet ab. Stattdessen ernannte die Kommission einen Interimsexekutivdirektor, Miguel Gonzalez-Sancho, einen auf Cybersicherheit spezialisierten mittleren Manager.
Laut einem anderen ECCC-Vorstandsmitglied, das mit EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität sprach, erfüllt Gonzalez-Sancho alle Aufgaben, die für den ständigen Exekutivdirektor vorgesehen sind.
„Natürlich würde sich jeder wünschen, dass die Ernennung eines ständigen Direktors schneller vorankommt. Aber das liegt in den Händen der Kommission“, fügte das Vorstandsmitglied hinzu.
Warum die Verschiebung?
Das ECCC und das damit verbundene Netzwerk nationaler Koordinierungszentren zielen darauf ab, die europäischen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit zu stärken und Forschung, Sensibilisierung und Innovation auf diesem Gebiet zu fördern.
Es soll dies durch die Verwaltung von Cybersicherheitsfonds aus den EU-Programmen Digitales Europa und Horizont Europa sowie durch zusätzliche Mittel der EU-Mitgliedstaaten erreichen.
Das Zentrum soll auch den Cybersecurity-Notfallfonds verwalten. Dieser wurde im Anschluss an ein informelles Treffen der Telekommunikationsminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im französischen Nevers im vergangenen Monat ins Leben gerufen. Der neue Fonds soll die Mitgliedstaaten auf die Abwehr groß angelegter Cyberangriffe vorbereiten, insbesondere durch die Finanzierung von Penetrationstests und simulierten Cyberangriffen zur Ermittlung von Schwachstellen.
Die Kommission wurde mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentrums beauftragt, mit dem Ziel, dass es letztendlich autonom arbeitet. Einer diplomatischen Quelle aus EU-Kreisen zufolge ermögliche die Aufschiebung der Ernennung des neuen Exekutivdirektors der EU-Kommission jedoch, die Kontrolle über diese Mittel zu behalten.
Aufgeschobenes Verfahren
Cimpean erklärte, er erwarte Auseinandersetzungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten, die das ECCC überwachen und mitfinanzieren. Rumänien steht ganz oben auf der Liste der verärgerten Regierungen, da es das EU-Gremium beherbergt.
„Vonseiten der Europäischen Kommission scheint es keine großen Bestrebungen zu geben, das ECCC zu übergeben. Der Vorstand ist, gelinde gesagt, nicht glücklich“, sagte Cimpean.
Die nächste Vorstandssitzung ist für Mitte Juni geplant. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Bewerbungsprozess bis dahin wieder in Gang gesetzt wurde und das Stadium erreicht hat, in dem der Vorstand den endgültigen Kandidaten auswählt. Das bedeutet, dass sich die Ernennung wahrscheinlich bis zu einer weiteren Vorstandssitzung gegen Ende 2022 verzögern wird.
Das Verfahren zur Ernennung des Exekutivdirektors ist äußerst zeitaufwändig. Zunächst muss eine vakante Stelle ausgeschrieben werden. Nach Ablauf der Frist erfolgt ein gründliches Prüfungsverfahren, gefolgt von der Erstellung einer Auswahlliste von Kandidat:innen.
Bei einer so hochrangigen Position entscheiden die Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager dann über die endgültigen Kandidat:innen, die dem Verwaltungsrat vorgestellt werden.
Der Verwaltungsrat, der nur wenige Male im Jahr zusammentritt, müsste sich schließlich mit einer 75-prozentigen Mehrheit für einen der Kandidat:innen entscheiden, was die Ernennung zusätzlich erschwert.
„Beim letzten Bewerbungsverfahren wurden die endgültigen Kandidat:innen nicht einmal an die Kommissar:innen oder den Vorstand weitergeleitet. Das Verfahren wurde schon vorher, Mitte Februar, abgebrochen“, sagte Cimpean.
Mangel an Transparenz
Die Mitgliedstaaten beklagten, dass die zuständige Kommissionsdienststelle, nämlich die Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit, dieses Verfahren auf undurchsichtige Weise gehandhabt habe.
Die Einstellung des Bewerbungsverfahrens wurde vage mit dem Hinweis auf ein unbefriedigendes Geschlechtergleichgewicht begründet. Ein Sprecher der Kommission teilte EURACTIV mit, dass das Verfahren „in den kommenden Wochen wieder eröffnet wird, um einen breiteren und ausgewogenen Pool von Kandidat:innen zu erreichen.“
Auf EURACTIVs Anfrage nach der konkreten Anzahl der eingegangenen Bewerbungen und dem jeweiligen Geschlechterverhältnis antwortete der Sprecher, dass keine weiteren Details zur Verfügung gestellt werden könnten, „um die Entscheidungsverfahren der Kommission sowie persönliche Daten zu schützen.“
„Tatsächlich kenne ich selbst eine Reihe kompetenter Bewerberinnen“, sagte Cimpean. Er glaubt daher, dass die Europäische Kommission die Ernennung und damit die autonome Arbeitsfähigkeit des ECCC absichtlich verzögert.
In ähnlicher Weise gab der EU-Diplomat auch an, dass er Kandidatinnen kenne, die für den Posten gut qualifiziert seien. EURACTIV hat Kandidat:innen kontaktiert, doch sie alle lehnten einen Kommentar ab.
„In Wirklichkeit brauchen wir einen neuen Akteur. Es kann nicht sein, dass die Kommission das ECCC zurückhält. Dies ist auch eine Frage des nationalen Prestiges für das Gastgeberland Rumänien, das endlich die Verbesserung der Cybersicherheit in Angriff nehmen will“, sagte Cimpean.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Nathalie Weatherald]
