Kompromiss zum Patentverzicht stößt auf Kritik

Zahlreiche Aktivist:innen, Gewerkschaften und Expert:innen in aller Welt haben Indien und Südafrika aufgefordert, den durchgesickerten Kompromiss zu geistigen Eigentumsrechten an Corona-Impfstoffen abzulehnen. Der Vorschlag wird von der EU-Kommission als bester Weg zur Lösung des Problems angesehen.

In einem von 308 NGOs, Gewerkschaften, Akademiker:innen und Expert:innen aus der ganzen Welt unterzeichneten Brief an den indischen Premierminister Narendra Modi und den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wird der durchgesickerte Text zum Thema Patentverzicht als „unzureichend“ und „ein Rückschritt gegenüber einem bereits unhaltbaren Status quo“ bezeichnet.

Indien und Südafrika sind die Adressaten dieses Briefes, da sie zusammen mit der EU und den USA zwei von vier Mitgliedern der sogenannten „Quad“-Gruppe sind. Die Gruppe wurde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gegründet, um einen Kompromiss über eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte auszuhandeln, bevor dieser den übrigen WTO-Mitgliedern vorgelegt wird.

Es ist fast 18 Monate her, dass Indien und Südafrika bei der WTO einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für Arzneimittel beantragt haben, in der Hoffnung, die „Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19“ zu unterstützen. Bisher gab es keine Ausnahmeregelung, und die verschiedenen Staaten sind weiterhin uneins.

Als Reaktion auf die heftige Kritik an der EU, die in dem Brief geäußert wurde, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber EURACTIV, dass die EU intensiv mit anderen WTO-Mitgliedern zusammengearbeitet habe, um eine handelspolitische Antwort zu finden.

Laut der Kommission erhalte der durchgesickerte vorläufige Kompromisstext „in unserem gemeinsamen Interesse einen funktionierenden Rahmen für geistiges Eigentum aufrecht, mit Anreizen für Investitionen, Forschungen und Technologietransfers, die sowohl für die Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente als auch für die Verstärkung der Produktionskapazität afrikanischer Länder unerlässlich sind“.

Er betonte, dass wir „einen Rahmen für geistiges Eigentum brauchen, der die Rechte der Innovatoren sichert“, da eine Produktionssteigerung in den Entwicklungsländern den Transfer von Know-how und Investitionen von Pharmaunternehmen, die Corona-Impfstoffe hergestellt haben, erfordert.

Was sieht der Vorschlag vor?

Aus dem durchgesickerten Text ging hervor, dass möglicherweise nur Patentrechte auf Impfstoffe, aber noch nicht auf Behandlungsmittel für COVID aufgehoben werden sollen. Allerdings heißt es auch, dass die WTO-Mitglieder innerhalb von sechs Monaten nach einer endgültigen WTO-Vereinbarung darüber entscheiden müssen, ob die Ausnahmeregelung auch für Corona-Diagnostika und -Therapeutika gelten soll.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass eine endgültige Entscheidung auf fünf Jahre beschränkt ist und dass die Ausnahmeregelung für die WTO-Mitglieder gilt, die 2021 weniger als 10 Prozent der weltweiten Impfstoffdosen exportiert haben. Diese Bestimmung betrifft auch die EU, China und die USA.

Die Unterzeichner des Briefes erklärten, der durchgesickerte Text habe keine Ähnlichkeit mit dem ursprünglich von Südafrika und Indien eingebrachten Vorschlag für eine Ausnahmeregelung im Rahmen des TRIPS-Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums).

„Stattdessen handelt es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner des Widerstands der Europäischen Union gegen den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte und des Beharrens der US-Regierung auf eine Beschränkung auf Impfstoffe und den Ausschluss bestimmter Länder“, heißt es in dem Brief, der nachdrücklich darauf hinweist, dass die ursprüngliche Version hinsichtlich eines Verzichts auf geistige Eigentumsrechte infrage gestellt werde.

Was die Unterzeichner noch schlimmer finden, ist, dass der Vorschlag „unerklärlicherweise und ungerechtfertigt weitere Hindernisse für die Herstellung lebensrettender medizinischer Technologien errichten würde, einschließlich der unmöglichen Forderung, jedes Patent im Zusammenhang mit einem Impfstoff aufzulisten“.

Die EU-Mitgliedstaaten werden bei der WTO von der Europäischen Kommission und Handelskommissar Valdis Dombrovskis vertreten.

In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Februar hieß es, die AU und die EU seien entschlossen, „konstruktiv auf ein Abkommen“ in Bezug auf geistige Eigentumsrechte hinzuarbeiten.

„Die EU setzt sich in der WTO für einen umfassenden Ansatz ein, der neben Verpflichtungen zu verbesserter Transparenz, dem Verzicht auf Exportbeschränkungen sowie handelserleichternden Maßnahmen auch geistiges Eigentum einschließt“, so der Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.

„Kürzlich haben diese Diskussionen zu einem Kompromiss zwischen den wichtigsten WTO-Mitgliedern geführt, der unserer Meinung nach den aussichtsreichsten Weg zu einem sinnvollen Ergebnis für alle WTO-Mitglieder bietet“, fügte der Sprecher hinzu.

Industrie immer noch skeptisch gegenüber Patentverzicht

Als der durchgesickerte Text auftauchte, forderte der Europäische Verband der Arzneimittelhersteller die Regierungen in Europa und der ganzen Welt auf, „die Diskussionen über eine Ausnahmeregelung für Corona-Impfstoffe dringend zu überdenken und sich stattdessen auf die wirklichen Hindernisse zu konzentrieren, die der globalen Impfstoff-Gerechtigkeit im Wege stehen“.

Das Thema Patentverzicht wurde am Mittwoch (13. April) auf einer Pressekonferenz zum Thema COVID angesprochen, an der Führungskräfte aus der Pharmaindustrie teilnahmen.

David Ricks, Vorsitzender und CEO von Lilly Pharmaceuticals, sagte, dass „die Industrie und die Kritiker:innen, die diese Diskussion vorantreiben, ein gemeinsames Ziel haben, nämlich sicherzustellen, dass unsere Medikamente und Impfstoffe alle Menschen auf der Welt auf gerechte und faire Weise erreichen.“

Für ihn ist es nicht ersichtlich, wie eine Änderung der Vorschriften zu geistigen Eigentumsrechten zur Erreichung dieses Ziels beitragen soll, und warnte sogar davor, dass diese Änderung das Ziel untergraben könnte. Er bestritt, dass die Versorgung mit Medikamenten oder Impfstoffen derzeit eingeschränkt ist.

„Praktisch gesehen ist es also kein Versorgungsproblem. Es ist auch kein Nachfrageproblem. Es ist ein Problem der Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Eine Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum wird nichts an dieser Situation ändern. Ich denke, es gibt noch andere praktische Angelegenheiten, auf die man sich konzentrieren sollte. Es gab einen Aufruf zum Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungsländern, damit sie auf diese Pandemie reagieren können“, sagte Ricks.

Albert Boula, CEO von Pfizer, pflichtete Ricks bei und fügte hinzu, dass es schwierig sei, die Impfstoffe in den Entwicklungsländern zu verteilen, da „das Problem darin besteht, dass die Infrastruktur in vielen dieser Länder sehr schlecht ist, sodass sie nicht in der Lage sind, sie aufzunehmen.“

Die Pandemie hat die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union dazu veranlasst, dem Aufbau ihrer eigenen pharmazeutischen Produktionskapazitäten und Lieferketten Priorität einzuräumen. Im Februar kündigte BioNTech an, Impfstoffe in Zentren in Ruanda und Senegal zu produzieren.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]