Kosovo-Serbien-Konflikt: Keine UN-Sondersitzung
Der UN-Sicherheitsrat hat Serbiens Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung zur Lage im Nordkosovo abgelehnt. KFOR-Kommandeur Erhard Bühler hat zwei Grenzübergänge zur militärischen Sperrzone erklärt.
Der UN-Sicherheitsrat hat Serbiens Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung zur Lage im Nordkosovo abgelehnt. KFOR-Kommandeur Erhard Bühler hat zwei Grenzübergänge zur militärischen Sperrzone erklärt.
Die internationale Nato-Schutztruppe im Kosovo (KFOR) hat nach der Gewalteskalation im Nordkosovo die Kontrolle über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak übernommen. Der von ethnischen Serben niedergebrannte Grenzübergang Jarinje wurde geschlossen, heißt es in einer KFOR-Mitteilung.
Die Kontrollen in Brnjak wurden aus Sicherheitsgründen ebenfalls verschärft. Der Oberbefehlshaber der internationalen KFOR-Schutztruppe im Kosovo, der deutsche General Erhard Bühler, hat die beiden Übergänge zur militärischen Sperrzone erklärt, berichtet die serbische Nachrichtenagentur Beta. KFOR-Soldaten könnten demnach Waffen einsetzen, um sich zu verteidigen, Eigentum zu schützen und die begrenzte Militärsperrzone durchzusetzen.
Serbiens Antrag abgelehnt
Nach der jüngsten Gewalteskalation im Nordkosovo hat sich der UN-Sicherheitsrat gestern über die aktuelle Lage unterrichten lassen (EURACTIV.de vom 28. Juli 2011). Serbiens Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wurde abgelehnt.
Allerdings seien sowohl die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) als auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "sehr besorgt" über die Lage im Nordkosovo, heißt es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen.
Neben der UNMIK und der KFOR-Schutztruppe müht sich auch die Rechtsstaatlichkeitsmissionen der Europäischen Union (EULEX) seit Jahren, um ein friedliches Zusammenleben von Serben und Kosovo-Albanern in der Region.
Rückschlag für Serbiens EU-Perspektive
Bundesminister Guido Westerwelle und der britische Außenminister William Hague haben sich gestern "tief besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo" geäußert. Beide Außenminister erklärten, sie unterstützten "aktiv und nachdrücklich" die Vermittlungsbemühungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
"Die Art und Weise, in der Nachbarschaftsfragen gelöst werden, ist ein entscheidendes Kriterium für eine EU-Perspektive. Daher ist es notwendig, dass Serbien und Kosovo in dem unter Schirmherrschaft der EU geführten Dialog auf die Lösung aller sechs derzeit diskutierten Themen sowie auf Fortschritte im Nordkosovo hinarbeiten", forderten Westerwelle und Hague.
Unter Vermittlung der EU verhandeln kosovarische und serbische Unterhändler seit März 2011 über sechs Themenbereiche: Personenfreizügigkeit, Elektrizität, Telekommunikation, Personenstandsregister, Anerkennung der Zollstempel sowie von Schul- und Hochschulabschlüssen. Am 2. Juli gab es erste Einigungen für die Bereiche Freizügigkeit und Personenstandsregister. Ein Streit über die Anerkennung der Zollstempel war der Auslöser des jüngsten Gewaltausbruchs.
Hintergrund
Nach dem Zerfall Jugoslawiens, den Bürgerkriegen in der Westbalkan-Region und jahrelangen erfolglosen Verhandlungen hat sich das Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt. Auch fünf EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) erkennen das Kosovo nicht als eigenen Staat an.
mka
Links
Uno: Kosovo: UN mission voices deep concern at recent clashes in north (28. Juli 2011)
KFOR: Gate 1 at Jarinje is closed (28. Juli 2011)
Auswärtiges Amt: Unterstützung für Vermittlungsbemühungen der EU zwischen Serbien und Kosovo (28.Juli 2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
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Serbien und Kosovo starten Dialog – mit Problemen (8. März 2011)
