Kosovo: Spannungen an der Grenze zu Serbien
Im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo hat sich die Lage zugespitzt. Spezialeinheiten aus Kosovo besetzten zwei Grenzübergänge nach Serbien. Belgrad warnt vor einer Eskalation der "sehr angespannten" Lage.
Im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo hat sich die Lage zugespitzt. Spezialeinheiten aus Kosovo besetzten zwei Grenzübergänge nach Serbien. Belgrad warnt vor einer Eskalation der „sehr angespannten“ Lage.
Die Regierung von Kosovo hat nach Angaben des Innenministeriums in Prishtina im Norden des Landes Polizeieinheiten stationiert, um die Kontrolle über zwei Grenzübergänge nach Serbien zu übernehmen.
Die schwer bewaffnete motorisierte Polizeieinheit sei von Ministerpräsident Hashim Thaci beauftragt worden, berichtete der Rundfunksender RTK. Serbische Einwohner blockierten daraufhin die Zufahrtsstraßen zu einem Kontrollpunkt. Beide Grenzübergänge wurden bisher von der EU-Rechtsstaatsmission EULEX und serbischen Beamten verwaltet.
Dem kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi zufolge soll mit dem Einsatz ein Importverbot für Güter aus Serbien durchgesetzt werden. Dieses wurde am vergangenen Mittwoch verhängt. Die Regierung verfüge über Informationen, wonach weiterhin Waren aus Serbien über diese beiden Grenzübergänge in den Kosovo gelangten, so Rexhepi.
Im Rahmen des regionalen Freihandelsabkommens CEFTA sind Importe von Waren der anderen Mitgliedsländer des Abkommens grundsätzlich zollfrei möglich. Serbien blockiert jedoch den Import von kosovarischen Waren, da es den kosovarischen Zollstempel nicht anerkennt.
Droht weitere Eskalation?
Der serbische Minister für Kosovo, Goran Bogdanovic, bezeichnete die Lage als alarmierend, meldete die serbische Nachrichtenagentur Tanjug. Bogdanovic rief die internationale Gemeinschaft auf, eine Eskalation zu verhindern. Der serbische Staatssekretär für Kosovo, Oliver Ivanovic, bezeichnete das Handeln Prishtinas als "unerklärlich und überstürzt". Die Situation sei "sehr angespannt" und es drohe eine weitere Eskalation.
Die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR will eine Eskalation der Gewalt im Norden Kosovos verhindern, erklärte der deutsche KFOR-Kommandeur Erhard Bühler. Für den Zoll an beiden Grenzübergängen sind Beamte der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX zuständig.
EULEX-Sprecher Nicholas Hawton erklärte: "Es ist wichtig, dass die derzeitige Situation in einer ruhigen und friedlichen Weise gelöst wird. EULEX arbeitet hierzu eng mit KFOR zusammen, um dies zu erreichen und um die Sicherheit aufrecht zu erhalten. EULEX war in keiner Weise bei der Operation der Polizeieinheiten aus Kosovo involviert. EULEX und die EU in Brüssel haben klargestellt, dass das Thema der Zollstempel mittels des derzeitigen Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad gelöst werden sollte. Unilaterale Maßnahmen von der einen oder der anderen Seite sind nicht hilfreich."
Der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic, Bühler und Bogdanovic trafen am Dienstagmorgen im Norden des Kosovo bei Leposavic ein, um über eine Lösung der Situation zu verhandeln.
Die Grenzkontrollstellen wurden seit 2008 nicht mehr benutzt, als sie von Serben nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Brand gesetzt wurden. Rund 60.000 Serben leben im Norden des Kosovo. Sie erkennen die Unabhängigkeit nicht an und betrachten Belgrad weiterhin als ihre Hauptstadt.
dto mit EURACTIV/rtr
Links
Dokumente
EULEX: EULEX statement regarding the developing situation in northern Kosovo (26. Juli 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Serbien fasst Goran Hadzic (20. Juli 2011)
Serbien fasst den "Schlächter vom Balkan" Ratko Mladic (26. Mai 2011)
Djelic: Serbien für "kreative Lösungen" mit Kosovo (10. März 2011)
"Wahlbetrüger an den Pranger stellen" (15. Dezember 2010)
Serbiens EU-Beitrittschancen steigen (25. Oktober 2010)
