Kremelkritiker Nawalny vorübergehend festgenommen
Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut vorübergehend festgenommen worden.
Bei landesweiten Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut festgenommen worden. „Das bedeutet nichts“, verlautbarte der 41-Jährige via Twitter. Am Sonntagabend kam er wieder auf freien Fuß.
Etwa zehn Polizisten ergriffen Nawalny kurz nach seinem Auftauchen bei der Demonstration in der Hauptstadt Moskau, zu denen er aufgerufen hatte. Die Demonstration war von den Behörden nicht genehmigt. „Schwindler und Diebe“, rief Nawalny, bevor die Sicherheitskräfte ihn in einen Polizeibus mit getönten Fensterscheiben zerrten. Der Blogger und Jurist hat zu einem Boykott der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März aufgerufen, nachdem er nicht als Kandidat zugelassen wurde.
Die Wahlkommission hatte Nawalny wegen einer Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung ausgeschlossen. Der Oppositionspolitiker bestreitet jedoch die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.
Insgesamt wurden landesweit mindestens 240 Menschen festgenommen, berichtete die unabhängige Bürgerrechtsorganisation OVD-Info. In Moskau und St. Petersburg wurden die Demonstrationen nicht genehmigt, trotzdem versammelten sich tausende Menschen auf den Straßen und riefen Parolen wie „Putin ist ein Dieb“. Ein großes Sicherheitsaufgebot begleitete die Kundgebungen. Am Nachmittag löste sich die Demonstration in Moskau größtenteils auf.
Am Sonntagmorgen war die Polizei in Nawalnys Moskauer Büro eingedrungen. Mitarbeiter Nawalnys berichteten, die Sicherheitskräfte hätten sich mit einer Säge Zugang verschafft. Die Polizei habe die Live-Berichterstattung über die Proteste im Osten des Landes unterbrechen wollen. Es seien auch mehrere Mitarbeiter von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung inhaftiert worden, teilte Nawalnys Team in den sozialen Medien mit.
„Euer Leben steht auf dem Spiel“, hatte Nawalny in einer Videobotschaft an seine Anhänger gesagt. „Wie viel länger wollt Ihr mit diesen Dieben, Fanatikern und Perverslingen an der Macht leben?“, fragte er. „Früher oder später werden sie auch Eure Tür aufschneiden.“
Die Proteste am Sonntag sollten dabei helfen, einen „Wählerstreik“ zu organisieren und die Russen im März von den Urnen fernzuhalten. Eine niedrige Wahlbeteiligung wäre ein Rückschlag für Putin, der sich ein starkes neues Mandat für die kommende Amtszeit erhofft. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist sehr wichtig für Putin“, bestätigte der Leiter des unabhängigen Umfrageinstituts Lewada, Lew Gudkow. Er erwartet bis März jedoch eine wachsende Wahlbereitschaft. „Die Propagandamaschine ist dabei, einen Gang höher zu schalten“, sagte Gudkow.
