Kretschmann und die Nachwehen des Wahlkampfs
Auch am Tag danach sind die Grünen in Feierstimmung. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Zeichen in Baden-Württemberg auf Grün-Rot und in Rheinland-Pfalz auf Rot-Grün. Für viele Wahlverlierer war der Montag ein Tag des Wundenleckens.
Auch am Tag danach sind die Grünen in Feierstimmung. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Zeichen in Baden-Württemberg auf Grün-Rot und in Rheinland-Pfalz auf Rot-Grün. Für viele Wahlverlierer war der Montag ein Tag des Wundenleckens.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth steht genau 17 Stunden nach dem Triumph in der Pressekonferenz in Berlin dem voraussichtlich ersten Ministerpräsidenten aus ihrer Partei gegenüber: Winfried Kretschmann, erfolgreicher Spitzenkandidat der Grünen Baden-Württembergs, absolviert seinen allerersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse und genießt die Aura und den Moment. Einen Moment, von dem sie heute Nacht bereits geträumt habe, gesteht Claudia Roth.
Auch Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, und die grüne Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz, Evelin Lemke, treten nach den gestrigen Wahlerfolgen freudig strahlend vor die Presse.
Ende der Konfrontation
Spitzenkandidat Kretschmann nannte das Wahlergebnis in Baden-Württemberg "eine politische Zäsur". Dieser Wahlsieg sei eine Wende hin zu einer "Politik des Gehörtwerdens, ein Schritt in die Bürgergesellschaft". Er wolle einen anderen Regierungsstil einschlagen. Die Koalition mit der SPD werde einen "kooperativen Stil" pflegen und dem bislang "konfrontativen Regierungsstil von Stefan Mappus" ein Ende setzten. Die Forderung nach einer "Politik auf Augenhöhe" unterstreicht auch Roth. Es werde die Basis für grün-rote Regierungen geschaffen.
Rheinland-Pfalz: Zeichen auf Rot-Grün
Ob es in Rheinland-Pfalz zu einer rot-grünen Koalition kommt, ist noch offen. Lemke sagte, sie werde mit Kurt Beck (SPD) und Julia Klöckner (CDU) Gespräche aufnehmen. "Wir werden hart verhandeln", kündigte Lemke an. Theoretisch könnten die Grünen als Juniorpartner sowohl in eine SPD-geführte als auch in eine CDU-geführte Landesregierung einsteigen Allerdings stehen die Zeichen deutlich auf Rot-Grün. Ministerpräsident Beck hat bereits angekündigt, mit den Grünen in einer Koalition weiterregieren zu wollen. Auch die Grünen betonen, dass sie eine "größere Schnittmenge" mit der SPD haben.
Stuttgart 21
Trotz deutlicher Wahlerfolge wollen die Grünen noch keine Spekulationen zu einem möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen für 2013 aufkommen lassen. Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir erklärte, dass diese Debatte verfrüht sei. Zunächst werde der Regierungsauftrag in den Ländern angenommen.
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Gelder für Verkehrsprojekte zu kürzen, falls die neue Landesregierung Baden-Württembergs das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 in Frage stelle, bezeichnete Kretschmann als "Nachwehe des Wahlkampfes". Wie es mit Stuttgart 21 weitergeht und ob es einen Volksentscheid zum Bauvorhaben des Bahnhofs gibt, bleibt allerdings auch nach dieser Pressekonferenz offen.
Mimoza Troni
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Grüne Wahlerfolge gegen Atomkraft (28. März 2011)
