Kriminalfall überschattet SPÖ-Wahlkampf in Österreich

Knalleffekt zu Beginn der heißen Wahlkampfphase in Österreich: Ein leitender Wahlkampfmitarbeiter der SPÖ wird wegen des Verdachts der Geldwäsche verhaftet.

Am Tag, da auch Österreich vom Skandal mit den faulen Eiern erfasst wurde, in 8 von 80 Proben wurden mit dem Insektengift Fipronil belastete Eiprodukte gefunden, musste auch die SPÖ mit einem „faulen Ei“ der besonderen Art eine unliebsame Bekanntschaft machen. Der Wahlkampf von Bundeskanzler Christian Kern ist bisher von Pannen, Pech und Pleiten begleitet. Der bisher ärgste Tiefschlag ist wohl die Verhaftung eines seiner leitenden Wahlkampfmitarbeiter.

Montag früh wurde über Tal Silberstein, einen international bekannten Politikberater, der unter anderem auch als Experte des „Dirty Campaignung“ gilt, in Israel die Untersuchungshaft verhängt. Silberstein ist offenbar Teil eines Netzwerkes, wurden doch bei der Razzia gleich insgesamt fünf Personen, darunter der israelische Milliardär Beny Steinmetz verhaftet. Soweit bisher bekannt gegeben wurde, geht es um den Vorwurf der Geldwäsche. Silberstein ist freilich bei der Justiz kein Unbekannter.

Er und Steinmetz stehen schon seit 2015 im Visier der rumänischen Korruptionsjäger, werden ihm und seinem Partner doch Korruptionsgeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe vorgeworfen. Seit 2016 liegt die Causa mit insgesamt rund 20 Angeklagten bei Gericht, erschienen ist bisher dort keiner der Beschuldigten.

Umfragen sehen Schaden für SPÖ

Kaum war die Verhaftung bekannt geworden, gab die SPÖ auch schon bekannt, dass sie sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Wahlkampfmitarbeiter trennt. Trotzdem bekommt Parteivorsitzender Kern nun Erklärungsnotstand. Dass Silberstein „keine weiße Weste“ hat, war nämlich schon seit langem bekannt.

Noch zu Jahresbeginn verteidigte er in einem Interview das Engagement des Israeli, der auch schon für Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und eine Reihe ausländischer Politiker tätig war. So hatte Kern im Jänner, konfrontiert mit der Tatsache, im Team einen Mitarbeiter zu beschäftigen, gegen den strafrechtliche Ermittlungen laufen, diese mit dem Hinweis wörtlich abgetan: „Völliger Unsinn“.

Auf Facebook musste sich der Kanzler in Zusammenhang mit seinem Wahlkampfslogan („Hol Dir, was Dir zusteht“) bereits hämische Kommentare gefallen lassen. So, dass sich Silberstein offenbar nur das geholt habe, was ihm zusteht….. Für die SPÖ dürfte dieser Skandal mehr als nur nachteilige Auswirkungen haben. In ersten Blitzumfragen sind 73 Prozent der Befragten der Meinung, dass die SPÖ nun eine Aufholjagd gegenüber der neuen Volkspartei und Sebastian Kurz nicht mehr schafft.

Für die Opposition, allen voran ÖVP und FPÖ, ist der „Fall Silberstein“ Anlass, eine sofortige und lückenlose Aufklärung zu fordern. Auch in Hinblick auf mögliche Wahlkampffinanzierungen. Wird doch schon seit Tagen über ein außerparteiliches Personenkomitee diskutiert, das sich als Verein konstituiert hat und für die Wiederwahl Kerns die Trommel rühren soll. FPÖ-Obmann Heinz Christian geht noch einen Schritt weiter, er mahnt bereits bei Kern dessen mögliche politische Verantwortung ein.