Krisengebeuteltes Griechenland auf der Suche nach Maßnahmen [DE]
Zwei Monate nachdem sie mit Versprechungen zur wirtschaftlichen Neubelebung an die Macht kamen, müssen sich die griechischen Sozialisten dem Druck der Märkte stellen, auf großzügige, vor der Wahl gemachte finanzielle Versprechungen zu verzichten, während sich gewalttätige Straßenproteste gegen mögliche Sparmaßnahmen richten.
Zwei Monate nachdem sie mit Versprechungen zur wirtschaftlichen Neubelebung an die Macht kamen, müssen sich die griechischen Sozialisten dem Druck der Märkte stellen, auf großzügige, vor der Wahl gemachte finanzielle Versprechungen zu verzichten, während sich gewalttätige Straßenproteste gegen mögliche Sparmaßnahmen richten.
Der griechische Ministerpräsident George Papandreou, der am 4. Oktober die Wahl mit dem Versprechen, die Reichen zu besteuern und den Armen zu helfen, gewonnen hatte, versicherte den EU-Verbündeten und Investoren, dass das schwächste Mitglied der Eurozone mit der Finanzkrise fertig werde, welche die griechischen Märkte trifft. Er nannte jedoch keine konkreten unbeliebten Maßnahmen, die dazu benötigt werden.
„Die kriminelle Politik der vorhergehenden Regierung hat uns in eine beispiellose Sackgasse geführt“, sagte Papandreou bei einer Kabinettssitzung. „Wir sind entschlossen alles zu unternehmen, um dieses riesige Defizit unter Kontrolle zu bringen.“
Mit 160 Abgeordneten im 300 Sitze umfassenden Parlament verfügt er über eine solide Mehrheit zur Unterstützung seiner harten Politik; Experten sprechen jedoch von einer Gratwanderung der Regierung. Zurückgehend auf die Wahlversprechen könnte ein explosives Gemisch aus lang anhaltendem öffentlichen Zorn, Streiks und lähmenden Straßenprotesten entstehen, welche das Mandat der Regierung untergraben würde.
Korrigierte Zahlen zeigten, dass die unterlegenen Konservativen ein riesiges Defizit unterschlagen hatten. Griechenland befand sich tatsächlich das gesamte Jahr über in einer Rezession – zum ersten Mal seit 1993, da die wichtigen Sektoren wie Schiffsverkehr und Tourismus von der weltweiten Krise stark getroffen wurden.
Die schlechten Finanznachrichten führten zu einer Abwertung der griechischen Schulden und Bedenken kamen auf, ob das Land die Renten und öffentlichen Gehälter zahlen könnte. Die EU-Verbündeten erklärten den Sozialisten, es gebe keine andere Wahl als wie in Irland harte Maßnahmen zu ergreifen.
„Die Märkte geben der neuen Papandreou-Regierung nicht die Zeit, die sie verlangt hat“, schrieb der politische Kommentator Antonis Karakousis in der angesehenen Tageszeitung To Vima. „Der Wandel muss jetzt stattfinden, so lange noch Zeit ist.“
Papandreou hatte große Veränderungen während seiner ersten 100 Tage im Amt versprochen: Abfallverminderung und die Umverteilung der Mittel in seinem Plan für ‚grünes Wachstum’. Die Sozialisten waren jedoch vom Ausmaß der Krise überrascht.
Harte Maßnahmen benötigt
Am Dienstag stufte die Ratingagentur Fitch die griechischen Schulden zum ersten Mal seit zehn Jahren auf ‚B’ herunter, was sich auf die griechische Börse und Finanzmärkte niederschlug und zu Befürchtungen führte, das Land müsse sich zum IWF flüchten – eine Vorstellung, die von der Regierung wie auch der EU dementiert wurde.
Es wurden Bedenken über Defizite und eine Schuldenlast laut, die im Jahr 2010 120% des BIP übersteigen und damit zum ersten Mal seit Jahren Italien übertreffen würden. Agenturen und EU-Partner zweifeln, ob Griechenland das selbstgesteckte Defizitziel von 9,1% des BIP ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen wird.
Obwohl die Regierung sagte, sie werde der EU falls nötig nächstes Jahr einen zusätzlichen Haushalt vorlegen, hat sie jedoch aus Sorge vor einer politischen Gegenreaktion keine finanziellen Schritte formuliert.
„Es ist eine allgemeine Überzeugung, dass die öffentlichen Ausgaben unelastisch sind, aber ich glaube, es gibt Raum für Kürzungen, wenn man hart daran arbeitet“, sagte Gikas Hardouvelis, Professor für Finanzen an der Universität Piräus. „Zum Beispiel, wenn man die Bezahlung der Überstunden im öffentlichen Sektor betrachtet.“
EU-Minister warnten Griechenland, keinen Rettungsplan aus Brüssel zu erwarten. Der Druck der EU könnte dabei helfen, einer störrischen griechischen Öffentlichkeit, die diesen Monat mehrere Male wegen der politischen und beschäftigungspolitischen Lage auf die Straße gegangen ist, die Sparpolitik zu erklären.
„Worauf wartet die Regierung noch? Warum trifft sie keine mutigen Entscheidungen,“ fragte die konservative Tageszeitung Kathimerin in ihrem Leitartikel. „In einigen Wochen wird sie gezwungen sein, härtere Maßnahmen zu ergreifen und die Verantwortung für die Krise zu übernehmen.“
(EURACTIV mit Reuters.)
