Kroatien: Neue Krisensteuer, alter Grenzkonflikt
Mit einem ungewöhnlichen Schritt will Kroatien mit seiner Budgetmisere fertig werden: Die Regierung plant die Einführung einer Krisensteuer. Die EU-Kommission stellt indessen ihre erfolglose Vermittlung im kroatisch-slowenischen Grenzstreit ein. Das teilte Kommissionspräsident Barroso mit. In der Bevölkerung gärt es.
Mit einem ungewöhnlichen Schritt will Kroatien mit seiner Budgetmisere fertig werden: Die Regierung plant die Einführung einer Krisensteuer. Die EU-Kommission stellt indessen ihre erfolglose Vermittlung im kroatisch-slowenischen Grenzstreit ein. Das teilte Kommissionspräsident Barroso mit. In der Bevölkerung gärt es.
Der EU-Beitrittskandidat Kroatien will mit der Einführung einer "Krisensteuer" das kränkelnde Budget des Landes "über Wasser" halten. Diese Maßnahme kündigte die neue Premierministerin Jadranka Kosor an. Die Folge: Während Kosor in Brüssel ihren Antrittsbesuch absolvierte, hagelte es zu Hause Kritik.
Drastische Erhöhungen …
Kosor ist die erste Frau im Amt des Regierungschefs in Kroatien. Sie folgte Ivo Sanader nach, der zu Monatsbeginn völlig überraschend als Ministerpräsident zurücktrat. Sie sagte, die neue Krisensteuer und eine höhere Mehrwertsteuer würden den kroatischen Finanzhaushalt "über Wasser" halten und davor bewahren, in einem Schuldenmeer zu ersaufen.
Die Regierung plant die Einführung der neuen Steuer für den 1. August. Sie schätzt, dass dadurch zusätzlich 600 Millionen Euro in die Staatskasse kommen. Die Maßnahme soll zeitlich begrenzt sein. Ende 2010 soll die Extra-Steuer wieder auslaufen.
… und drastische Kürzungen
Durch die Steuer werden alle Pensionen um drei Prozent gekürzt. Betroffen sind auch alle Einkommen, die über 3.000 Kunas (umgerechnet 409 Euro) liegen. Die Mehrwertsteuer (derzeit 22 Prozent) soll auf 23 Prozent steigen.
Außerdem erwägt die neue Regierungschefin, eine neue Steuer für Luxusgüter einzuführen. Sogar für Mobiltelefondienste ist eine eigene Steuer im Gespräch.
Der Sprecher der EU-Kommission, Amadeu Altafai-Tardio, bestätigte gegenüber EURACTIV, dass Kosor vor kurzem Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit werde sein, so Kosor zu Barroso, die Krise in den Griff zu bekommen. Einzelheiten habe sie jedoch nicht bekannt gegeben.
Wahlkampfversprechen gebrochen
Zeitungsberichten zufolge sind viele Kroaten jetzt wütend. Denn die amtierende Mitte-Rechts-Regierung der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) hatte im Wahlkampf 2007 versprochen, dass es während ihrer Legislaturperiode keine neuen Steuern geben werde.
Medienberichten zufolge kündigte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes an, sie werde nicht akzeptieren, dass durch die Steuermaßnahmen die Einkommen der Beamten und öffentlich Bediensteten um 16 Prozent gekürzt würden.
Koalition droht zu platzen
Die Kroatische Rentner-Partei (HSU), der Juniorpartner der HDZ in der Koalition, drohte, das Regierungsbündnis zu verlassen, sollten die Renten gekürzt werden.
Der Vorschlag sei eine "Steuer für schlechtes Regieren", sagte Oppositionsführer Zoran Milanovic von der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Die Ankündigungen Korors zeigten, dass die Regierung immer noch keinen Plan habe, wie das Land aus der Krise herauskomme, und nur den eigenen Machterhalt im Auge habe.
Barroso: Vermittlung abgebrochen
Nachdem Barroso die kroatische Regierungschefin in Brüssel zum Gespräch empfangen hatte, teilte er mit, dass die EU alle Versuche aufgegeben habe, im slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt zu vermitteln. Durch diesen Grenzstreit waren die Beitrittsverhandlungen Zagrebs mit der EU ins Stocken geraten. Die Gespräche liegen seit mehreren Monaten auf Eis.
Auch Ratspräsidentschaft hält sich raus
Auch Schweden will sich während seiner jetzigen Ratspräsidentschaft nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Es hält Distanz zu den zerstrittenen Parteien und setzt voraus, dass beide Seiten genug Verantwortung aufbringen, um den Konflikt selber zu lösen.
"Selber eine Lösung finden"
"Wir glauben, dass es nach sechsmonatigen Vermittlungsbemühungen an der Zeit ist, dass die beiden Nachbarländer selber eine Lösung finden", sagte Barroso. Kosor kündigte an, dass sie ihren slowenischen Amtskollegen Borut Pahor treffen wolle. Einen Termin für das Zusammentreffen könne sie aber noch nicht nennen.
Hintergrund:
Der bisherige kroatische Ministerpräsident Ivon Sanader war Anfang Juli überraschend zurückgetreten und hatte sich aus der Politik ganz zurückgezogen. Er räumte ein, dass seine Entscheidung mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu tun habe, die wegen des Grenzstreits mit Slowenien praktisch ausgesetzt wurden. Sanaders Stellvertreterin, Jadranka Kosor, übernahm die Regierungsgeschäfte.
Bittgang zum IWF
Kroatien hat mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Das Wirtschaftswachstum ist rapide zurückgegangen, die Haushaltseinnahmen sind stark gefallen. Im schlimmsten Fall könnte sich Zagreb gezwungen sehen, wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe zu bitten.
Zeitgleich blockiert der anhaltende Grenzstreit mit dem EU-Mitgliedsland Slowenien die Beitrittsverhandlungen Kroatiens. Intensive Vermittlungsbemühungen der Kommission blieben erfolglos. Damit sind die Aussichten Kroatiens gestorben, die Beitrittsgespräche bis zum Jahresende abzuschließen und bis 2010 beizutreten.
Hohe Verschuldung
Das kleine Land mit 4,5 Millionen Einwohnern leidet unter seiner hohen Verschuldung. Die Regierung muss die Ausgaben deutlich kürzen, damit die Schulden bei einer schrumpfenden Volkswirtschaft nicht noch größer werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kroatien wird in diesem Jahr voraussichtlich um vier Prozent schrumpfen.
EURACTIV / ekö
Weiterführende Dokumente:
Friedrich-Ebert-Stiftung: Bilckpunkt Kroatien – Interview mit Prof. Dr. Ljubo Jurcic zur Kroatienkrise (März 2009).
SWP-Studie: Dr. Solveig Richter – Zielkonflikte der EU-Erweiterungspolitik?
Kroatien und Makedonien zwischen Stabilität und Demokratie. Juli 2009.
