Länder wehren sich gegen Gabriels "Strafabgabe für Kraftwerke"

Sigmar Gabriels geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler polarisiert. Vor allem aus ostdeutschen Braunkohle-Ländern schlägt dem Bundeswirtschaftsminister Widerstand entgegen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels geplante neue Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke sorgt vor allem bei ostdeutschen Bundesländern für Unmut. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Freitag im Bundesrat, dass „die Pläne des Wirtschaftsministeriums eine große Verunsicherung in der Energiewirtschaft und gesamten deutschen Industrie“ auslösen. Klimaschutz könne nur erfolgreich praktiziert werden, wenn dafür weltweit abgestimmt gehandelt wird. „Ein Modell jedoch, das in Deutschland zigtausende Jobs vernichtet, wird international nicht kopiert werden“, so Woidke. Deshalb seien die Vorschläge nicht nur aus wirtschaftlicher und regionalpolitischer Sicht falsch, sondern auch mit Blick auf die Anstrengungen für den Klimaschutz.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bezeichnete die Abgabe im Bundesrat als „Strafabgabe für Kraftwerke“. Es sei ein rein deutsches Instrument zur CO2-Emissionsminderung. Da es nach wie vor den Zertifikatehandel auf europäischer Ebene gibt, komme es zu einer Doppelbelastung für deutsche Kraftwerke. Ob diese Doppelbelastung mit europäischem Recht vereinbar sei, werde noch zu besprechen sein.

Er warnte vor einem nationalen Alleingang und erinnerte an die rund 10.000 Arbeitsplätze, die in der Lausitz direkt von der Braunkohle abhingen. Das Papier sei „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Zahlreiche Kraftwerke hätten keine Zukunft mehr. Höhere Strompreise wären die Folge.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnt Gabriels Vorstoß „ohne Wenn und Aber“ ab. Ostdeutschland habe durch den Wegfall der Industrie nach der Wende bereits einen erheblichen Anteil am Rückgang klimaschädlicher CO2-Emissionen geleistet.

Nach einem Treffen von Gabriel mit den für die Energiepolitik zuständigen Landesministern am Freitag gab sich dann zumindest Brandenburgs Energie- und Wirtschaftsminister optimistisch. Gegenüber dem „rbb“ erklärte Albrecht Gerber (SPD): „Wir haben verabredet, über alles noch mal neu zu reden. Wir können also ein weißes Blatt Papier auf den Tisch legen.“ Die Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen jetzt gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe bilden. Bis Ende April soll diese dann Alternativvorschläge erarbeiten und erste Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit vorlegen.

In der letzten Woche hatte das Wirtschaftsministerium ein Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ vorgelegt, das ein neues Klimaschutzinstrument zur CO2-Minderung im Stromsektor vorschlägt. Demnach sollen die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke künftig einen Klimaschutzbeitrag zahlen. Ihr Betrieb wird schrittweise verteuert, um die Überkapazitäten und Klimagase aus der Verstromung von Kohle zu senken. Das Instrument ist Teil der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 verfehlen.

Das Papier stößt auf massive Kritik und Ablehnung in der Wirtschaft. „Sollte die Bundesregierung diese Eckpunkte umsetzen, bringen wir die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr“, erklärte Wolfgang März, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Magdeburg. „Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom ist schlichtweg unmöglich oder aber mit katastrophalen Folgen verbunden.“ Die Politik vergesse, welche Anteile die Braunkohle zur Versorgungssicherheit beiträgt.

März gab außerdem zu bedenken, dass eine Verteuerung des Kohlestroms in Deutschland eher zu einem Import des günstigeren Kohlestrom aus Polen und Tschechien führe als CO2-ärmere, aber teurere Kraftwerke (Gas) zu nutzen. Für den europäischen Klimaschutz sei dieser Vorschlag weitgehend wirkungslos.

Umweltverbände: „Längst überfällige Initiative“

Umweltverbände begrüßen das Eckpunktepapier Gabriels hingegen als längst überfällige Initiative. Das Wirtschaftsministerium läute damit den unvermeidlichen Ausstieg aus der Kohle ein, sagte der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke. Der NABU befürwortet, dass künftig vor allem die dreckigsten und ältesten Braunkohlekraftwerke durch höhere Abgaben belastet werden sollen.

„Eine nationale emissionsabhängige Abgabe für Kohlekraftwerke ist ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz“, so der NABU-Präsident. „Denn bislang blieb der europäische Emissionshandel ein zahnloser Tiger, der den Energie-Dinos mit Braunkohlekraftwerken im Portfolio wenig abverlangte. Mit Blick auf morgen darf es kein Vorschlag sein, sondern muss eine Selbstverständlichkeit werden, dass die größten Luftverschmutzer ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Der absehbare Rückgang der Braunkohleverstromung stelle unbestreitbar eine Herausforderung für die betroffenen Regionen dar. Anlass zur Panikmache bestehe jedoch nicht. „Die Energieversorger, die noch immer auf Kohle setzen, hätten schon vor Jahren ihre Strategie ändern müssen, statt die Energiewende an sich schlecht zu reden“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesländer, der Bund und die Energieversorger den unumgänglichen Strukturwandel aktiv unterstützen und sich neue Perspektiven erschließen durch zukunftsträchtige Sparten wie die Effizienztechnologien.“

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner sagte: „Der Abbau von Überkapazitäten bei der Kohleverstromung ist lange überfällig. Spät hat das jetzt auch Sigmar Gabriel erkannt. Mit seinem Vorschlag liefert er aus Sicht des Klimaschutzes zwar nicht mehr als die absolute Minimallösung, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Sie eignet sich aber grundsätzlich dafür, mit klug gesetzten wirtschaftlichen Anreizen dafür zu sorgen, dass die schmutzigsten Kohlekraftwerke teilweise oder ganz vom Netz gehen.“