Landwirte fordern von Paris weiter Widerstand gegen Mercosur-Abkommen

Französische Landwirte haben Präsident Emmanuel Macron vor dessen Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva am Freitag aufgefordert, sich weiterhin klar gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu stellen.

Lula und Macron werden am Freitag am Rande des Gipfels für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris zum Mittagessen zusammenkommen.

Brasilien setzt sich – wie auch die Europäische Kommission – dafür ein, das Abkommen voranzutreiben und widersetzt sich der Forderung Frankreichs, sogenannte „Spiegelklauseln“ in das Abkommen aufzunehmen, mit denen auf Importe in die EU die gleichen Standards wie auf heimische Produkte angewandt würden-

„Ich möchte mit Präsident Macron sprechen, weil Frankreich seine landwirtschaftlichen Interessen sehr hart verteidigt“, aber „andere (Länder) haben auch das Recht, ihre Landwirtschaft zu verteidigen“, sagte Lula am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Rom.

Nach Ansicht von Arnaud Rousseau, Vorsitzender des Nationalen Verbandes der französischen Landarbeitergewerkschaften (FNSEA), darf Frankreich den Forderungen Brasiliens jedoch nicht nachgeben, wie er in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief erklärte. Macron müsse bei der Position Frankreichs „hart bleiben“, fügte er hinzu.

„In seiner jetzigen Form würde dieses Abkommen die Einfuhr von mehreren 100.000 Tonnen Zucker, Ethanol, Rindfleisch, Geflügel und Mais aus Anbausystemen ermöglichen, die das Gegenteil der von den europäischen Landwirten geforderten Standards sind“, schreibt Rousseau.

„Es wäre eine Quelle inakzeptabler Wettbewerbsverzerrungen, die zu weiteren Produktionseinbußen in Frankreich führen würden“, so Rousseau.

An dem Abkommen wird seit über 20 Jahren gearbeitet. Wird es ratifiziert, würde es den Handel zwischen zwei Unionen mit insgesamt 750 Millionen Menschen und 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt öffnen.

Dem Appell der FNSEA haben sich auch die Agrar- und Lebensmittelverbände für Geflügel (Anvol), Getreide (Intercéréales) sowie Rind- und Schaffleisch (Interbev) angeschlossen.

Frankreich weigert sich momentan, das Abkommen zu unterzeichnen, und verweist dabei auf Bedenken in Sachen Umweltschutz. Bei einem Besuch des Landwirtschaftssalons im Februar wies Macron darauf hin, dass die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay weder das Pariser Klimaabkommen noch die den europäischen Landwirten auferlegten sanitären Auflagen einhielten.

Am 13. Juni verabschiedeten die französischen Abgeordneten in der Nationalversammlung eine Resolution, in der sie eine Wiederaufnahme des Abkommens mit sogenannten „Spiegelklauseln“ forderten.

Ratifizierung vor Jahresende angestrebt

Der portugiesische sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Brasilien, José Manuel Fernandes, sagte in einem Interview mit Lusa in Brasilia, er sei „überzeugt, dass das Zeitfenster, das [bis Ende des Jahres] besteht, nicht verpasst wird.“

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) ist derzeit zu Besuch in Brasilien. Nach Ansicht des Abgeordneten dürfte weitere Dynamik in die Verhandlungen kommen, wenn Spanien im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

„Es gibt eine qualifizierte Mehrheit für das Abkommen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament“, sagte er und fügte hinzu, dass die Situation im nächsten Jahr, nach den europäischen und mehreren nationalen Wahlen, unklarer sein werde.

Während die erste Hälfte des kommenden Jahres von den EU-Wahlen und einer belgischen Präsidentschaft geprägt sein werde, die „nicht so günstig sein wird“, so Fernandes, werde in der zweiten Jahreshälfte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, „mit all den Problemen, die es mit der Rechtsstaatlichkeit hat.“

Er fügte hinzu, dass es zwar derzeit eine Mehrheit für das Abkommen im Europäischen Parlament gebe, „aber am 9. Juni 2024 finden Wahlen statt, und von da an wissen wir nicht, welches Parlament wir haben werden.“

„Es ist mehr als ein Handelsabkommen. Es ist ein Abkommen, in dem die Werte, die wir teilen, präsent sind, wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichheit und andere“, sagte er.