Landwirtschaft im Visier: Orbáns neue Kampagne gegen die Ukraine

Ungarns jüngste Offensive gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist in vollem Gange – das Thema der Landwirtschaft steht dabei weit oben auf seiner politischen Agenda.

Die ungarische Regierung warnt davor, dass eine Aufnahme der Ukraine dazu führen könnte, dass Supermarktregale mit genetisch veränderten, billigen Produkten gefüllt werden.

Ministerpräsident Viktor Orbán führt die Kampagne persönlich an. Er warnte, dass für ungarische Landwirte kaum noch Fördermittel zur Verfügung stehen würden.

Bereits Anfang des Monats startete die Regierung ein Referendum unter dem Slogan „Lasst nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden“. Die Bürger erhielten Stimmzettel, auf denen ausgewählte Risiken aufgelistet sind, die sie „für eine verantwortungsvolle Entscheidung“ abwägen sollen. Die Abstimmung läuft bis zum 20. Juni.

Thematisiert werden insbesondere landwirtschaftliche und lebensmittelrechtliche Risiken. So heißt es auf den Unterlagen: Die flächengebundenen EU-Subventionen „würden vollständig an die ukrainische Landwirtschaft gehen“. Zur Begründung wird angeführt, dass die Ackerfläche der Ukraine rund ein Drittel der gesamten EU-Anbaufläche ausmacht.

Auch potenzielle Gesundheitsrisiken stehen im Fokus. Anders als Brüssel, so der Vorwurf, erlaube Kyjiw den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die „schädliche“ Chemikalien enthalten könnten.

Ungarns Widerstand gegen Gentechnik ist seit Langem bekannt und in der Verfassung von 2012 verankert. Das Land hatte sich entschieden, EU-Regelungen zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen – trotz umfassender Risikoprüfungen und weltweit strengster Standards – nicht zu übernehmen.

Die Ukraine arbeitet derzeit daran, ihre Gentechnikgesetzgebung an die EU-Vorgaben anzugleichen. Neue Zulassungsverfahren sollen 2026 eingeführt werden.

Auf den Abstimmungsunterlagen wird darauf jedoch nicht hingewiesen. Stattdessen heißt es, nach einem EU-Beitritt der Ukraine würden „die Regale der ungarischen Geschäfte mit minderwertigen und gentechnisch veränderten ukrainischen Produkten überflutet“.

Auch die ungarischen Landwirte unterstützen die Regierungskampagne nach Kräften.

„Wenn Brüssel auf den Beitritt der Ukraine drängt, spielt es mit der Existenzgrundlage jedes EU-Produzenten und der Ernährungssicherheit der EU“, sagte Zsolt György Papp, Präsident der ungarischen Landwirtschaftskammer, gegenüber nationalen Medien.

Papp erklärte, die Ukraine setze mehrere Pflanzenschutzmittel ein, die in der EU verboten seien, und warnte vor einem „erheblichen“ Schwarzmarkt für Pestizide.

Gleichzeitig arbeitet Kyjiw an der Verbesserung seiner Produktionsstandards. Bereits im Januar wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das bestimmte EU-Anforderungen im Bereich Pflanzengesundheit übernimmt.

(adm, mm, kn)