Le Pen: Ja zu Atomkraft und Wasserstoff, Nein zu Windenergie

Drei Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen hat Marine Le Pens Rassemblement National ihr „wirtschaftlich tragfähiges“ Klimaschutzprojekt vorgestellt. Demnach ist sie für Atomkraft und Wasserstoff, aber gegen Windkraft. EURACTIV Frankreich berichtet.

Le Pens Sprecher, der Europaabgeordnete Nicolas Bay, stellte am Dienstag (25. Januar) Le Pens Klima- und Energieprogramm vor und pochte dabei auf die Idee eines „authentisch ökologischen, aber wirtschaftlich tragfähigen Modells“.

Dies sei eine subtile Kombination, da das Null-Kohlenstoff-Ziel der EU „keinen Sinn“ mache und „wirtschaftlich nicht vernünftig“ sei, sagte Bay.

„Wir können die sehr legitime Sorge um den Klimawandel nicht von der wirtschaftlichen Sorge und der Kaufkraft abkoppeln“, fügte er bei einem Equilibre des Energies organissiertem Workshop hinzu.

Um Umwelt- und Sozialschutz miteinander zu verbinden, besteht Le Pens wichtigster Vorschlag darin, die Mehrwertsteuer auf alle Energieprodukte auf 5,5 Prozent zu senken. Die Idee hinter der Maßnahme ist es, Privathaushalte zu ermutigen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, wo die Maßnahmen „leicht und zu vernünftigen Kosten und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens durchgeführt werden können“ und zusätzlich eine nachhaltigere Mobilität zu ermöglichen.

„Wir verteidigen die Idee, dass es besser ist, insbesondere die Isolierung von Gebäuden massiv zu unterstützen“ sowie „die Entwicklung hin zum Elektrofahrzeug, aber ohne diejenigen mit dem „bescheidensten“ Einkommen zu bestrafen“, sagte Bay ebenfalls.

Was die Fahrzeuge betrifft, so plant Le Pen den Umstieg auf Wasserstoff.

„Das batterieelektrische Fahrzeug ist ein Übergangsmodell, das uns in eine starke Abhängigkeit von den Seltenen Erden und Asien bringt“, sagte Nicolas Bay. Er fügte ebenfalls hinzu, dass „der wirkliche technologische Sprung der Wasserstoff wäre“, ohne jedoch näher auf die Unterstützung einzugehen, die seine Partei dem Sektor bieten wolle.

Bau von sechs Atomkraftwerk-Reaktoren

Was die Kernenergie betrifft, so plant Le Pen den Bau von sechs neuen Europäischen Druckreaktoren (EPR) und die Verlängerung der Lebensdauer der bestehenden Kernkraftwerke. Der EPR ist ist der Markenname einer Baureihe von Druckwasserreaktoren der dritten Generation.

„Der größte Vorzug der Kernenergie (…) ist, dass sie fast völlig kohlenstofffrei ist“, sagte Bay und bezeichnete den Plan als pragmatisch. Der Sprecher deutete auch an, dass diese Energie „das Herzstück unseres Energiemixes von morgen“ sein könne, mit der Idee, „für Frankreich zu produzieren und zu exportieren“.

Das Thema Energieunabhängigkeit ist ein weiterer fester und langfristiger Bestandteil von Le Pens Klima- und Energieprogramm.

„Es reicht nicht aus, uns auf die Perspektive der Präsidentschaft zu beschränken, auf ein Mandat, von dem wir wissen, dass es nur fünf Jahre andauert und das uns nur zu den ersten Schritten dieser großen Projekte verpflichten kann“, so Bay.

„Die großen Entscheidungen, die wir in den kommenden Jahren treffen müssen, sind Entscheidungen, die uns für Jahrzehnte binden werden“, fügte er hinzu.

Zu diesen Entscheidungen zählt ein Moratorium für die Windenergie, die laut Bay „ein ökologischer und wirtschaftlicher Irrweg“ ist, „der keine Aussicht auf Besserung bietet“.

Der Sprecher merkte jedoch an, dass ein „sofortiger Abbau aller Windturbinen“ wahrscheinlich wirtschaftlicher Unsinn wäre und dass der Abbau der „schädlichsten“ am sinnvollsten sei.

Europa steuern

Le Pens Vorschlag für einen neuen Energiemix mit einem höheren Anteil an Kernenergie und weniger Windenergie zielt auf Energieautonomie ab, ohne eine Zusammenarbeit mit der EU auszuschließen.

Die Kandidatin will aus dem bisherigen europäischen Stromversorgungssystem aussteigen, „das dazu führt, dass wir einen Teil unserer Stromproduktion auf den europäischen Markt bringen müssen, um ihn dann zu einem exorbitanten Preis zurückzukaufen“, so Bay.

Der Sprecher warnte vor der Gefahr einer „Verarmung der Bevölkerung“ und „der totalen Schwächung unserer Wirtschaftsstruktur“.

Er verwies insbesondere auf die in Brüssel zur Diskussion stehenden „extrem anspruchsvollen Standards“, die zwar die Wirtschaftsakteure umweltfreundlicher gestalten würden, ihnen aber Kosten aufbürden, die sie sogar dazu bringen könnten, ihren Betrieb einzustellen.

Le Pen will sich nicht auf die EU verlassen, um ihr Klima- und Energieprogramm umzusetzen. „Der Green Deal ist ein Schlagwort (…). Im Moment können wir nicht erkennen, dass der in operative Politik umgesetzt wird“, fügte Bay hinzu.

Ob Le Pens Klimaprogramm im Falle ihrer Wahl geändert wird, wird sich nach dem 24. April zeigen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Alice Taylor]