Lindner mobilisiert vor EU-Debatte über Schuldenregeln Gleichgesinnte

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit zehn Kollegen aus Zentral-, Ost- und Nordeuropa zusammengetan, um im Vorfeld einer Debatte der EU-Finanzminister für strikte Fiskalregeln zu werben.

Am Freitag (16. Juni) treffen sich die EU-Finanzminister in Luxemburg, um über eine vorgeschlagene Aktualisierung der EU-Regeln für Staatsschulden und -defizite, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu diskutieren. Ziel ist es, die Regeln realistischer zu gestalten und ihre Durchsetzung zu verbessern.

Der Vorschlag, den die Europäische Kommission im April vorlegte, kam zustande, nachdem sich die EU-Länder auf die allgemeine Richtung der Reform geeinigt hatten. Ziel ist es, die Interessen der hoch verschuldeten Länder mit denen der „sparsameren“ Mitgliedstaaten auszugleichen, die einen Abbau der hohen Staatsverschuldung anstreben.

Im Wesentlichen beinhaltet die Reform länderspezifische Pläne für die nationalen „Nettoausgaben“ der EU-Länder, die sicherstellen sollen, dass die Staatsschulden kontinuierlich reduziert werden.

Lindner blieb jedoch skeptisch gegenüber diesem Ansatz, der seiner Meinung nach der EU-Kommission zu viel Spielraum bei der Festlegung des Ausgabenniveaus der Länder einräumen würde.

Während Lindner wiederholt betonte, dass er mit dieser Position nicht alleine dastehe, blieben andere Hardliner bisher vergleichsweise ruhig und versteckten sich hinter Deutschland.

Vor der Diskussion am Freitag schlossen sich jedoch 10 Finanzminister vor allem kleinerer EU-Länder aus Nord-, Mittel- und Osteuropa Lindner an und veröffentlichten in der Welt einen gemeinsamen Gastbeitrag mit ihren Kernforderungen.

„Es muss allen klar sein, dass die Schuldenstände nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen können“, schreiben die Minister. „Dies würde die öffentlichen Haushalte dauerhaft überfordern, was in Zeiten steigender Zinsen besonders kostspielig ist.“

Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören die Finanzminister von Österreich, Tschechien, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg.

Auf der Liste fehlen jedoch auch Länder, die traditionell zum „sparsamen“ Lager der Mitgliedsstaaten gehören, darunter die Niederlande, Finnland und Schweden. Letzteres hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss daher traditionell eine neutrale Haltung einnehmen.

Geopolitische Herausforderungen „keine Entschuldigung“ für mehr Schulden

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme räumen die Finanzminister ein, dass angesichts der zunehmenden geopolitischen Herausforderungen mehr Ausgaben für Prioritäten wie Verteidigung, die digitale Transformation und den Kampf gegen den Klimawandel erforderlich sein werden. Doch „für die Kapitalmärkte sind Schulden Schulden“, schreiben die Minister.

„Die Kapitalmärkte interessieren sich nicht dafür, warum Schulden aufgenommen wurden. So ehrenwert die Motive auch sein mögen. Um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten zu bewahren, müssen die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite und Schuldenstände vermeiden oder ihre Defizite und Schuldenquoten rechtzeitig und ausreichend auf realistischem Weg reduzieren“, heißt es weiter.

Die Vorschläge der Kommission seien nur der „Ausgangspunkt für unsere Diskussionen im Rat, nicht deren Abschluss“, schrieben die Minister.

Um sicherzustellen, dass für alle EU-Länder die gleichen Regeln gelten, hatte Lindner „numerische“ Schwellenwerte gefordert – eine Forderung, der die EU-Kommission in ihrem Gesetzesvorschlag teilweise nachgekommen ist.

In ihrem Vorschlag schlägt die Kommission vor, dass alle Länder, die das Ziel eines öffentlichen Defizits von 3 Prozent des BIP voraussichtlich verfehlen werden, ihre Nettoausgaben um mindestens 0,5 Prozent pro Jahr senken müssen.

Darüber hinaus sollte der Schuldenstand in allen EU-Ländern bereits am Ende einer vier- bis siebenjährigen „Anpassungsphase“ niedriger sein als zu Beginn der neuen Regelung. Damit sollte der deutschen Forderung nach einem Mindestziel für den jährlichen Schuldenabbau von 0,5 Prozent des BIP für alle Länder, die über dem Ziel liegen, und von 1 Prozent für hoch verschuldete Länder entsprochen werden.

Lindner sagte jedoch nach der Präsentation des Vorschlags, dass dieser „noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung“ entspreche. „Niemand darf sich einem Missverständnis hingeben, dass die Zustimmung der Bundesregierung automatisch gesichert ist“, so Lindner damals.

Alte Regeln werden wieder gelten

Ab dem nächsten Jahr sollen die alten Fiskalregeln wieder gelten, nachdem sie 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und später die Energiekrise ausgesetzt worden waren.

Bereits im Mai hatte die EU-Kommission die Länder aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die während der Energiekrise getroffenen Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte zu beenden.

Sollten die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Kommission nicht folgen, könnte sie im Frühjahr nächsten Jahres ein sogenanntes Defizitverfahren einleiten, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die 11 Finanzminister, es sei, „unerlässlich, dass wir die Fiskalregeln wieder einführen – aber wir müssen sie zusätzlich überarbeiten, um in den kommenden Jahren eine angemessene Haushaltsplanung und Prioritätensetzung zu gewährleisten.“

Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Regeln zu gewährleisten, wollen die EU-Institutionen bis Ende dieses Jahres eine Einigung erzielen.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]