Linke will vor EuGH gegen Trump klagen
Donald Trump hat die amtierende Generalbundesanwältin im Streit um seinen Einreisestopp entlassen. Die Linkspartei prüft eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die Einreiseverbote.
Donald Trump hat die amtierende Generalbundesanwältin im Streit um seinen Einreisestopp entlassen. Die Linkspartei prüft eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die Einreiseverbote.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die von ihm angeordneten Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger einiger muslimischer Länder die amtierende Generalbundesanwältin Sally Yates entlassen.
Dies teilte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Yates hatte sich kritisch über die von Trump verhängten Einreiseverbote geäußert und deren Rechtmäßigkeit in Zweifel gezogen. Sie hatte die Mitarbeiter des Justizministeriums angewiesen, die Dekrete nicht umzusetzen.
Nachfolger von Yates, die noch aus der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama stammte, werde der Generalstaatsanwalt des Ostdistrikts von Virginia, Dana Boente, teilte Spicer mit. Trump hatte am Freitag einen Präsidentenerlass unterzeichnet, der Flüchtlingen und Bürgern mehrerer muslimischer Staaten vorübergehend die Einreise verbietet. Er reagierte damit nach eigener Aussage auf die Bedrohung der Sicherheit in den USA. Der Schritt ist im In- und Ausland auf Kritik gestoßen.
Die Linkspartei prüft unterdessen eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen den Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern.
Trump verstoße mit seinem Dekret gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und den UN-Zivilpakt, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Montag. Allein über 140.000 Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft seien von dem Einreiseverbot betroffen. Die Bundesregierung müsse die Rechte der deutschen Staatsangehörigen garantieren. Die EU stehe zudem in der Pflicht, gegen Diskriminierung von Unionsbürgern vorzugehen. „Auf diplomatischer Ebene muss sich Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Europäischen Rates für eine UN-Resolution gegen die USA einsetzen“, forderte Kipping.
Die Bundesregierung schätzt, dass mehr als 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit von Trumps Dekret betroffen sein könnten. Merkel kritisierte den Einreisestopp deutlich.
