Linke will vor EuGH gegen Trump klagen
Donald Trump hat die amtierende Generalbundesanwältin im Streit um seinen Einreisestopp entlassen. Die Linkspartei prüft eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die Einreiseverbote.
Donald Trump hat die amtierende Generalbundesanwältin im Streit um seinen Einreisestopp entlassen. Die Linkspartei prüft eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die Einreiseverbote.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die von ihm angeordneten Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger einiger muslimischer Länder die amtierende Generalbundesanwältin Sally Yates entlassen.
Dies teilte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Yates hatte sich kritisch über die von Trump verhängten Einreiseverbote geäußert und deren Rechtmäßigkeit in Zweifel gezogen. Sie hatte die Mitarbeiter des Justizministeriums angewiesen, die Dekrete nicht umzusetzen.
Nachfolger von Yates, die noch aus der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama stammte, werde der Generalstaatsanwalt des Ostdistrikts von Virginia, Dana Boente, teilte Spicer mit. Trump hatte am Freitag einen Präsidentenerlass unterzeichnet, der Flüchtlingen und Bürgern mehrerer muslimischer Staaten vorübergehend die Einreise verbietet. Er reagierte damit nach eigener Aussage auf die Bedrohung der Sicherheit in den USA. Der Schritt ist im In- und Ausland auf Kritik gestoßen.
