Linkes Wahlbündnis in Frankreich wächst - mit europakritischen Zügen

Die Kommunistische Partei Frankreichs hat am Dienstagabend (3. Mai) ein Wahlabkommen mit der linksradikalen Partei La France Insoumise [Unbeugsames Frankreich] von Jean-Luc Mélenchon geschlossen, und schließt sich somit im Vorfeld der Parlamentswahlen der Linksunion zusammen mit den Grünen an.

Das Abkommen sieht unter anderem „Ungehorsam“ gegenüber bestimmten europäischen Regeln vor. In der Zwischenzeit laufen auch Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung der sozialdemokratischen Partei an dieser Allianz.

Nach zahlreichen Angriffen und Vorwürfen gegen die Parteimitglieder von La France Insoumise während des Präsidentschaftswahlkampfes haben sich die Kommunist:innen schließlich dazu entschlossen, sich der Allianz anzuschließen, die von den Anhänger:innen Mélenchons als „historisch“ bezeichnet wird.

Der kommunistische Kandidat Fabien Roussel erhielt im ersten Wahlgang 2,28 Prozent der Stimmen, Jean-Luc Mélenchon hingegen 21,95 Prozent.

Am Abend der zweiten Runde erklärte der Vorsitzende der Bewegung der jungen Kommunist:innen, Léon Deffontaines, gegenüber EURACTIV Frankreich, er wünsche sich „eine große Bewegung der Einheit […], um die liberale Politik zu bekämpfen“. „Die Ideen der Gleichheit, des Teilens und der Solidarität können wieder die Mehrheit werden“, fügte er hinzu.

Nach der Bestätigung durch den Parteivorstand am Morgen hat der Nationalrat das Projekt am Nachmittag formalisiert.

„Lassen Sie uns gemeinsam Geschichte schreiben, indem wir diese Wahlen gewinnen“, sagte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, auf Twitter.

Im Einklang mit der von den Grünen unterzeichneten Vereinbarung sieht das Projekt der Kommunist:innen und der Partei von Mélenchon eine „sofortige Erhöhung des [Mindestlohns] auf 1.400 Euro“, die Rente mit 60 Jahren und „das Einfrieren der Preise für Basisgüter“ vor.

Die Parteien einigten sich für den Fall ihres Sieges bei den kommenden Parlamentswahlen auf die Wiederverstaatlichung bestimmter öffentlicher Unternehmen und Infrastrukturen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung des Kapitals und den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Im Abkommen ist ebenfalls die Rede von der Ausrufung einer „6. Republik“ und vom „Ungehorsam gegenüber denjenigen Regeln der Europäischen Union, der im Widerspruch zur Anwendung“ des Programms stehen würde.

Wie gestern erwartet, haben die Kommunist:innen fünfzig Wahlkreise auf dem französischen Festland erhalten, von denen sechzehn als „gewinnbar“ gelten.

Das Thema Atomkraft, ein Streitpunkt zwischen den beiden Lagern, wurde in der Vereinbarung nicht erwähnt. Die Kommunist:innen wollen sich in der Nationalversammlung weiterhin für den Ausbau der Kernenergie einsetzen, während die Grünen und die Partei Mélenchons im Präsidentschaftswahlkampf den Ausstieg aus der Kernenergie versprochen haben.

Sozialdemokraten: ‚Wenige Schritte von historischem Abkommen entfernt‘

Die Sozialistische Partei (PS) sei „nur noch wenige Schritte von einer historischen Vereinbarung“ mit La France Insoumise entfernt, sagte der Chefunterhändler der Partei, Pierre Jouvet, gegenüber Europe 1.

Jouvet fügte hinzu, dass „es noch bestimmte Rahmenbedingungen“ gebe, die vor einer Vereinbarung ausgehandelt werden müssten.

Letzte Woche hatte der ehemalige sozialdemokratische Präsident François Hollande davor gewarnt, dass ein Bündnis zwischen den linken Parteien Frankreichs vor den Parlamentswahlen dazu führen könnte, dass die PS untergehe.

In einem Beitrag, der am Dienstagnachmittag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde, drohte Hollandes ehemaliger Premierminister Bernard Cazeneuve damit, die PS zu verlassen, wenn es zu einer Einigung mit La France Insoumise kommen sollte.

„In der Politik zu wissen, wer man ist und was man will, bedeutet auch, eine klare Vorstellung davon zu haben, was man nicht ist und was man niemals zu werden bereit ist“, schrieb er.