Lissabon-Referendum der Tories unwahrscheinlich [DE]
Die britische konservative Opposition räumte am Montag (2. November) ein, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten, da der tschechische Präsident Václav Klaus nun seinen Widerstand gegen den Vertrag aufgegeben hat.
Die britische konservative Opposition räumte am Montag (2. November) ein, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten, da der tschechische Präsident Václav Klaus nun seinen Widerstand gegen den Vertrag aufgegeben hat.
„Ich wollte so lange wie möglich die Aussicht auf ein Referendum am Leben erhalten. Deswegen habe ich immer gehofft, dass Präsident Klaus den Vertrag nicht unterzeichnen würde“, sagte David Cameron, Anführer der Konservativen, auf die Frage eines Journalisten.
„Aber es sieht so aus, als ob sich die Zeiten ändern, und wir werden uns damit befassen, sobald wir dies müssen“, sagte er.
Die Konservativen, mutmaßliche Gewinner der nationalen Wahlen, die bis nächsten Juni stattfinden müssen, haben ein britisches Referendum über den Lissabon-Vertrag angekündigt, wenn dieser bei Antritt ihrer Regierung noch nicht in der EU-27 in Kraft getreten ist.
Die Konservativen sind entschieden gegen den Vertrag, der das Entscheidungsverfahren in Europa vereinfachen soll, da sie ihn als Schritt in Richtung eines föderalen Europas betrachten.
Cameron hat gesagt, dass er, wenn der Vertrag in Kraft wäre, die Sache nicht auf sich beruhen lassen würde. Er hat sich jedoch geweigert zu konkretisieren, was dies bedeutet.
Eine der letzten Hürden für ein Inkrafttreten des Vertrags wurde letzte Woche beseitigt, als die Anführer der EU auf Klaus’ Forderung eingingen, ein Opt-Out von der EU-Grundrechtecharta zu erhalten.
Die Tschechische Republik ist der einzige Mitgliedstaat der EU, der das Dokument noch nicht ratifiziert hat. Die letzte Hürde für eine Unterzeichnung durch Klaus scheint ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts über eine Verfassungsklage zu sein, das für heute erwartet wird.
Wenn das Gericht wie erwartet den Weg für eine Unterzeichnung des Vertrags durch Klaus freimacht, werden die britischen Konservativen wahrscheinlich bald danach ankündigen, was ihre Haltung sein wird.
„Ich habe gesagt, dass wir das Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten wollen, aber es scheint klar, dass wir nun langsam an den Punkt gelangen, wo der Vertrag nicht mehr ein Vertrag, sondern Teil der europäischen Gesetzgebung sein wird”, sagte Cameron.
„Wir haben immer gesagt, dass wir – falls und wenn das passiert – sofort auf die Frage eingehen werden, was wir tun müssen um sicherzustellen, dass wir unser Versprechen einhalten, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen“, sagte er. Es wird erwartet, dass die Konservativen statt eines Referendums die Renationalisierung einiger Kompetenzen wie etwa im Bereich der Sozialpolitik von Brüssel nach London anstreben werden.
Premierminister Gordon Brown von der Labour-Partei warf Cameron am Montag vor, er verlange einen Rückzug aus der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung der EU, obwohl die eigentliche Herausforderung die Sicherstellung von Wirtschaftswachstum und die Erzielung eines Klimaabkommens sei.
„Wird der britische Einfluss am sinnvollsten dadurch genutzt, dass wir die Schlachten von gestern noch einmal schlagen wollen, sobald die Europäische Union sich weiterbewegt hat?“, sagte Brown im Parlament.
(EURACTIV mit Reuters)
