Litauen will illegale Pushbacks von Migranten gesetzlich festschreiben

Das litauische Innenministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der die umstrittenen Pushbacks von Migrant:innen an der Grenze rechtlich verankern soll, wie am Freitag bestätigt wurde.

Innenminister Agnė Bilotaitė sagte, die Gesetzgebung würde es den Grenzschützern erlauben, solche Maßnahmen während einer extremen Notsituation und im Kriegszustand zu ergreifen.

„Diese Bestimmung wird nicht für Ausländer gelten, die vor militärischer Aggression oder Verfolgung fliehen“, sagte der Minister gegenüber BNS.

Laurynas Kasčiūnas, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Verteidigung (NSGK), sagte am Donnerstag, dass sogenannte „Pushbacks“ für Migrant:innen im Gesetz verankert werden könnte, fügte jedoch hinzu, dass noch ein politischer Konsens erforderlich sei.

„Der Vorschlag des NSGK-Vorsitzenden folgt der Arbeit, die wir im Innenministerium bereits leisten. Da wir die Situation an der Grenze zu Belarus täglich beobachten und die Spannungen nicht nachgelassen haben, haben das Innenministerium und der Staatliche Grenzschutzdienst (VSAT) schon lange zuvor die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Regelung erkannt“, sagte Bilotaitė.

Sie sagte, dass die Änderungen „in der Endphase sind und bald zur institutionellen Koordinierung vorgelegt werden.“

„Juristische Experten prüfen jetzt die Gesetzesänderungen“, sagte die Ministerin.

Litauen hatte im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Ansturm von Migrant:innen, die aus Belarus in sein Hoheitsgebiet zu gelangen versuchten, Pushbacks durchgeführt. Vilnius warf dabei dem Minsker Regime vor, den Zustrom von Migrant:innen orchestriert zu haben.

Insgesamt wurde seit dem 3. August 2021 mehr als 11.000 Ausländern die Einreise aus Belarus nach Litauen verweigert, als der Innenminister die Grenzbeamten anwies, irreguläre Migranten abzuschieben.

Die als Pushback bezeichnete Praxis der illegalen Abschiebung an der EU-Außengrenze, wurde zuletzt von Außenministerin Annalena Baerbock heftig kritisiert.

Während ihres Besuchs in Griechenland vergangenen Freitag bezeichnete sie die Praxis als eine Verletzung der Menschenrechte.

„Jede Grenze hat auch eine Tür und jeder Mensch hat in der EU das verbriefte Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen,“ sagte Baerbock.