Litauische Regierung erwägt Gesetz zum Ausschluss russischer Reisender
Die litauische Regierung möchte, dass das Parlament ein separates Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit für russische und belarussische Staatsbürger verabschiedet.
Die litauische Regierung möchte, dass das Parlament ein separates Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit für russische und belarussische Staatsbürger verabschiedet. Derzeit wird dies im Rahmen eines Notstandsbeschlusses verhängt, der regelmäßig verlängert werden muss.
Die Regierung bittet das Parlament, die Angelegenheit in einem Schnellverfahren zu behandeln.
Der Ausnahmezustand, der entlang der Grenzen zu Russland und Belarus gilt, soll nun am 16. März auslaufen. Die Regierung hat das Parlament allerdings bereits gebeten, den Ausnahmezustand um weitere anderthalb Monate bis zum 2. Mai zu verlängern.
Laut Premierministerin Ingrida Šimonytė wird der Ausnahmezustand so lange in Kraft bleiben, bis das Parlament das separate Gesetz über Sanktionen gegen russische Reisende verabschiedet hat.
„Dann können wir aufhören, den Ausnahmezustand zu verlängern“, sagte sie im Kabinett.
Nach dem Beschluss über den Ausnahmezustand akzeptiert Litauen derzeit keine Visumanträge von russischen und belarussischen Bürgern. Ausnahmen gelten für Diplomaten, Dissidenten, Mitarbeiter von Transportunternehmen, Familienangehörige von EU-Bürgern und Inhaber von Schengen-Aufenthaltsgenehmigungen oder Langzeitvisa.
Die stellvertretende Außenministerin Jovita Neliupšienė sagte gegenüber BNS, dass die Übertragung der Beschränkungen auf ein separates Gesetz ein „nationales Sanktionsregime“ schaffen würde, das „Rechtsklarheit“ gewährleisten würde.
Wenn ein nationales Sanktionssystem eingeführt wird, wird es nicht für Unternehmen gelten, da Wirtschaftssanktionen auf EU-Ebene beschlossen werden, so die Vizeministerin.
