Lobbyisten erwarten wirtschaftsfreundlichere Linie

Das neu gewählte Europäische Parlament tritt morgen, am 14. Juli, in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Noch nie gab es nach einer Wahl so viele neue Abgeordnete. Hochbetrieb für Lobbyisten, die viele neue Kontakte knüpfen müssen. Sie erwarten in der neuen Periode einen wirtschaftsfreundlicheren und weniger grünen Ansatz als bisher, wie EURACTIV in einer Interview-Serie erfuhr.

Morgen, Dienstag, am 14. Juli, kommt das Europäische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt voraussichtlich seinen neuen Parlamentspräsidenten. Die Europawahl, die im Juni in allen 27 Mitgliedsstaaten abgehalten wurden, hatten eine klare Mehrheit für die Mitte-Rechts-Parteien und eine Niederlage für die europäischen Sozialisten ergeben. 375 Millionen Europäer waren aufgerufen, ihre Stimmen für die 736 Abgeordneten abzugeben, die Wahlbeteiligung war freilich ernüchternd.

„Ich erwarte, dass das Parlament generell wirtschaftsfreundlicher und industriefreundlicher sein wird“, meinte Jacques Lafitte, Gründer von Avisa Partners, einer der Beraterkanzleien mit Sitz in Brüssel, im Gespräch mit EURACTIV.

Weniger streng bei Umweltthemen

Lafitte rechnet damit, dass eine Koalition aus den Konservativen, die Liberalen und aus der neuen konservativen Gruppierung, die vom britischen Oppositionsführer David Cameron angeführt wird, bei Binnenmarkt- sowie Finanz- und Wirtschaftsthemen ebenso wirtschaftsfreundlicher agieren wird wie in der Energie-, Forschungs- und Industriepolitik. Ferner meint Lafitte, das neue Parlament werde etwas weniger „grün“ sein und in der Umweltpolitik weniger streng sein als bisher.

Leichteres Spiel für Unternehmen

Auch Georg Danell, Geschäftsführender Partner im Brüsseler Büro von Kreab Gavin Anderson, erwartet eine Mitte-Rechts-Koalition in den meisten Wirtschaftsthemen. Desgleichen glaubt Julia Harrison von Blueprint Partners, dass eine Allianz von Konservativen und Liberalen das neue Parlament zu einem leichteren Spielfeld für Unternehmen und Industrie machen wird.

Bürger immer mehr sensibilisiert

Andere Gesprächspartner hingegen waren zurückhaltender. Man sei mit einem Kater erwacht, argumentiert José Lalloum, Geschäftsführender Partner von Logos Public Affairs, und verweist auf das zunehmende Bewusstsein in Klimafragen. Lalloum ist der Überzeugung, dass die Betroffenheit der Bürger über Klimawandel und Umweltzerstörung wächst. Die Wahlergebnisse lassen am steigenden Umweltbewusstsein der Wähler keinen Zweifel. Es wäre demnach gefährlich zu glauben, dass die Kombination aus gegenwärtiger Wirtschaftskrise und Schwächung der Sozialisten das Europäische Parlament automatisch zum Anwalt von Wirtschaftsinteressen machen werde.

Viele Beobachter aus der Lobbyistenszene weisen die Befürchtung zurück, wonach die neue euroskeptische Gruppe „Europa der Freiheit und Demokratie“ einen substanziellen Einfluss auf die Gesetzgebung haben werde. Diese Gruppierung bestehe aus nur dreißig Mitgliedern. Es sei unwahrscheinlich, dass sie auf der legislativen Ebene eine Rolle spielten, findet Caroline Wunnerlich, Geschäftsführende Direktorin von Fleishman-Hillard Europe. Sie meint, dass die Zunahme der Zahl von Euroskeptikern, Nationalisten und Randfiguren bei weitem nicht so bedeutend sei, wie allgemein vorhergesagt worden war.

Die Gewichtsklasse der Euroskeptiker

Die Euroskeptiker werden weiterhin versuchen, in einer für sie zu schweren Gewichtsklasse zu boxen, doch der tatsächliche Einfluss auf die Gesetzgebung und auf die Interessen unserer Kunden wird minimal bleiben, sagte Wunnerlich zu EURACTIV. Ähnlich Lafitte von Avisa: Er findet, dass die Randgruppierungen die politische Agenda nicht mitgestalten werden.

Lärm bei einzelnen Themen

„Die Euroskeptiker werden gelegentlich für Lärm sorgen, wenn es um einzelne Themen geht, beispielsweise um die EU-Integration oder um die Zuwanderung, doch haben sie keinen großen Einfluss auf die konkrete Politik und können die Bereiche, die für unsere Kunden wichtig sind, nicht beeinträchtigen“, sagte Lafitte.

Wir müssen gründlich herausfinden, wo genau diese neuen Gruppierungen positioniert sind und wie ernst man sie nehmen muss, fügt Harrison von Blueprint hinzu. Auch in der Vergangenheit habe es einige euroskeptische Europaabgeordnete gegeben, die sich allerdings nie geäußert hätten oder die im Parlament nicht einmal anwesend gewesen seien.

Rückzug der britischen Konservativen

Der Einfluss der britischen Konservativen im neuen Europäischen Parlament wird voraussichtlich beträchtlich abnehmen. Das wird die Folge der Entscheidung von Parteichef David Cameron sein, die Partei aus der Europäischen Volkspartei herauszulösen, ist Elaine Cruikshanks, CEO der Beraterkanzlei Hill and Knowlton in Brüssel, überzeugt.

Cameron habe eine vormals einflussreiche Position innerhalb der EVP gegen die Führungsrolle in einer Gruppierung eingetauscht, deren Mitglieder kaum mehr verbindet als die gemeinsame euroskeptische Haltung, sagt Cruikshanks.

Es seine eine sichere Wette, ergänzt Lafitte, dass der Rückzug der Tories aus der Europäischen Volkpartei generell ihren Einfluss im Parlament stark mindert.

Die Abgeordneten Camerons werden in einer neuen konservativen Gruppierung sitzen, die sich Europäische Konservative und Reformer (ECR) nennt und die der Avisa-Chef als Antiföderalisten, „Atlantizisten“, Sozialkonservative und Wirtschaftsliberale  beschreibt.

„Sie werden isoliert sein“

„Sie werden etwas isoliert sein“, prognostiziert Lafitte, „trotzdem erwarte ich, dass die Europäische Volkspartei für wirtschaftsfreundliche Mehrheiten auf die ECR angewiesen ist.“

Andere Gesprächspartner meinen, dass das politische Urteil über die jüngsten Mitglieder der ECR noch einer Prüfung unterzogen werden müsse. Diese Gruppierung hatte mit unsicherer Position begonnen und wird auch eine unsichere Zukunft haben, wenn es ihr nicht gelingt, eine ebenso breite wie tiefe Unterstützung zu finden, sagt Wunnerlich vom Büro Fleshman-Hillard.

Einfluss weggeworfen

Wunnerlich findet, dass Cameron nicht nur beträchtlichen Einfluss seines Landes in Schlüsselgremien einfach weggeworfen hat, sondern dass er zusätzlich auch noch durch den Widerstand einiger Tory-Abgeordneter geschwächt werden wird, die seine Entscheidung missbilligen. Dies werde sich negativ auf den internen Zusammenhalt der neuen Gruppe auswirken.

„Sie wissen selbst, dass die Gründung dieser Gruppierung ihre individuelle Macht im Parlament genauso schwächt wie ihren Einfluss in ihrer eigenen Partei und in ihrem Land“, meint Wunnerlich. „Es ist schon ernüchternd zu sehen, dass jetzt nur 13 von den 72 Europaparlamentariern aus Großbritannien einer der zwei größten Parteien angehört.“

José Lalloum wiederum glaubt, dass der traditionelle Aktivismus der britischen Abgeordneten den ECR-Mitgliedern helfen wird, doch noch beträchtlichen Einfluss in der neuen Legislaturperiode auszuüben – „trotz seiner relativ bescheidenen Größe“.

Zünglein an der Waage

Vorausgesetzt, dass das euroskeptische Element der ECR die Gruppe nicht am Konsens mit anderen hindert, könnte es sogar eine einflussreiche Komponente im politischen Gleichgewicht des Parlaments werden, gleichsam ein Zünglein an der Waage, meint der Chef von Logos.

Im neuen Europaparlament werden etliche hochrangige Politiker sitzen, die sich in ihrem jeweiligen Land profiliert haben. Dazu gehören etwa der Niederländer Guy Verhofstadt oder die Französin Rachida Dati. Auch einige frühere Kommissare könnten darunter sein. Wenn diese politischen Schwergewichte aktiv werden und wichtige Ämter bekommen, könnte dies in den Beziehungen des Parlaments zu anderen Institutionen einen Anschub bedeuten, meint Lafitte (Avisa).

Vierzig Prozent der Parlamentarier sind neu

Elaine Criukshanks (im Brüsseler Büro von Hill and Knowlton) weist im EURACTIV-Interview darauf hin, dass es noch nie nach einer Wahl so viele neue Europaabgeordnete gegeben hat wie diesmal. Rund vierzig Prozent der Mandatare sind neu. Für die Berater und Lobbyisten bedeute dies eine Menge Arbeit.

Aufgabe der Lobbyisten sei es, die Europaparlamentarier so nah wie möglich zu beobachten und ihre Interessen und Positionen auszuwerten, damit man den Kunden gültige Empfehlungen geben könne, welche Politiker für ihre Themen und Anliegen relevant seien.

Lobbyisten suchen die neuen Schlüsselfiguren

Dem stimmt Wunnerlich von Fleishman-Hillard Europa zu: „Es ist jetzt wichtig, die neuen Abgeordneten kennenzulernen und ein Verständnis dafür zu entwickeln, welche eine Schlüsselfunktion für unsere Auftraggeber haben werden.“ José Lalloum (Logos) meinte auf die Frage von EURACTIV nach dem Zuwachs der Euroskeptiker, dass die nationalistischen Mitglieder und die Figuren am Rand des politischen Spektrums üblicherweise inaktiv und für die Interessen der Kunden belanglos seien.

Es gebe nur sehr wenige Ausnahmen unter den Angehörigen dieser Kategorien, die in Entscheidungsprozessen in politischen oder gesetzgeberischen Themen etwas bewegen und ändern könnten, fügte Lalloum hinzu.