Macron ohne Mehrheit: Frankreich steht vor Regierungsumbildung
Nach den Parlamentswahlen, bei denen Präsident Emmanuel Macron seine absolute Mehrheit verloren hat, und nach Konsultationen mit der Opposition wird die neue französische Regierung voraussichtlich am Montag oder Dienstag zustande kommen.
Nach den Parlamentswahlen, bei denen Präsident Emmanuel Macron seine absolute Mehrheit verloren hat, und nach Konsultationen mit der Opposition wird die neue französische Regierung voraussichtlich am Montag oder Dienstag zustande kommen.
Die neue Regierung wird „in den nächsten Stunden“ erwartet, sagte Aurore Bergé, Vorsitzende der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, am Sonntag (3. Juli). Macrons neue Premierministerin Élisabeth Borne wird am Mittwoch (6. Juli) ihre Grundsatzrede vor der neu gewählten Nationalversammlung halten.
Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Macron bei den Parlamentswahlen am 19. Juni mit 245 von insgesamt 577 Sitzen in der Nationalversammlung zwar einen Sieg errungen, bleibt aber von einer Mehrheit weit entfernt. Seine Fraktion muss sich daher nach Verbündeten umsehen.
Macron muss zudem die bei den Parlamentswahlen unterlegenen und die zurückgetretenen Minister ersetzen, darunter Amélie de Montchalin (ökologischer Wandel), Brigitte Bourguignon (Gesundheit) und Justine Benin (Meer).
Solidaritätsminister Damien Abad, der der Vergewaltigung beschuldigt wurde, könnte ebenfalls entlassen werden, obwohl er als Abgeordneter wiedergewählt wurde.
Das Überseeministerium ist vakant, nachdem Yaël Braun-Pivet am Dienstag (28. Juni) zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt wurde.
Zusätzlich zu den Neubesetzungen wird erwartet, dass sich die Regierung erweitern wird, um bisher nicht zugewiesene Ressorts wie Wohnungsbau, Verkehr, Tourismus und Digitales zu verteilen.
In den letzten Tagen hatte sich das Lager des Präsidenten offen für Kompromisse mit Ex-Regierungsparteien gezeigt.
Dies schließt nach Angaben von Macrons Partei die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen (Rassemblement national) und die linksradikale Partei von Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) aus.
So könnten Vertreter der Rechten, der Grünen, der Sozialdemokraten oder der Kommunisten als Minister ernannt werden, um der Regierung eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen.
Die Oppositionsparteien haben jedoch die Möglichkeit eines Regierungspakts oder einer Koalition mit Macrons Partei ausgeschlossen.
