Macron und Scholz wollen Dialog mit Russland nicht aufgeben

Am Dienstag (25. Januar) traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, um ihre Einigkeit angesichts der Ukraine-Krise zu demonstrieren. Sie versprachen, alle Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten.

„Wir alle sind gemeinsam sehr wachsam. Wir verfolgen in Echtzeit die Situation und die Entwicklung und bereiten entsprechende Antworten vor“, sagte Macron vor Reporter:innen.

Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage „geeint“. „Wir beide arbeiten an einer Deeskalation der Spannungen“, fügte er hinzu.

Beide Politiker betonten die Bedeutung der verschiedenen Dialogformate zwischen den westlichen Verbündeten, der Ukraine und Russland. Das sogenannte Normandie-Format, bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, sei ein „ganz besonderer Beitrag, den unsere Länder leisten können“, so Scholz.

Gefragt, wie die beiden Länder auf einen möglichen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine reagieren würden, sagte Scholz, sie hätten „klargestellt, dass eine militärische Aggression, die die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellen würde, Konsequenzen und einen sehr hohen Preis hätte“. Russland müsse Schritte zur Deeskalation unternehmen.

Macron besuchte Berlin am Dienstag zu bilateralen Gesprächen mit Scholz, sechs Wochen nach Scholz‘ Besuch in Paris. Auf der Agenda standen die deutsche G7-Präsidentschaft für 2022 und die französische EU-Ratspräsidentschaft, die im Juni endet.

„Es ist gut, wenn wir diese beiden Aufgaben zusammenführen“, sagte Scholz, der Macron „alle Unterstützung“ für die Prioritäten seiner Präsidentschaft zusagte. Zu den anstehenden legislativen Prioritäten, die sie gemeinsam erörterten, gehörten die Bereiche Umwelt, Digitalisierung, Verteidigung und Rechtsstaatlichkeit.

„Wir wollen dazu beitragen, dass wir eine industrielle Modernisierung hinbekommen, die es uns möglich macht, Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden“, sagte Scholz. Dazu gehöre unter anderem die Unterstützung des EU-Klimapakets „Fit for 55“.

Macron betonte auch, dass die Digitalisierung für beide Länder eine Priorität sei, die sie beispielsweise durch Investitionen in künstliche Intelligenz und die Produktion von Halbleitern verfolgen würden.

Die Stärkung der digitalen Souveränität der EU gehört zu den Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft.