Macron zunehmend isoliert – Frankreich in der Regierungskrise
Welche Option Macron letztlich wählt, bleibt offen – doch die Zeit drängt. Frankreich wird seit einem Monat nur von einer Übergangsregierung geführt, und bis zum 1. Januar muss der Haushalt für 2026 verabschiedet sein.
PARIS – Der Rücktritt Premierminister Sébastien Lecornu, einem der letzten verbliebenen Loyalisten Emmanuel Macrons, hat den Präsidenten weiter isoliert und Frankreich in das gestürzt, was viele in Paris als einen „dauerhaften Ausnahmezustand“ bezeichnen.
Auch der überraschende Rücktritt des Politikveteranen Bruno Le Maire in seiner erst kurz zuvor bekanntgegebenen Funktion als Verteidigungsminister sorgte am Montag für zusätzlichen politischen Donner in Paris.
Der Staatschef steht nun vor drei Optionen: Rücktritt, Auflösung der Nationalversammlung oder die Ernennung eines Premierministers außerhalb seines eigenen Lagers.
Macron gibt Lecornu letzte Frist
Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premierminister Sébastien Lecornu beauftragt, noch einmal zu versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.
Macron gab Lecornu bis Mittwochabend Zeit, „letzte Verhandlungen zu führen, um eine Grundlage des Handelns und der Stabilität für das Land zu definieren“, wie das Élysée am Montag mitteilte.
„Auf Ersuchen des Präsidenten habe ich mich bereit erklärt, letzte Gespräche mit den politischen Kräften zu führen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, schrieb Lecornu auf X.
„Ich werde dem Staatschef am Mittwochabend mitteilen, ob dies möglich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann.“
Le Maire zieht sich zurück – Krise spitzt sich weiter zu
Im Laufe des Montags kam es zu weiteren Rücktritten – darunter auch der frisch ernannte Verteidigungsminister Bruno Le Maire, dessen Berufung am Wochenende Lecornus Rücktritt ausgelöst hatte.
Der frühere Finanzminister erklärte am Abend seinen Austritt aus der Regierung, um die Krise zu beenden. Die konservative Partei Les Républicains (LR) reagierte empört auf Le Maires Ernennung, die sie als Symbol von Macrons wirtschaftsliberaler Politik wertete.
„Unter diesen Bedingungen habe ich dem Präsidenten vorgeschlagen, mich unverzüglich aus der Regierung zurückzuziehen und meine Zuständigkeiten als Verteidigungsminister an den Premierminister (Lecornu) zu übertragen“, schrieb Le Maire auf X. „Der Präsident hat meinem Vorschlag zugestimmt.“
Innenminister und LR-Chef Bruno Retailleau hatte Lecornu bereits zuvor beschuldigt, Le Maires Ernennung „verschwiegen“ zu haben.
Ein unwahrscheinlicher Rücktritt
Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon skizzierte Macron am Montag als „Urheber des Chaos“, forderte dessen sofortigen Rücktritt und rief das Parlament auf, über ein bereits im September eingereichtes Amtsenthebungsverfahren abzustimmen – eingebracht von 104 Abgeordneten seiner Bewegung, den Kommunisten und den Grünen.
Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten jedoch als gleich null: Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig (385 Abgeordnete und 232 Senatoren) – und anschließend nochmals in einer gemeinsamen Sitzung des Parlaments.
Auch von rechts kommen Rücktrittsforderungen: David Lisnard, Vizepräsident der konservativen Les Républicains (LR), erklärte, Macron sei „der Hauptverantwortliche“ für die derzeitige politische Krise.
Macron selbst hat einen Rücktritt mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Regierung jedoch erneut platzen, will auch Präsident Emmanuel Macron „seine Verantwortung übernehmen“.
Auflösung am Horizont
Die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) fordert unterdessen erneut die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Parteichefin Marine Le Pen erklärte nach Lecornus Rücktritt, „die einzig vernünftige Entscheidung“ sei es, „die Franzosen erneut an die Urnen zu rufen“.
Auch der frühere LR-Chef Éric Ciotti, der sich bereits bei den Wahlen 2024 an Le Pen angenähert hatte, warb für eine „Union der Rechten und Patrioten“ – ein Konzept, das auch die EU-Abgeordnete Marion Maréchal unterstützt. Sie sprach sich gegenüber Euractiv für ein „nationales Bündnis nach Meloni-Vorbild“ aus.
Die linken Parteien hingegen zeigen bislang wenig Neigung, das Neue Volksfront-Bündnis (NFP) wiederzubeleben, das nach der letzten Auflösung 2024 eilig gebildet wurde und den Vormarsch der extremen Rechten damals vorübergehend stoppen konnte.
EU-Abgeordneter Raphaël Glucksmann und mehrere Sozialdemokraten schlossen eine neue Allianz mit Mélenchons Bewegung La France Insoumise (LFI) aus. Die Grünen forderten hingegen am Montag eine „breite Allianz“.
Ein neuer Premier?
Anstatt das Parlament erneut aufzulösen, könnte Macron auch versuchen, einen Premierminister außerhalb seines eigenen Lagers zu ernennen – eine Idee, die inzwischen auch in Teilen der Linken Zuspruch findet.
„Wir sind bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen“, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Philippe Brun.
Auch innerhalb von Macrons Partei Renaissance zeigen sich einige offen für diesen Ansatz: Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher mahnte, „wer glaubt, man könne ohne die Linke regieren, irrt sich“.
Nationalversammlungspräsidentin Yaël Braun-Pivet erklärte, „der Weg des Dialogs ist noch möglich“ und warb für einen „Pakt der Stabilität und Verantwortung“ – ohne jedoch zu präzisieren, welche Parteien daran beteiligt werden könnten.
Welche Option Macron letztlich wählt, bleibt offen – doch die Zeit drängt. Frankreich wird seit einem Monat nur von einer Übergangsregierung geführt, und bis zum 1. Januar muss der Haushalt für 2026 verabschiedet sein.
(jl)
