Macrons China-Kommentare rufen harsche Kritik hervor
Der erneute Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die strategische Autonomie der EU zu stärken und sich weniger den außenpolitischen Zielen der USA unterzuordnen, wurde von deutschen und tschechischen Politikern scharf kritisiert.
Der erneute Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die strategische Autonomie der EU zu stärken und sich weniger den außenpolitischen Zielen der USA unterzuordnen, wurde von deutschen und tschechischen Politikern scharf kritisiert.
In Prag warfen Politiker Macron vor, die transatlantischen Beziehungen zu untergraben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich auf einem Flug seiner China-Reise gegenüber Politico und Les Echos in Bezug auf Taiwan. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und möchte wieder die volle Kontrolle darüber erlangen.
„Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns an der US-Agenda und einer chinesischen Aggression orientieren müssen“, so Macron.
Dies hat scharfe Kritik von amerikanischen und deutschen Politikern ausgelöst, wobei zunächst der republikanische US-Senator Marco Rubio fragte, ob Macron „für Europa spricht.“
Auf deutscher Seite war der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi der erste, der sich zu der Situation äußerte.
„Macron is doing it again. Mit null Prokura der EU sich in Peking um Kopf und Kragen reden. Er wird dann ja sicher ganz allein Sicherheitsgarantien für die Ukraine organisieren“, so Hakverdi auf Twitter.
Später sagte er dem Tagesspiegel: „Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen.“
Der ranghöchste deutsche Politiker, der Macron kritisierte, war Norbert Röttgen von der CDU. Röttgen, ehemaliger Minister und Kandidat für den Parteivorsitz, warnte davor, dass die französische Politik in eine „geopolitische Sackgasse“ für Europa führe.
Die Ukraine habe gezeigt, dass die Abhängigkeit Europas von den USA in sicherheitspolitischen Fragen fortbestehe.
„Es mutet schon fast ironisch an, dass ausgerechnet Macron, der noch weniger als Scholz für die Ukraine tut, die USA mit seinen China-Aussagen so vor den Kopf stößt“, sagte er.
„Wenn die Amerikaner seit dem 24.2.2022 genauso gedacht hätten, gäbe es die Ukraine nicht mehr und Putin stünde wohl schon vor Paris“, sagte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban.
Experten gehen davon aus, dass die Ukraine dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 ohne US-Hilfe nicht hätte standhalten können.
Abgeordnete der FDP und der Grünen haben sich noch nicht geäußert.
„Absolut schändlich und falsch“
In Tschechien, wo Taiwan als enger politischer und wirtschaftlicher Verbündeter betrachtet wird, waren die Reaktionen noch heftiger. Politiker kritisierten Macron dafür, dass er das Bündnis Europas mit Washington unterwandere.
„Macron hat in China ein wichtiges Bündnis zwischen Europa und den USA untergraben“, twitterte die tschechische Senatorin Miroslava Němcová von der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS, EKR).
„Absolut schändlich und falsch“, nannte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des tschechischen Parlaments, Marek Ženíšek, (TOP 09, EVP) die Aussagen.
„Europa muss einer ganz anderen Art von Druck widerstehen und die Macht Chinas mit der [Macht] der USA ausgleichen“, schrieb er auf Twitter.
Ženíšek gehörte zu den tschechischen Politikern, die kürzlich zusammen mit einer großen Wirtschaftsdelegation Taiwan besuchten.
Auch der tschechische Senator David Smoljak kritisierte Macrons Äußerungen über die strategische Autonomie Europas.
„Als sich der Rat der EU im vergangenen Jahr auf die Notwendigkeit strategischer Autonomie einigte, hatte er die Stärkung unserer Unabhängigkeit von Russland und China im Sinn. Dem asiatischen Riesen zu versichern, dass Taiwan nicht unsere Sache ist, trägt jedenfalls nicht dazu bei, das Risiko eines militärischen Konflikts zu verringern. Ganz im Gegenteil!“ warnte David Smoljak (STAN, EVP).
