Maltas Regierung unter heftiger Kritik seitens eigener EU-Faktion
Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, der auch die SPD angehört, stellt sich vermehrt gegen die ihr zugehörige, sozialistische Regierung in Malta.
Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, der auch die SPD angehört, stellt sich vermehrt gegen die ihr zugehörige, sozialistische Regierung in Malta.
Die EU-Fraktion wird diesbezüglich voraussichtlich für eine 23-Punkte-Resolution stimmen, die die Rechtsstaatlichkeit des von den Sozialisten geführten Inselstaates anprangert und die Aufhebung von 40 schikanösen Klagen gegen Medienportale fordert.
Maltas Kurs in Bezug auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit befindet sich auf einem Abwärtspfad, seit Caruana Galizia 2017 ermordet wurde, nachdem sie die Korruption auf allen Ebenen der maltesischen Arbeiterpartei untersucht hatte.
Vier Personen stehen wegen des Mordes an Caruana Galizia vor Gericht, doch Aktivist:innen glauben, dass auch hochrangige Politiker:innen beteiligt sein könnten, die noch nicht vor Gericht stehen.
In einer Parlamentsdebatte forderten die Abgeordneten Valletta auf, die nicht weniger als 40 missbräuchlichen Klagen auf Informationsfreiheit gegen The Shift News, ein preisgekröntes maltesisches Medium, das unermüdlich über die Geschichten berichtet hat, die Caruana Galizia nie zu Ende bringen konnte, unverzüglich zurückzuziehen.
„Das Europäische Parlament wird immer auf der Seite der Wahrheitssuchenden stehen, auf der Seite der Demokratie, auf der Seite unserer Werte“, sagte die maltesische Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, während der Debatte vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Resolution.
Die Zeitung The Shift hatte bei allen Regierungsinstitutionen Anträge auf Zugang zu öffentlichen Unterlagen gestellt, um zu erfahren, wie viele öffentliche Gelder an einen Medienbesitzer mit Verbindungen zur Regierungspartei geflossen waren. Die Regierung lehnte jede Anfrage ab, woraufhin The Shift Maßnahmen ergriff, um Zugang zu den Daten zu erhalten.
Das Gericht entschied zu Gunsten des Portals, aber die Regierung legte 40 Berufungen ein, was die unabhängigen, durch Spenden und Zuschüsse finanzierten Medien mehr als 40.000 Euro kosten dürfte.
In der Zwischenzeit hat die S&D-Fraktion erklärt, sie werde für die Malta-Resolution stimmen, nachdem Kritiker:innen ihr Schweigen zu den Verbindungen ihres Mitglieds, der Malta Labour Party, zu den Morden kritisiert hatten.
In einer Erklärung bestätigte die S&D-Fraktion, dass ihre Abgeordneten für die 23 Punkte umfassende Entschließung stimmen würden, allerdings mit dem Vorbehalt, dass sie „anerkennt, dass wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Malta gemacht werden und weitere Reformen anregt.“
In Bezug auf die immer noch ungeklärte Ermordung von Caruana Galizia sagte der maltesische Europaabgeordnete David Casa: „Die Mörder wurden gefasst, jetzt sind die Politiker und Beamten an der Reihe, die ihre Rolle gespielt haben“.
Er fügte hinzu: „Daphne hat etwas Besseres verdient, das maltesische und gozitanische Volk hat etwas Besseres verdient, und wir werden weiterhin mit ganzem Herzen darauf bestehen, volle Gerechtigkeit herzustellen.“
Die Resolution verurteilt auch die Untätigkeit bei der Geldwäsche, die fehlende Untersuchung großer politischer Skandale, die Verbindungen zwischen Politiker:innen und Finanzkriminalität und Korruption, Fragen der Unabhängigkeit der Justiz und vieles mehr. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, alle Empfehlungen aus einer öffentlichen Untersuchung der Ermordung von Caruana Galizia umzusetzen.
Sie wird sich auch mit dem Electrogas-Geschäft befassen, das die Journalistin zum Zeitpunkt ihres Todes untersuchte und das mit Aserbaidschan verbunden ist und in den Genuss von EU-Mitteln kommen könnte.
