Massenproteste in Belgrad: Wachsender Druck auf Serbiens Präsident Vučić
Hunderttausende Menschen protestierten am Samstag in Belgrad gegen die autokratische Regierung von Präsident Vučić demonstriert. Seit vier Monaten gehen Menschen auf die Straße und fordern Klarheit über den Einsturz des Novi Sader Bahnhofs bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.
Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Belgrad gegen die autokratische Regierung von Präsident Aleksandar Vučić demonstriert. Seit vier Monaten gehen Menschen auf die Straße und fordern Klarheit über den Einsturz des Novi Sader Bahnhofs bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.
Die Proteste gelten als die größten seit den 1990er Jahren, als es Massenkundgebungen gegen den damaligen Machthaber Slobodan Milošević gab.
Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, mit vereinzelten Auseinandersetzungen vor dem Parlament in Belgrad, wo Vučić-Anhänger ein Protestcamp errichtet hatten.
Tage zuvor waren Studierende und andere Demonstrierende aus dem gesamten Land in die Hauptstadt geströmt. Schätzungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zufolge beteiligten sich am Samstag zwischen 275.000 und 300.000 Menschen an den Protesten. Das Innenministerium sprach hingegen von etwa 100.000 Teilnehmenden.
In einer Fernsehansprache am Samstagsabend erklärte Vučić, 22 Personen seien festgenommen worden. Zugleich räumte er ein, dass seine Regierung die Botschaft der Demonstrierenden „verstanden“ habe und „sich ändern“ müsse.
Der Präsident, der das Land seit 2014 regiert, beklagte zudem eine „enorme negative Energie, Wut und Rage gegen die Regierung“.
Eine zentrale Frage ist nun, ob die Protestbewegung weiterhin an Dynamik gewinnt. Am späten Nachmittag traten auf dem Slavija-Platz in Belgrad mehrere Studierende auf die Bühne und erklärten, sie wollten verhindern, dass die Regierung ihnen ihrer Freiheit „beraubt“. Eine Rednerin sagte: „Vor der Morgendämmerung ist die Nacht am dunkelsten.“
Die Proteste wurden durch den Einsturz des Dachs des renovierten Bahnhofs in Novi Sad am 1. November ausgelöst, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstrierenden fordern Transparenz über die Ursachen des Unglücks und prangern zudem Korruption innerhalb der Regierung an.
Um die angespannte Lage zu beruhigen, entließ Vučić Ende Januar seinen Ministerpräsidenten Miloš Vučević. Vorausgegangen war ein Vorfall, bei dem ein Student von Mitgliedern der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) attackiert worden war. Seither ringt Vučić um Kontrolle über die Proteste, die sich bewusst von den großen Oppositionsparteien distanzieren und ohne klar erkennbare Führung agieren.
„Die entscheidende Frage ist, wie sich diese Wut in politisches Handeln umsetzen lässt“, sagte der Belgrader Schriftsteller und Philosoph Igor Štiks. „Die derzeit einzige denkbare Lösung ist die Bildung einer Übergangsregierung, die freie Wahlen vorbereitet.“
Vučić versuche derweil, die Stimmung durch gezielte Falschmeldungen weiter anzuheizen, kritisierte Aleksa Nikolić, ein Student der Universität Novi Sad, gegenüber Euractiv. „Er behauptet, Studierende würden die Polizei attackieren – was offensichtlich nicht stimmt. Er will Spannungen schüren, die Bevölkerung spalten und Zusammenstöße provozieren. Doch es liegt an uns, zu entscheiden, wann diese Bewegung endet.“
Demonstranten klettern im Zentrum Belgrads auf Traktoren am 15. März 2025
Befürchtungen vor Gewalt vor den Protesten
Am Freitag waren etwa hundert Traktoren rund um den Präsidentenpalast geparkt und verliehen dem Gebäude das Aussehen einer improvisierten Festung, wie der französische Radiosender RFI berichtete. In der Nähe besetzten vermummte Schläger, die sich als Studenten ausgaben, sowie mehrere Dutzend Veteranen der Jugoslawienkriege seit mehreren Tagen einen Park.
„Die Regierung könnte versuchen, ihre gewalttätigsten Anhänger gegen die Demonstranten loszulassen“, warnte Vuk Vuksanović, Analyst am Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik. „Doch ein solcher Schritt würde die Mobilisierung nur weiter anheizen – insbesondere, da unklar ist, ob Polizei und Militär überhaupt noch vollständig unter der Kontrolle der Behörden stehen.“
Um die Loyalität der Sicherheitskräfte zu sichern, beschloss die serbische Regierung am Donnerstag eine plötzliche Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter des Innenministeriums. Vučić verstärkte seine Drohungen und erklärte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender RTS letzte Woche: „Diejenigen, die Gewaltakte begehen, werden hinter Gittern landen.“
Vučićs internationale Unterstützer
Trotz wachsender Opposition auf den Straßen genießt Vučić weiterhin die stillschweigende Unterstützung wichtiger europäischer Hauptstädte mit wirtschaftlichen Interessen in Serbien – darunter Berlin und Paris – sowie der EU-Institutionen. Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Forderungen der Studenten angeschlossen.
Auch sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump steht Vučić zur Seite. Trump schickte seinen Sohn Donald Jr. nach Belgrad. Der Besuch folgte auf ein im vergangenen Jahr geschlossenes Abkommen mit einer Investmentfirma unter der Leitung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Dabei geht es um Pläne ein Hotel auf dem Gelände des ehemaligen Hauptquartiers der jugoslawischen Volksarmee zu errichten, das bei der NATO-Bombardierung Belgrads 1999 beschädigt wurde.
Außerdem hat Vučić enge Beziehungen zu Moskau. Belgrad hat trotz seines offiziellen EU-Kandidatenstatus seit 2012 die Sanktionen der EU gegen Russland nie umgesetzt. Erst kürzlich erklärte Vučić, dass der russische Präsident Wladimir Putin „die legitimen Behörden Serbiens“ unterstütze.
[BTS]
