Mazedonien: Minderheitenrechte bleiben bestehen

Die von mazedonischen Nationalisten initiierte
Volksabstimmung zu einem bereits bestehenden Gesetz, das der
albanischen Minderheit mehr Rechte einräumt, ist
aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Dies
verbessert die Aussichten des Landes auf Mitgliedschaft in
der EU und NATO.

Mazedonische Nationalisten hatten das Referendum mit
dem Ziel in Gang gesetzt, ein Gesetz, das der albanischen
Minderheit mehr Rechte einräumt, aufzuheben.
Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung ist der Versuch
jedoch gescheitert. Nur 26,5 Prozent der 1,7 Millionen
Wahlberechtigten nahmen an der Volksabstimmung teil. 50
Prozent wären für ihre Gültigkeit
erforderlich gewesen. 

Das Ergebnis stellt einen Sieg für die regierende
Sozialdemokratische Partei dar. Sie hatte die Wähler
dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren, da sie
die Aussichten des Landes auf eine Mitgliedschaft in der
EU und der NATO gefährdet hätte. Der
Ministerpräsident Mazedoniens, Har Kostov, hatte
für den Fall, dass das Referendum zugunsten der
Aufhebung des Gesetzes ausfällt, mit seinem
Rücktritt gedroht.

Der nationalistische Mazedonische Weltkongress hat das
neue Gesetz, das die mazedonischen Gemeinden neu ordnet
und ihre Zahl von 124 auf 80 reduziert, um ethnischen
Albanern in denjenigen der 16 Gebiete, in denen sie in
der Mehrzahl sind, mehr Selbstbestimmungsrechte
einzuräumen, heftig kritisiert. Das Gesetz sieht
vor, dass die albanische Minderheit in den Bereichen
Gesundheit und Bildung mehr Selbstbestimmungsrechte
erhält und dass ihre Sprache in einigen Gebieten die
zweite Amtssprache wird. Mazedonische Nationalisten sind
der Auffassung gewesen, dass das Gesetz der albanischen
Minderheit zuviel Einfluss auf ihre eigenen
Angelegenheiten einräumt und hatten daher 180.000
Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums
gesammelt.

Im Jahr 2001 wurde in Mazedonien nur knapp ein
Bürgerkrieg abgewendet, nachdem Mazedonier und
Rebellen der albanischen Minderheit sieben Monate lang in
Kämpfe verwickelt waren. Das mithilfe des Westens
ausgehandelte Ohrid-Abkommen, das unter anderem eine
Dezentralisierung der Verwaltung des Landes vorsah, hatte
Mazedonien wieder auf den rechten Weg für eine
mögliche Mitgliedschaft in der EU und der NATO
gebracht.