MdEP unterstützen EU-Gütezeichen für Webseiten
Das Europäische Parlament hat die Idee eines neuen Gütezeichens unterstützt, das Verbraucher beim Online-Verkauf beruhigen soll, und die Kommission aufgefordert, Vorschläge über den Bereich einzureichen.
Das Europäische Parlament hat die Idee eines neuen Gütezeichens unterstützt, das Verbraucher beim Online-Verkauf beruhigen soll, und die Kommission aufgefordert, Vorschläge über den Bereich einzureichen.
Das neue Logo würde dem Betrug vorbeugen, die Verlässlichkeit und die Qualität der über das Internet verkauften Güter garantieren und dabei helfen, den digitalen Binnenmarkt zu vervollständigen, so die Europaabgeordneten.
Der Initiativbericht des spanischen Europaabgeordneten Pablo Arias Echeverria (Europäische Volkspartei) gewann gestern (21. September) die überwältigende Mehrheit im Parlament und wird direkt in die neue Richtlinie über Verbraucherrechte einfließen.
Das Gütezeichen wird auch in der Debatte über den von der Kommission vorgeschlagenen EU-Kodex der Internetrechte vorkommen, der bis 2012 herauskommen soll.
Echeverria will, dass das neue Zeichen auf EU-Recht basiert und von der Kommission beaufsichtigt wird. Es sollte in Zusammenarbeit mit bestehenden Gütezeichen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und auf nationaler Ebene durch standardisierte Durchsetzungsmechanismen unterstützt werden, so der Bericht.
Der elektronische Handel sei ein Instrument mit großem Potential, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft sowie des europäischen Binnenmarkts zu verbessern. Es könne den EU-Bürgern und Unternehmen in dieser Zeit des finanziellen Engpasses großen Mehrwert und gute Gelegenheiten verschaffen, sagte Echeverria.
Es sei notwendig, dass EU-Chefs die nötigen Maßnahmen umsetzten, um bestehende Grenzen im elektronischen Handel zu überwinden und Vertrauen und Transparenz zu schaffen, damit sowohl die Bürger als auch die Unternehmen seine Vorteile vollständig nutzen könnten.
Die Europaabgeordneten wollen auch die Diskriminierung gegen grenzüberschreitende Kunden beenden. Internet-Transaktionen scheitern häufig daran, dass ausländische Händler sich weigern, Bestellungen von Kunden anzunehmen, die in einem anderen EU-Staat leben.
Das Parlament drückte sein Bedauern aus, dass die Dienstleistungsrichtlinie noch immer nicht vollständig in die Gesetze einiger Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sei, und forderte ein Ende der Diskriminierung gegen Verbraucher auf der Basis ihrer elektronischen Adresse oder ihres Wohnortes.
Europaabgeordnete wollen auch eine gewisse Harmonisierung einiger Aspekte des Verbrauchervertragsrechts, insbesondere was die Abwicklung von Garantieansprüchen betrifft.
Gütezeichen sind nicht unumstritten. Während der Debatte um die Richtlinie über Patienteninformationen wurden auch Vorschläge gemacht, ein europäisches Gütezeichen an Webseiten zu vergeben, die autorisierte Informationen zu Medikamenten enthielten, doch wurde ihnen mit Skeptizismus und Angst begegnet, dass man sie schnell fälschen könnte (EURACTIV 21.05.10).
