Medienfreiheit beschränkt: EU verurteilt Maßnahmen der Republika Srpska

Die Europäische Union hat am Montag (27. März) eine Reihe der jüngsten Maßnahmen der bosnisch-serbischen Behörden zum Verbot von LGBTQ-Gruppen und zur Einschränkung der Medienfreiheit verurteilt.

Der bosnisch-serbische Staatschef Milorad Dodik hat in letzter Zeit mehrere umstrittene Initiativen auf den Weg gebracht, darunter die Kriminalisierung von Verleumdung und die Ausarbeitung eines Gesetzes gegen NGOs, die er als „ausländische Agenten“ bezeichnet hat.

Dodik, Präsident der bosnisch-serbischen Republika Srpska (RS) in Bosnien und Herzegowina, hat außerdem angekündigt, LGBTQ-Gruppen den Zugang zu Schulen und Universitäten zu verwehren. Die Republika Srpska ist ein Teil der Regierung in Bosenien-Herzegowinas komplexen politischen System.

Kritiker sagen, die Gesetze zielten darauf ab, jede kritische Stimme in der RS zum Schweigen zu bringen.

Die Maßnahmen wurden von Oppositionsparteien, Presseverbänden, NGOs und mehreren westlichen Botschaften, darunter den USA, heftig kritisiert.

Am Montag gab auch die EU-Botschaft in Bosnien eine Erklärung ab, in der es hieß, die Maßnahmen würden „den zivilen Raum ernsthaft einschränken, den Interessen der Republika Srpska und des Landes schaden (und) grundlegende europäische Werte ablehnen.“

Bosnien wurde noch im Dezember der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt.

Die EU forderte die bosnisch-serbischen Behörden auf, die vorgeschlagenen Gesetze und „diskriminierenden Initiativen“ zurückzuziehen.

Letzte Woche haben bosnisch-serbische Abgeordnete einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, der Verleumdung und Beleidigung unter Strafe stellt. Das Gesetz eignet sich aber auch als Keule gegen kritische Berichterstattung.

Die Regierung verabschiedete zudem ein Dokument über die „Beendigung der Zusammenarbeit“ zwischen allen bosnisch-serbischen Politikern und den Botschaften der USA und Großbritanniens in Bosnien, wobei die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Balkanlandes als Hauptgrund angeführt wurde.

Das Dokument muss noch vom Parlament der Rpublika Srpska verabschiedet werden.

Der Serbenführer Dodik, der enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, wurde sowohl von den USA als auch von Großbritannien wegen seiner wiederholten Sezessionsdrohungen mit Sanktionen belegt.

Seine Macht in der serbischen Entität Bosniens, wo er ethnische Spannungen schürt und häufig mit der Abspaltung von den Institutionen des Balkanlandes droht, scheint allerdings ungebrochen.

Seit dem Ende des blutigen Krieges in den 1990er Jahren ist Bosnien nach wie vor in eine serbische Entität und eine muslimisch-kroatische Föderation gespalten, die durch eine schwache Zentralregierung verbunden sind.