Mehr Kompetenzen für die EU-Kommission?

Der Vertrag von Lissabon sorgt weiterhin für Streit unter den europäischen Institutionen: Eine Reform der Entscheidungssysteme soll die EU-Kommission stärken. Die Mitgliedsstaaten fürchten um ihren Einfluss auf die Handelspolitik. Ein Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft soll die Entscheidung bringen.

Der Kompetenzstreit zwischen den EU-Institutionen geht weiter. Vertreter der Mitgliedsstaaten diskutieren am Freitag (5. November) in Brüssel über neue Kompetenzen für die EU-Kommission. Der Lissabon-Vertrag reformiert das Entscheidungsverfahren der Komitologie und stärkt den Einfluss von Kommission und Parlament. Diese Reform will die Kommission jetzt umsetzen.

Beim Verfahren der Komitologie begleiten nationale Experten in mehr als dreihundert Fach-Ausschüssen den europäischen Gesetzgebungsprozess. Es kommt beispielsweise bei Milchquoten oder bei der Anerkennung chemischer Substanzen zur Anwendung.

Künftig soll die Komitologie durch ein neues System der "delegierten Rechtsakte" ersetzt werden. Darin ist das EU-Parlament dem Rat gleichgestellt. Während die Nationalstaaten einen Kommissionsvorschlag bislang mit einfacher Mehrheit blockieren konnten sollen sie dafür in Zukunft eine qualifizierte Mehrheit benötigen.

Umstrittene Reform

Deutschland, Großbritannien und die skandinavischen Länder kämpfen gemeinsam mit anderen europäischen Mitgliedsstaaten erbittert darum, die Handelspolitik von der Reform auszunehmen. Sie kritisieren, dass die Kommission durch die Reform unverhältnismäßige Befugnisse in diesem Bereich gewinnen würde.

Dieser Ansicht ist auch Vicky Marissen, Dozentin am "European Training Institute" (ETI). Die Reform werde der Kommission übermäßige Macht geben, kritisierte sie gegenüber EURACTIV.

Belgischer Kompromiss

Vergangene Woche hat die belgische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vorgelegt, in den EURACTIV Einblick erhielt. Darin wird die von der Kommission vorgeschlagene Reform deutlich abgeschwächt.

Die Mitgliedsstaaten sollen bestimmte Handelsmaßnahmen demnach weiterhin mit einfacher Mehrheit blockieren können. In diesem Fall müsste die Kommission mit den Mitgliedsstaaten Rücksprache halten und der Komitologie einen neuen Richtlinienentwurf vorlegen. Diesen zweiten Entwurf könnten die Mitgliedsstaaten dann nur mit qualifizierter Mehrheit blockieren.

"Hundertmal komplexer"

Davon ausgenommen sind bestimmte Handelsschutzmaßnahmen. Diese könnten dem Kompromiss zufolge weiterhin mit einer "anderen Mehrheit" beschlossen werden. Damit könnten die Mitgliedsstaaten entsprechende Vorschläge der Kommission auch in Zukunft mit einfacher Mehrheit blockieren.

Der Autor Daniel Guéguen sieht den Kompromissvorschlag daher kritisch: Das System werde nun "noch hundertmal komplexer" als bislang.

Großer Einfluss der Mitgliedsstaaten

Die Komitologie ist schneller als der normale Gesetzgebungsprozess. Dagegen werfen Kritiker dem System vor, es umgehe das EU-Parlament in wichtigen Entscheidungen. Außerdem sei der Einfluss der Mitgliedsstaaten sehr hoch. Vor allem kleinere Staaten sind überproportional vertreten.

Dadurch haben sie großen Einfluss, wenn zum Beispiel über Zölle für Handelspartner wie China und Vietnam entschieden wird. Daher wenden sich Drittländer zunehmend an die Mitgliedsstaaten, um Zölle zu verhindern, schrieb der EU-Handelskommissar Karel De Gucht Ende September in einem Brief an die Mitgliedsstaaten. Der Vertrag von Lissabon sei eine einmalige Gelegenheit, dieses Problem zu lösen.

EURACTIV.com / hme

Links

EU-Parlament: Lissabon und das voraussichtliche Ende der Komitologie (6. April 2010)

EURACTIV.de: Merkel kritisiert EU-Parlament und Kommission (3. November 2010)

EURACTIV.de: Illegales Rahmenabkommen? Rat droht mit Klage (22. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Parlament sucht Konfrontation mit Europäischem Rat (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Grüne: "Wir gestalten unsere Zukunft europäisch" (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Koalition will Bundesverfassungsgericht stärken (19. August 2009)