Mehrheitsregierung in Norwegen

Norwegens Minderheitsregierung hat einen vierten Koalitionspartner gefunden und wird so zur Mehrheitsregierung.

So holte die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg holte am Donnerstag die Christdemokraten mit ins Boot. “Das ist ein historischer Tag. Norwegen bekommt seine erste nicht-sozialistische Mehrheitsregierung seit 1985”, sagte Solberg nach Abschluss der Verhandlungen am Abend. Die seit 2013 amtierende Ministerpräsidentin erhofft sich davon mehr Stabilität der Mitte-Rechts-Regierung, um den Weg für eine Wiederwahl im Jahr 2021 zu erleichtern. In Umfragen lag zuletzt die Mitte-Links-Opposition unter Führung der zuletzt Sozialdemokraten vorn.

Als Ziele der neuen Koalition, zu der neben Solbergs Konservativen auch die rechtspopulistische Fortschrittspartei und die Liberale Partei gehören, nannte die Regierungschefin eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, mehr Unterstützung für Familien und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Westeuropas führender Öl- und Erdgasstaat will zudem die Bohrungen um die Lofoten-Inseln in der Arktis-Region bis 2021 fortsetzen, die auch reich an Fischgründen sind. Auf Wunsch der Christdemokraten einigten sich die Parteien auch auf eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Die Christdemokraten hatten sich bislang wegen ihrer Ablehnung der Fortschrittspartei geweigert, in die Regierung einzutreten.