Meilenstein in der Geschichte der EU

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Angelica Schwall-Düren (SPD), Europaministerin in Nordrhein-Westfalen, fordert, dass die vertragliche Chance mit politischem Leben gefüllt wird und plädiert für eine gemeinsame Europäische Verfassung.

Die Autorin

Angelica Schwall-Düren (SPD) ist seit Juli 2010 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen. Von 2002 bis 2010 war sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Nach einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise leben wir in Zeiten der Europaskepsis. Die Menschen machen sich Sorgen um die Stabilität des Euro. Die die Dynamik der europäischen Integration scheint abhanden gekommen zu sein.

Wenn die EU in den 90er Jahren häufig mit einem Fahrrad verglichen wurde, das umfällt, wenn es nicht in Bewegung bleibt, so haben heute viele Menschen den Eindruck: Das Fahrrad ist umgefallen. Und vor allem haben viele das Gefühl, dass sie nicht gehört und gefragt werden, dass Europa über ihre Köpfe hinweg regiert. Die Europäische Union gleicht dem berühmten Scheinriesen: Je mehr das politische Europa versucht, sich den Menschen zu nähern, umso ferner erscheint es ihnen.

Das politische Europa muss demokratischer werden, das ist unbestreitbar. Aber wir sollten auch die Fortschritte sehen, die gerade der Vertrag von Lissabon gebracht hat. Er ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union, weil er mehr Demokratie ermöglicht. Die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente und damit auch der deutschen Landtage sind entscheidend gestärkt worden.

Neue Möglichkeiten sinnvoll nutzen

Aus der Sicht eines Bundeslandes ist es auch ein großer Zugewinn, dass der Ausschuss der Regionen ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen hat, wenn gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird. Ganz entscheidend ist aber die Aufwertung des Europäischen Parlaments. Es kann jetzt bei fast allen Gesetzen gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden. Allerdings muss diese vertragliche Chance auch mit politischem Leben gefüllt werden. Hier sind Defizite zu beklagen. Immer noch neigt der Rat dazu, die neuen Rechte des Parlaments zu wenig zu beachten, z.B. bei den Entscheidungen zum Krisenmechanismus. Umgekehrt gilt aber auch: Das Europäische Parlament muss seine neuen Möglichkeiten jetzt auch voll nutzen und ausspielen.

Für eine Europäische Verfassung

Die Bilanz nach einem Jahr heißt für mich aber auch: Der Vertrag von Lissabon darf nicht der Endpunkt der europäischen Integration sein. Es kommt darauf an, ihn als Ausgangspunkt für ihre weitere Vertiefung zu begreifen. Eine gemeinsame Europäische Verfassung bleibt auf der Agenda ebenso wie die Weiterentwicklung der Kommission zu einer echten "Regierung" und die Entwicklung bürgernäherer Abstimmungsverfahren. Die Dynamik der europäischen Integration darf nicht erlahmen.

Krise ermöglicht bisher Undenkbares

Gerade die Wirtschaftskrise bietet dafür die Chance, denn sie hat schon jetzt zu einer stärkeren Integration der EU geführt. Etwas, was bis vor kurzem undenkbar war, ist durch die Krise möglich geworden: Die Regierungen müssen jetzt ihre Haushalte vor den nationalen Parlamentsberatungen der Kommission und dem Rat der Finanzminister vorlegen. Außerdem hat es deutliche Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte gegeben. Es wird drei neue EU-Behörden für die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Börsen geben. Besonders riskante Wertpapiergeschäfte werden die EU-Finanzmarktkontrolleure untersagen können.

Für gemeinsame Wirtschaftsregierung

Die Krise hat uns gelehrt, dass sich die Euro-Mitgliedstaaten noch viel stärker abstimmen und sich auch in die Politik der anderen Staaten einschalten müssen. Europa darf nicht in Arm und Reich auseinanderfallen. Das würde das Ende des Euro bedeuten – und damit das Ende der europäischen Integration.

Wir brauchen ein Verfahren zur Überwachung der Ungleichgewichte in den EU-Staaten. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, denn eine Währungsunion kann ohne sie auf Dauer nicht funktionieren. Das heißt aber auch: Deutschland muss mehr als bisher seiner gesamteuropäischen Verantwortung gerecht werden: Es muss stärker dazu beitragen, dass die schwächeren Mitglieder der Gemeinschaft eine Chance haben, wettbewerbsfähig zu bleiben und wirtschaftlich aufzuholen. Deshalb ist es wichtig, über neue Instrumente wie etwas Euroanleihen zu diskutieren. Europa hat nur Zukunft, wenn es solidarisch ist.

Sozialer Stabilitätspakt für Europa

So wichtig ein wirtschaftlicher Stabilitätspakt auch ist: Ich bin überzeugt, dass wir auch einen sozialen Stabilitätspakt für Europa brauchen. Wir müssen in Europa wirksam Armut bekämpfen. Wir müssen gemeinsam für gerechte Löhne streiten, z.B. durch die Einführung von europäischen Mindestlöhnen. Wir dürfen erreichte soziale Standards nicht unter dem Druck der globalen Konkurrenz aufgeben. Und wir müssen daran arbeiten, die Bildungsausgaben der einzelnen EU-Staaten verbindlich zu erhöhen.

Das Europa der Zukunft muss das soziale Europa sein. Wenn das gelingt, werden wir auch die verbreitete Europaskepsis überwinden. Dann wird Europa nicht mehr wie ein Scheinriese wirken, sondern für die Menschen das sein, was es im Kern ist: Die größte politische Errungenschaft des 21. Jahrhunderts.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare

Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage

Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?

Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?

Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen

Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit

Eckart D. Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin): Kein Ersatz für politischen Willen

Manuel Sarrazin (Grüne): Smells like European Spirit

Michael Link (FDP): Zeit für Streit über politische Inhalte

Rebecca Harms (Grüne): Deutschland als Zuchtmeister Europas

Michael Schneider (Sachsen-Anhalt): Mehr Rechte für Bürger und Parlamentarier

Günther Unser (RWTH Aachen): Keine Antwort auf die Zukunftsfrage

Wolfgang Schüssel (ÖVP): Unerfüllte Hoffnungen

Ralf Christoffers (Die Linke): Stärkung der EU in einem Europa der Regionen

Lothar Bisky (Die Linke): Parlamentarismus und Bürgerdemokratie stärken

Angelica Schwall-Düren (SPD): Meilenstein in der Geschichte der EU

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2. August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

LinkDossier

Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)