Meloni will Europa "nicht sabotieren"
Die Situation in Italien erlaube es nicht, "Zeit zu verlieren", sagte Premierministerin Giorgia Meloni in ihrer ersten Rede vor dem Parlament, in der sie ihre Fünfjahresagenda vorstellte und auf aktuelle Notfälle wie die Energiekrise einging.
In ihrer ersten Rede im italienischen Parlament hat Premierministerin Giorgia Meloni betont, dass es keine „Zeit zu verlieren gebe.“ Zwar wolle sie nationale Interessen über europäische stellen, gleichzeitig zeigte sie sich allerdings auch offen für europäische Lösungen.
Am Dienstag (25. Oktober) wurde Meloni im italienischen Parlament als Premierministerin vereidigt. Jetzt steht nur noch die morgige Vereidigung im Senat aus, bei der allerdings keine Schwierigkeiten erwartet werden.
Zwar betonte Meloni, dass ihre Regierung das nationale Interesse immer an die erste Stelle setzen werde, allerdings versuchte sie sich in ihrer ersten Regierungsansprache auch konziliant gegenüber der EU zu zeigen.
„Wir wollen die EU nicht sabotieren, sondern sie effektiver machen“, denn „Italien ist Teil des Westens, die Wiege der Freiheit und der Demokratie“, betonte Meloni.
„Italien wird in den EU-Institutionen vertreten sein“ und „wir werden die Regeln respektieren und den Wandel unterstützen“, fügte sie hinzu.
Meloni ging auch auf die Aussage von Frankreichs Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone ein, die erklärt hatte, man müsse gegenüber der Regierung Meloni „wachsam bleiben“.
„Diejenigen, die wachsam bleiben wollen, respektieren das italienische Volk nicht“, sagte Meloni.
Meloni betonte, sie sei „aufgrund der Feierlichkeit des Augenblicks emotional“. Dabei dankte sie auch ihren politischen Konkurrenten, wie dem sozialdemokratischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella für seinen „wertvollen Rat“. Mattarella hatte sie zur Ministerpräsidentin berufen, nachdem sie die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) bei den Parlamentswahlen am 25. September zu einem überzeugenden Sieg ihrer rechtsgerichteten Koalition geführt hatte.
„Dies ist ein grundlegender Moment für die Demokratie, vielen Dank“, sagte sie vor dem Unterhaus, in dem Fratelli d’Italia, La Lega und Forza Italia eine große Mehrheit haben.
Meloni dankte ihren rechten Koalitionspartnern, die es ihr ermöglicht haben, in Rekordzeit eine Regierung zu bilden. Sie meinte, sie hätten die Regierungsbildung „in einer der kürzesten Zeitspannen der Geschichte“ ermöglicht.
Italiens erste Ministerpräsidentin dankte auch ihrem Vorgänger Mario Draghi für die rasche Machtübergabe, obwohl die Fratelli d’Italia „ironischerweise“ die einzige Oppositionskraft gegen ihn gewesen war. Sie fügte hinzu, dass ihr größter Dank des italienischen Volkes, „dem einzigen Souverän“, gelte.
Außerdem sagte Meloni, dass sie „die Last, die erste Ministerpräsidentin Italiens zu sein“, auf ihren Schultern spüre und dass „einige Leute einige unserer Vorschläge nicht gefallen mögen, aber wir werden unsere Versprechen einhalten“.
Die Energiekrise
Mit Blick auf die Energiekrise sagte Meloni, die Regierung wolle den Energiesektor „eindrucksvoll“ unterstützen und den Bürgern helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen, während einige Maßnahmen aufgeschoben werden müssten. Sie erklärte, die Energielasten sollten international „ausgewogener“ verteilt werden.
Italien, insbesondere der Süden, „mit seiner Sonne, dem Wind, der Erdwärme, den Gezeiten und den Flüssen“, ist laut Meloni das Paradies der erneuerbaren Energiequellen, das zu oft durch Bürokratie und unverständliche Vetos blockiert wird.
„Mit anderen Worten, ich bin überzeugt, dass Italien mit ein wenig Mut und praktischem Geist gestärkt und autonomer als zuvor aus dieser Krise hervorgehen kann“, fügte sie hinzu.
Italien werde über „Anpassungen“ des NRRP verhandeln, um die Energiekrise widerzuspiegeln und ohne Verschwendung voranzukommen, während die Schulden mit strukturellem Wachstum abgebaut würden.
Weitere Standpunkte
Meloni betonte zudem, dass die Freiheit der Ukraine „nicht gegen unsere Freiheit eingetauscht werden kann.“ Daher bräuchte es „konkrete Maßnahmen gegen die Inflation im Haushalt“.
Meloni betonte weiter, dass Investitionen in Italien ein „gutes Geschäft“ sein könnten und dass der von der EU finanzierte Nationale Konjunktur- und Resilienzplan für die post-COVID-Phase eine „große Chance sei, die wir bestmöglich nutzen müssen“.
Italien würde zudem eine Reform des Präsidentenamtes brauchen, damit Rom die richtigen Befugnisse und Ressourcen erhalte, um einer Hauptstadt würdig zu sein. „Wir werden die differenzierte Autonomie vorantreiben und ich werde die Reformen nicht aufgrund von Vorurteilen aufgeben,“ sagte die neue Regierungschefin.
Die Frage des Südens müsse wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken, so Meloni. Sie sprach den jüngsten Opfern der Überschwemmungen in den Marken ihr Beileid aus und sagte: „Wir werden Sie nicht im Stich lassen“.
Schließlich erklärte sie auch, dass der digitale Übergang von „technologischer Souveränität“ begleitet sein werde.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner Ansa.it
