Meloni zuversichtlich beim Migrationsabkommen mit Albanien
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, dass das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien trotz rechtlicher Hürden „funktionieren“ werde. Erst kürzlich urteilte das italienische Gericht gegen die Abschiebung von Migranten nach Albanien.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, dass das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien trotz rechtlicher Hürden „funktionieren“ werde. Erst kürzlich urteilte das italienische Gericht gegen die Abschiebung von Migranten nach Albanien.
Auf der Jubiläumsveranstaltung der italienischen Zeitung Il Tempo am Mittwoch (23. Oktober) betonte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Bedeutung des Abkommens zwischen Italien und Albanien auf EU-Ebene.
„Das Protokoll zwischen Italien und Albanien kann die Steuerung der Migrationsströme verändern“, und „alle europäischen Staaten, die uns unterstützen, verstehen das“, sagte Meloni.
Das ‚Protokoll‘ wurde in einem Schreiben erwähnt, das die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, am 14. Oktober an die Mitgliedstaaten verschickte. Darin erklärte sie, dass die EU „auch in der Lage sein wird, Lehren aus dieser praktischen Erfahrung zu ziehen“.
Die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits deutlich dafür ausgesprochen, „innovative Lösungen“ bei Migrationsherausforderungen zu finden. In den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom 17. Oktober wurde die Forderung nochmals bestätigt.
Das Abkommen zwischen Italien und Albanien ist jedoch auf Hindernisse in der nationalen Gesetzgebung gestoßen. Die Einwanderungsabteilung des Gerichts in Rom hat nur wenige Tage nach der Überstellung der ersten Gruppe von Migranten, die auf hoher See gerettet wurden, ein Urteil gegen die Abschiebung verhängt.
Trotz der rechtlichen Herausforderungen erklärte Meloni, dass das Protokoll „diese überwinden“ und „funktionieren“ werde.
Das Gerichtsurteil in Rom basierte auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober. Darin heißt es, dass die Einstufung eines Drittstaats als „sicheres Herkunftsland“ für Asylzwecke für das gesamte Hoheitsgebiet dieses Landes gelten muss, nicht nur für bestimmte Regionen.
Nach italienischem Recht kann ein Migrant, der aus einem als sicher geltenden Land einreist, auf der Grundlage eines im März 2023 verabschiedeten Erlasses inhaftiert und einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen werden.
Das Protokoll zwischen Italien und Albanien gilt speziell für Personen, die in Zentren nach Albanien überstellt werden. Dort werden sie inhaftiert und ihre Asylanträge im beschleunigten Verfahren bearbeitet.
Zwölf der 16 nach Albanien überstellten Migranten erfüllten die Kriterien für eine Inhaftierung nicht, da sie nicht aus sicheren Herkunftsländern kamen. Daraufhin entschied das Gericht in Rom, dass sie nach Italien zurückkehren müssen.
Die anderen vier Migranten waren bereits Tage zuvor nach Italien gebracht worden, da zwei von ihnen minderjährig und zwei in schlechtem Gesundheitszustand waren.
Als Reaktion auf das Gerichtsurteil in Rom verabschiedete die italienische Regierung ein neues Dekret. Dabei wurde die Liste der sicheren Drittstaaten aktualisierten und geändert, damit sie als primäre Rechtsquelle zu etablieren. Dadurch kann die Rechtsverbindlichkeit der Liste zu erhöht werden.
Derzeit gibt es keine europäische Liste sicherer Drittstaaten. Die neue Asylverfahrensverordnung im Rahmen des neuen Migrationspakts sieht jedoch eine Überprüfung des Konzepts bis 2025 vor.
„Wenn es neue Initiativen aus der Justiz gibt, werden wir weiterhin den Ministerrat einberufen, um nach Lösungen zu suchen“, erklärte Meloni.
Meloni äußerte sich auch zu der Initiative italienischer progressiver EU-Abgeordneter, die die Kommission aufforderten, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten. Sie sagte, es sei „nicht normal“, dass EU-Abgeordnete, die Italien vertreten, „nach Europa gehen und fordern, dass Italien bestraft wird“.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
