Menschenhandel: Rücktritte in Bulgarien aus Protest gegen laxe Gesetze

Der Chefsekretär des Innenministeriums, Petar Todorow, kündigte an, dass er und sein Stellvertreter Stanimir Stanew nach einem Zwischenfall zwischen Polizeibeamten und Migrant:innen ihre Ämter niederlegen würden.

In Sofia wurde am Dienstag (22. November) ein Bus mit Migrant:innen von der Polizei auf dem Stadtring aufgehalten, was zu einer wilden Verfolgungsjagd führte. Der Fahrer krachte in einen Polizeiwagen, und ein Beamter liegt in kritischem Zustand im Krankenhaus. Todorow und Stanew gaben vor dem Krankenhaus ihren Rücktritt bekannt.

Drei Migrant:innen, alle syrischer Herkunft, erlitten ebenfalls Verletzungen.

„Heute reichen mein Kollege Stanimir Stanew und ich unseren Rücktritt beim Minister ein. Es ist höchste Zeit für eine Gesetzesänderung zum Schutz unserer Polizeibeamten, die Migranten unter Lebensgefahr aufhalten“, sagte Todorov.

Er verwies darauf, dass Menschenhändler zu Gefängnisstrafen verurteilt werden sollten, da von den fast 4.000 Strafverfahren wegen Menschenhandels in Bulgarien im Jahr 2021 nur 158 verurteilt worden seien.

„Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sollten bei der Prüfung dieser Fälle besonders darauf achten, dass diese Menschen, wenn sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wieder zurückkommen und sich den Polizisten stellen“, forderte Todorow.

Der Fahrer des Busses mit Migranten:innen war ein 43-jähriger Bulgare mit einem umfangreichen Vorstrafenregister.

Im August starben zwei Polizist:innen, nachdem ein Bus mit Migranten:innen in der Schwarzmeerstadt Burgas eine Streifenpolizistin gerammt hatte, die ihn aufhalten wollte.

Im Oktober wurde ein bulgarischer Grenzpolizist durch den türkischen Grenzzaun geschossen. In diesem Fall wurden zwei Brüder in der Türkei verhaftet, die im Verdacht stehen, Migrant:innen über die Türkei und Bulgarien nach Westeuropa zu schleusen.