Merkel: "Das ist keine partnerschaftliche Zusammenarbeit"
Die Spionageaffäre belaste die Beziehungen zu den USA sehr, sagt Angela Merkel. Sie will die Kooperation der Geheimdienste jedoch fortsetzen.
Die Spionageaffäre belaste die Beziehungen zu den USA sehr, sagt Angela Merkel. Sie will die Kooperation der Geheimdienste jedoch fortsetzen.
Die Spionageaffäre belaste die Beziehungen zu den USA sehr, so Bundeskanzlerin Merkel im Sommerinterview des ZDF. Zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gehöre, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere, erklärte Merkel. Solche Methoden passten nicht ins 21. Jahrhundert.
Es gebe zwischen beiden Staaten „grundsätzlich unterschiedliche Ansichten“ zur Arbeit der Nachrichtendienste, so die Kanzlerin. Merkel räumte jedoch ein, dass es nicht leicht sei, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste grundsätzlich zu ändern. Sie hoffe aber, dass sie ihr Verhalten änderten. Mit den USA müsse man „sehr ruhig und beharrlich“ erörtern, wo die unterschiedlichen Auffassungen lägen.
Zugleich betonte sie, sie wolle die Kooperation der Geheimdienste fortsetzen. Die enge geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, etwa um terroristische Gefahren abzuwehren. „Vertrauen bedeutet Sicherheit“, so die Kanzlerin. Sicherheit sei das Ziel. Für sie hätten sich die Zeiten nach dem Endes des Kalten Krieges geändert. Deshalb passten die Methoden der Vergangenheit nicht mehr in das 21.Jahrhundert.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über womöglich weitere US-Spione in Ministerien. „Mir liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es weitere solche Fälle geben sollte“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Sie könne die Medienberichte vom Wochenende daher nicht bestätigten. In diesen war unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise von mehr als einem Dutzend deutscher Regierungsmitglieder berichtet worden, die im Verteidigungs-, Wirtschafts-, Innen- und Entwicklungshilfeministerium für die USA spitzelten. Auch Sprecher der Ministerien bestätigten die Berichte nicht.
Der zur Ausreise aufgeforderte Repräsentant der US-Geheimdienste Deutschland hält sich nach Auffassung des Auswärtigen Amts wohl weiterhin in Deutschland auf. „Uns liegen noch keine Erkenntnisse vor, dass er ausgereist ist“, sagte eine Sprecherin. Sie gehe daher nicht davon aus, dass dies bereits geschehen sei. Nach der Ausreise müsse das Auswärtige Amt unterrichtet werden, weil der CIA-Vertreter dann seine Diplomatenrechte verliere. Eine konkrete Frist, bis wann der Diplomat das Land verlassen haben müsse, gebe es nicht. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Forderung, dass dies rasch geschehen solle. Ansonsten gebe es die Möglichkeit, den US-Vertreter in einem förmlichen Verfahren zu einer unerwünschten Person zu erklären, erläuterte die Sprecherin. Die USA hatten auf die Ausreiseaufforderung und die öffentliche Kritik aus Deutschland am Wochenende gereizt reagiert.
Die USA reagieren auf das Vorgehen der Bundesregierung immer gereizter. Meinungsverschiedenheiten müssten in vertraulichen Runden diskutiert werden und nicht über die Medien, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Josh Earnest. Die USA hielten sich an diese Praxis. Der Vorsitzende des Kongress-Ausschusses für die Geheimdienste, Mike Rogers, sagte, er habe einen derartigen politischen Wutanfall wie die Ausweisung des CIA-Stationschefs aus Deutschland noch nicht erlebt. Erwartet hätten die USA eine solche Reaktion von den Russen, den Iranern oder den Nordkoreanern, aber nicht von einem Verbündeten wie Deutschland, sagte der Republikaner bei CNN. Als Ausschuss-Chef könne er zudem versichern, dass auch deutsche Geheimdienste Spionage gegen US-Politiker betrieben.
Schreibmaschine statt Computer?
Unterdessen hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Ausspähaffäre alle Hände voll zu tun, um seine eigene Arbeit abhörsicher zu gestalten – und erwägt dazu die Nutzung einer Schreibmaschine.
„Wir müssen natürlich versuchen, unsere interne Kommunikation sicher zu halten, verschlüsselte E-Mails senden, Krypto-Telefone nutzen und andere Dinge, die ich jetzt hier natürlich nicht sage“, erklärte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Selbst über die Nutzung einer Schreibmaschine anstatt von Computern habe man schon nachgedacht. „Tatsächlich haben wir das – und zwar eine nicht-elektronische Schreibmaschine“, antwortete er auf eine entsprechende Frage.
