Merkel: "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben"

Der Streit der Unionsparteien um die Mitbestimmung des Bundestags in der EU-Politik entspannt sich. Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einem „vernünftigen Kompromiss“.

Im Unions-Streit über die Europapolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende Friedenssignale an die CDU ausgesendet. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich selbstbewusst: "Der Diskussionsprozess hat erst begonnen", betonte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sie fügte an die Adresse der CSU gerichtet hinzu: "Die Regierung muss handlungsfähig bleiben." Aus den anderen Parteien hagelte es erneut Kritik an der CSU. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Christsozialen, den EU-Reformvertrag scheitern zu lassen.

Seehofer will verbindliche Vorgaben

CDU und CSU streiten, wie weit die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei europapolitischen Entscheidungen gehen sollen. Nach Seehofers Vorstellungen soll das Parlament der Regierung verbindlich vorschreiben können, mit welcher Linie sie in Brüssel zu verhandeln hat.  Auf dem CSU-Parteitag machte Seehofer aber deutlich, dass er auch Ausnahmen von dieser Forderung zulassen will, wie sie bereits in einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion von 2004 vorgesehen sind. "Es geht nicht um Blockade." Es gehe in erster Linie darum, welche Verbindlichkeit Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat haben sollen. "Das wird die Debatte, die kann man mit aller Klugheit und aller Gelassenheit führen." Die CSU-Landesgruppe hatte im Vorfeld der Verhandlungen zum neuen Lissabon-Begleitgesetz in ihren "Leitlinien für die Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in EU-Angelegenheiten" insgesamt 14 Forderungen gestellt. Die CSU will unter anderem die Mitbestimmung von Bundesrat und Bundestag in Fragen der EU-Erweiterung sowie Volksabstimmungen zu Zukunftsfragen Europas.

Merkel: Zeitplan ist ambitioniert aber schaffbar

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte auf Anfrage: "Ich bin immer davon ausgegangen, dass CDU und CSU zu einer gemeinsamen Position kommen werden." Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der beiden Unionsparteien zum Thema Europa werde sich am 3. August zum ersten Mal treffen. Nach Kauders Einschätzung wird die Zeit jedoch nicht mehr reichen, die geplanten Klagerechte des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Brüssel noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. "Das werden wir in der nächsten Legislatur regeln müssen." Merkel nannte den Zeitplan "ambitioniert, aber schaffbar".

CSU braucht keine Nachhilfe

CSU-Bundestagsspitzenkandidat Peter Ramsauer unterstrich auf dem Parteitag: "Wir brauchen als CSU von niemandem Nachhilfe, was Europa anbelangt." Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mahnte indes im Fernsehsender Phoenix: "Wir sind nicht eine Anti-Europa-Partei, und die CSU darf auch nicht Anti-Europa- Partei werden." Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warf der CSU vor, nationalen Interessen zu schaden. Es sei eine absurde Vorstellung, die Kanzlerin und die deutschen Minister nur noch mit gebundenen Voten nach Brüssel reisen zu lassen, schrieb das Mitglied des CDU-Bundesvorstands für "Welt am Sonntag".

Westerwelle: "Verrückte Vorstellungen"

Scharfe Kritik am CSU-Europa-Kurs äußerte im Deutschlandfunk der FDP-Vorsitzende Westerwelle: Die Vorstellung, dass die Regierung nächtlichen Verhandlungsergebnissen in Brüssel erst nach Genehmigung durch den Bundestag zustimmen dürfe, sei "verrückt, illusionär und völlig unpraktikabel". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verglich Seehofer mit dem Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine. "Beide sind gegen die EU, beide geben haltlose Versprechen ab", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni sein Urteil zum "Lissabon"-Vertrag verkündet (EURACTIV.de vom 30.Juni 2009). Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke", der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und andere hatte gegen den EU-Reformvertrag geklagt. Nach den Worten des Gerichts weist das deutsche Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, Defizite auf und muss nachgebessert werden. Erst dann dürfe die Ratifikationsurkunde zum Vertrag hinterlegt werden.

Das Urteil löste eine Kontroverse aus. Auf EURACTIV.de nannte der Jurist Andreas Geiger die Entscheidung eine "Anmaßung der Karlsruher Richter". Der EU-Experte Andreas Maurer wertete das Urteil dagegen positiv. Das Gericht betone, dass das Grundgesetz die Integration Deutschlands in die europäische Friedensordnung explizit zulässt, so Maurer gegenüber EURACTIV.

Die CSU stellte nach dem Urteil Forderungen an das zu ändernde Begleitgesetz (EURACTIV.de vom 14. Juli 2009). Bundestag und Bundesrat sollten zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein. Nur "überragende Gründe der Integrationspolitik oder der Außenpolitik" sollen eine Abweichung von diesem Prinzip rechtfertigen. Außerdem brachte die CSU Volksabstimmungen zu EU-Fragen und eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof ins Spiel.

Die CSU-Forderungen, vor allem geäußert von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dorbindt, stießen auf heftige Kritik der Schwesterpartei CDU und sorgten auch innerparteilch für Streitigkeiten mit CSU-Europapolitikern wie Markus Ferber. Dobrindt und Ferber warfen sich gegenseitig vor, in Fragen des europapolitischen Kurses unter einer "Käseglocke" zu leben. (EURACTIV.de vom 7. Juli 2009). SPD, Grüne und FDP werfen der CSU vor, die geforderten Änderungen würden die Handlungsfähigkeit der EU erheblich behindern.

Der Europaausschuss des Bundestages beschäftigte sich am 1. Juli mit dem Urteil. Die erste Lesung eines neu verhandelten Begleitgesetzes soll im Bundestag am 26. August stattfinden, die zweite und dritte Lesung am 8. und 9. September. Der Bundesrat soll dann am 18. September über das Gesetz abstimmen.

dpa/mka/awr