Merkel: G8 für Wirtschaftskrise verantwortlich
Zum Abschluss ihres Gipfels beschlossen die G8-Staaten, 15 Mrd. US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger bereit zu stellen. Wie im Fall des Klimaschutzes geht das Vorhaben Kritikern nicht weit genug. Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Welt zusammengerückt.
Zum Abschluss ihres Gipfels beschlossen die G8-Staaten, 15 Mrd. US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger bereit zu stellen. Wie im Fall des Klimaschutzes geht das Vorhaben Kritikern nicht weit genug. Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Welt zusammengerückt.
Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise wollen die großen Industrienationen die Entwicklungshilfe für die armen Länder der Welt nicht kürzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens der acht führenden Wirtschaftsnationen im italienischen L’Aquila. 10 Milliarden Euro sollen in denen kommenden drei Jahren für die Bekämpfung des Hungers in der Welt eingesetzt werden. (EURACTIV vom 10.Juli 2009).
Die wichtigsten Industriestaaten waren zuvor mit Staats- und Regierungschef zahlreicher afrikanischen Länder zusammengetroffen.
Die G8-Nationen USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und Russland seien ganz wesentlich für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. Daraus müssten Lehren gezogen und die Finanzarchitektur der Welt neu gestaltet werden, sagte Merkel.
Nächster Stopp im Krisen-Marathon: Pittsburgh
Dies werde auf dem nächsten Treffen der so genannten G20-Staaten, das sind die G8-Staaten, sowie die fünf großen Schwellenländer und andere wichtige Nationen, am 24. und 25. September in Pittsburgh im Mittelpunkt stehen. Dazu sei der Gipfel in L’Aquila ein wichtiger Zwischenschritt gewesen. "Die Welt ist ein Stück zusammengerückt", sagte Merkel. Kein Land der Welt könne die Probleme alleine lösen.
Ende der Konjunktur-Hilfen?
Das nach der Überwindung der Wirtschaftskrise notwendige Umsteuern der staatlichen Konjunkturpolitik muss nach den Worten Merkels "langsam und zielgenau" geschehen. Aus der Wirtschaftskrise der 30er Jahre müsse man lernen, staatliche Konjunkturprogramme nicht zu abrupt abzubrechen und die Liquidität durch die Zentralbanken ausreichend lang zur Verfügung zu stellen.
Gleichwohl bleibe die sogenannte Exit-Strategie ein zentrales Thema in den nächsten Monaten, mit dem sich die Staats- und Regierungschef der großen Industrie- und Schwellenländer beschäftigen werden. "Wir haben uns vorgenommen, bis Pittsburgh intensiv darüber zu diskutieren."
Atomstreit mit Teheran geht weiter
Trotz der ablehnenden Reaktion des Iran auf das Verhandlungsangebot der G8-Staaten im Atomstreit will die Kanzlerin vorerst den Kurs gegenüber Teheran nicht ändern. "Wir setzen eindeutig auf eine diplomatische Lösung", sagte sie. "Wir müssen alles daran setzen, auch durch intensive Bemühungen im Nahen Osten deutlich zu machen: Die internationale Staatengemeinschaft steht an der Seite Israels. Wir wollen einen nuklear bewaffneten Iran verhindern, aber eben auf der diplomatischen Ebene."
Optimismus für Kopenhagen
Verhalten optimistisch ist die Kanzlerin über den weiteren Verhandlungsverlauf für ein Welt-Klima-Abkommen im Dezember in Kopenhagen. Am ersten Tag des Gipfels im italienischen L’Aquila verständigten sich G8-Staaten darauf, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen (EURACTIV.de vom 9. Juli 2009)."Zum allerersten Mal haben wir durch das Zwei-Grad-Ziel einen festen Rahmen, in dem die Arbeiten jetzt stattfinden können", sagte sie. Die großen Industrie- und Schwellenländer hatten sich auf dem Gipfel darauf verständigt, dass die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter nicht mehr als zwei Grad betragen soll.
dpa/awr
Positionen
EU-Kommission
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, der G8-Gipfel habe "ernsthafte Fortschritte" gebracht und nannte die Bereiche Nahrungssicherheit, Klimawandel und Weltwirtschaft. "Wir müssen eine Exit-Strategie aus der Krise ausarbeiten und uns bereit machen für eine neue Ära eines ‚grünen‘ Wachstums."
NGOs
Oxfam
Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßt die finanziellen Zusagen zur Hungerbekämpfung in Höhe von 15 Mrd. US-Dollar. Was davon tatsächlich neues Geld ist oder was in bereits existierenden Budgets nur umgewidmet wurde, sei allerdings unklar. "Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkrise sind zudem mindestens 25 Mrd. US-Dollar pro Jahr zusätzlich nötig", sagte Oxfam-Agrarexpertin Marita Wiggerthale, "denn die Zahl der weltweit hungernden Menschen ist allein im Jahr 2008 um 100 Millionen gestiegen."
In dem kurz vor dem G8-Gipfel veröffentlichten Bericht "Paying for Poor Farmers Pays" (EN) kommt Oxfam zu dem Ergebnis, dass die Entwicklungshilfe für den Agrarsektor in den letzten 25 Jahren um 75 Prozent gesunken sei. Laut Bericht müssen zur Bekämpfung der Ursachen des weltweiten Hungers mehr Mittel gezielt für die Förderung von Kleinbauern und Frauen sowie in agrar-ökologische Anbauverfahren in den armen Ländern investiert werden.
WWF
Die Umweltschutz-Organisation WWF bewertet die G8-Ergebnisse beim Klimaschutz als Fortschritt, aber nicht als Durchbruch. Die Einigung auf das 2 Grad-Ziel sei vielleicht ein großer Schritt für die G8, aber leider nur ein kleiner Schritt für das Klima, erklärte Regine Günther, Leiterin Klimapolitik und Energie beim WWF in Berlin. Der WWF kritisiert, dass nicht genau festgelegt wurde, welches Jahr als Maßstab für die Reduzierung gelten soll. Darüber hinaus fehlten klare mittelfristige Minderungsziele bis 2020.
Laut WWF muss die Gruppe der Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 senken. Die USA sollten vergleichbare Ziele übernehmen. "Addiert man die bisherigen Reduktionsziele der einzelnen Industrieländer wird dieses Ziel bis 2020 nicht erreicht. Der G8-Gipfel hat es nicht geschafft, diese Lücke zu schließen", heißt es in einer Erklärung.
"Enttäuschend ist, dass die G8 bei der finanziellen Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer im Klimaschutz auf der Stelle treten. Weiterhin gilt: Die Gletscher schmelzen schneller als die Regierungschefs handeln", so Regine Günther weiter.
Im Vorfeld des Gipfels hatte der WWF den G8-Staaten in einer Studie attestiert, beim Klimaschutz zu langsam voran zu kommen. (EURACTIV.de vom 1. Juli 2009).
Pressespiegel
spiegel.de: "G8 feiert Gipfel der Einigkeit" (10. Juli 2009).
faz.net: "Die Klima-Kanzlerin wird zur Exit-Kanzlerin" (10. Juli 2009)
