Merkel: Kein Sympathiewettlauf um Obama

Angela Merkel fliegt am Freitag zum Kurzbesuch nach Washington. EURACTIV.de erfuhr, was mit Barack Obama besprochen wird. Das Wort „Guantanamo“ wird
im Weißen Haus wohl nicht fallen.

Merkel beteiligt sich nicht am Wettlauf: ‚Wer kann mit den Amerikanern am besten?‘, heißt es im Vorfeld der Reise aus dem Bundeskanzleramt. Im Gegenteil: die Kanzlerin wolle nicht nur deutsche, sondern auch europäische Anliegen ins Gespräch einbringen.

Auf der Agenda stehen nicht nur die Dauerbrenner Klimawandel und Wirtschafts- und Finanzkrise. Politische Berater in Berlin und Washington bereiten auch eine enge Abstimmung Deutschlands und der USA in der Iran-Frage vor.

Dass man in die gleiche Richtung denkt, weiß Merkel seit den gestrigen Äußerungen Obamas zum Thema Iran. In einem Statement hatte Obama das universelle Recht des iranischen Volkes auf Gedankenfreiheit und Versammlungsfreiheit eingefordert.

Keine inneren Angelegenheiten Irans

Dies entspricht etwa Merkels bisherigen Äußerungen. Auch die Bundeskanzlerin hatte die politische Führung Irans aufgefordert, friedliche Demonstrationen und die freie Berichterstattung zuzulassen. Außerdem müssten nach den offensichtlichen Wahlfälschungen die Stimmen neu ausgezählt werden.
Die Beschwerde aus Teheran, westliche Regierungen würden sich in innere Angelegenheiten einmischen, wird in Deutschland wie den USA zurückgewiesen. Der Iran gehöre zu jenen Staaten, die den ‚internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte‘ unterzeichnet habe."

Daher fordert die Bundesregierung den Iran auf, die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus diesem Pakt ergeben. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Menschenrechte, die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen.

Mit anderen Worten: Da es sich um einen internationalen Pakt handle, sei die westliche Kritik keinesfalls eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans.

Bleibt die Hand ausgestreckt?

Merkel und Obama werden erörtern, ob und wie die "Politik der ausgestreckten Hand" mit Teheran weitergehen kann.

Weitere Themen sind der Nahe Osten, Afghanistan und Russland. Das Thema Russland ist deswegen von Bedeutung, weil Obama noch vor dem nächsten G8-Gpfel (8. bis 10. Juli in der italienischen Stadt L’Aquila) in Moskau mit Präsident Dmitri Medwedew zusammentrifft.

Suche nach Exit-Strategie

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise registriert das Kanzleramt "erste Anzeichen von Lichtschimmer am Horizont". Das dürfe aber nicht dazu verleiten, das Ende der Krise auszurufen, heißt es. Im Mittelpunkt der Gespräche wird hier die Exit-Strategie stehen: Wie kommt man mit kurzfristigen Maßnahmen langfristig wieder raus?

Hier hatte es zuletzt Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Washington gegeben. Merkel setzt im Vergleich zu Obama auf eine weniger expansive Ausgabenpolitik.

Schweigen zu Guantanomo

Fehlen wird auf dem Gesprächszettel der Bundeskanzlerin das Thema Guantanamo. Dazu haben die Amerikaner offenbar keinen neuen Gesprächsbedarf angemeldet. Bekannt ist die mehrfach formulierte Position der deutschen Regierung (EURACTIV.de, 19. Juni 2009), wonach sie weitere Informationen aus den USA erwartet, um Anfragen zur Aufnahme von Ex-Häftlingen aus Guantanamo beantworten zu können. Hier herrscht offenbar seit Wochen absoluter Stillstand, der freilich als "proaktive Mitwirkung" dargestellt wird.

Begegnung im Rosengarten

Merkel wird Obama am Freitagvormittag im Oval Office zum Vier-Augen-Gespräch treffen. Daran schließen sich ein Gespräch im erweiterten Beraterkreis, eine Pressekonferenz sowie ein Mittagessen an. Mit der Pressekonferenz lässt Obama seinem deutschen Gast eine Ehre zukommen, die nur wenigen Besuchern zuteil wird. Die Begegnung mit den Journalisten findet im Rosengarten des Weißen Hauses statt – was drei Monate vor der Bundestagswahl nette Fotos für den Wahlkampf ergeben dürfte.

Merkel wird außerdem den Eric-M.-Warburg-Preis der "Atlantik-Brücke" erhalten – als Auszeichnung für Verdienste um das transatlantische Verhältnis. Die "Atlantik-Brücke" ist ein Verein zur Förderung des deutsch-amerikanischen Verständnisses.

ekö