Merkel kritisiert Kommissionspläne zu Genpflanzen

Verbraucherschutzkommissar John Dalli will jedem EU-Land die Möglichkeit geben, frei über den Anbau von Genfplanzen zu entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Pläne der Kommission scharf: „Wenn wir so weitermachen, ist der Binnenmarkt irgendwann mal an seinem Ende angekommen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, jedem Land die Entscheidung über den Anbau von Genpflanzen zu überlassen. "Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, um dann anschließend den Beschluss zu fassen, dass jedes Land und möglichst noch jedes Bundesland selber entscheiden kann, ob es jetzt die grüne Gentechnik anwendet", sagte Merkel am Mittwoch (22. Juli) in der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

Unterstützung von der FDP

"Wenn wir so weitermachen, ist der Binnenmarkt irgendwann mal an seinem Ende angekommen." Die Frage sei, ob dann auch jedes Land sagen könne, dass es solche Produkte abnehme oder nicht.

Merkel bekam in ihrer Kritik Unterstützung der FDP im Bundestag. "Die unausgegorenen Kommissionsvorschläge zur Biotechnologie schwächen den EU-Binnenmarkt", sagte die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. "Wir müssen den EU-Binnenmarkt erhalten." Einzelne Mitgliedsstaaten dürften nicht willkürlich den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzensorten verbieten.

Kritik auch aus dem EU-Parlament

Das von EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli vorgelegte Maßnahmenpaket hatte bereits vergangene Woche herbe Kritik aus dem EU-Parlament geerntet. (EURACTIV.de vom 13. Juli 2010) Martin Häusling, Grüner Koordinator im Landwirtschaftsausschuss, erklärte, dass man den "leicht durchschaubaren Kuhhandel" entschieden ablehne.

"Nachdem es der Kommission in all den Jahren nicht gelungen ist, sich eine breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten zur GVO-Zulassung (gentechnisch veränderte Organismen) zu sichern, versucht sie dies nun mit einem fadenscheinigen Deal zu erreichen."

"Ein Vorschlag, der wie bisher an einer EU-weiten Autorisierung festhält, es aber danach den Mitgliedsstaaten überlassen möchte, ob sie die Freisetzung der GVO auf ihren Territorien gestatten, ist nur bis zur Hälfte durchdacht", kritisierte die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar Roth-Behrendt. Es sei "vernünftig", wie bisher an einer europäischen Zulassung von GVO festzuhalten, um ein einheitliches Niveau in der EU zu erhalten.

Ministerrat behandelt Anbau-Entscheid im Herbst

Dalli will, dass jedes EU-Land selbst bestimmen kann, ob Genmais oder genveränderte Kartoffeln auf den Äckern wachsen. Das verabschiedete Paket umfasst eine Mitteilung, eine neue Empfehlung zur Koexistenz gentechnisch veränderter Pflanzen, herkömmlicher Kulturen und/oder Kulturen aus ökologischem Anbau sowie einen Verordnungsentwurf, mit dem eine Änderung der GVO-Vorschriften vorgeschlagen wird. Das GVO-Zulassungsverfahren der EU bleibt von der Maßnahme jedoch unberührt.

Die Empfehlung zur Koexistenz tritt sofort in Kraft, die vorgeschlagene Verordnung zum Anbau-Entscheid hat eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie zur Folge. Diese muss vom Ministerrat voraussichtlich im September oder Oktober behandelt werden, zudem wird sich auch das EU-Parlament damit befassen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich dafür eingesetzt, dass die Regionen über den Anbau entscheiden können. Sie hatte den Anbau von Genmais MON 810 des US-Konzerns Monsanto wegen unklarer Risiken für die Umwelt verboten, obwohl er in der EU grundsätzlich erlaubt ist. Die Zulassung oder das Verbot von Genpflanzen muss bisher auf EU-Ebene beschlossen werden.

dpa / dto