Merkel: Sieben Reaktoren gehen vom Netz

Die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke werden vorerst abgeschaltet. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, es handele sich um eine „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“.

Dies teilte Angela Merkel nach einem Treffen am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. "Angesichts der Lage werden wir eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke durchführen", so Merkel. Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt.

Die Kernkraftwerke, die vor Ende des Jahres 1980 in Betrieb gegangen sind, werden für die Zeit des dreimonatigen Moratoriums stillgelegt.

Die Zeit des Moratoriums woll man nutzen, um "die Energiewende zu beschleunigen". Zum einen müsse man die Infrastruktur hierzu unter die Lupe nehmen. Zum anderen wolle man sich Fragen zur Förderung der Erneuerbaren Energien annehmen.

Internationale Sicherheitsstandards und ihre Vergleichbarkeit seien indessen ebenso wichtig, so Merkel. Sie begrüße daher, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit den europäischen Energieversorgern und den für Sicherheit zuständigen Behörden in Brüssel Gespräche führt, um die europäische Dimension auf die Tagesordnung zu bringen (EURACTIV.de vom 15. März 2011).

Mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy habe sie sich am Montag darauf geeinigt, dass Deutschland und Frankreich im Rahmen der G20 eine Initiative der Energie- und Wirtschaftsminister durchführen wird, um das Thema der Sicherheit auf die internationale Agenda zu bringen.

Überprüfung aller Meiler bis zum 15. Juni

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte, dass die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland gesichert bleibe. Bis zum 15. Juni sollen nun als Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Japan alle Meiler in Deutschland erneut überprüft werden, betonte Merkel.

Abgeschaltet werden die hessischen Atomkraftwerke Biblis A (Inbetriebnahme 1975) und Biblis B (1977), die baden-württembergischen Meiler Neckarwestheim 1 (1976) und Philippsburg 1 (1980), der niedersächsische Reaktor Unterweser (1979), der bayerische Reaktor Isar 1 (1979) sowie der schleswig-holsteinische Meiler Brunsbüttel (1977). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen betonte, dass er während des Moratoriums auch nicht die Wiederinbetriebnahme von Brunsbüttel genehmigen werde, das derzeit vom Netz ist.

Ob die Atomkrafteerke nach Auslauf des Moratoriums am 15. Juni wieder ans Netz können, ist nach Angaben von Umweltminister Norbert Röttgen noch offen. Die Kanzlerin betonte, dass auch erst dann über Fragen wie die Übertragung von Restlaufzeiten von alten auf neue Atomkraftwerke entschieden werden könne.

In der gemeinsamen Pressekonferenz betonten auch die Ministerpräsidenten Stefan Mappus (Baden-Württemberg), David Mc Allister (Niedersachsen), Volker Bouffier (Hessen) sowie CSU-Chef Horst Seehofer (Bayern), dass sie die Beschlüsse mittragen. Kommenden Dienstag sollen in einer weiteren Sitzung des Bundes mit den Ministerpräsidenten der Atom-Länder die genauen Details des Moratoriums ausgearbeitet werden.

"Sie will über die Landtagswahlen kommen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundeskanzlerin derweil einen taktischen Umgang mit den Konsequenzen aus der Atom-Katastrophe in Japan vor.

Mit Blick auf die Aussetzung der von ihrer Regierung erst vor kurzem verfügten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke warf Gabriel am Dienstag in der ARD der Kanzlerin vor: "Sie will über die Landtagswahlen kommen." Sie habe nur ein "taktisches Verhältnis" zu den Sorgen und Ängsten der Menschen. Was Merkel tun müsse, sei, ihre Gesetz für die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Das aber wolle die Kanzlerin nicht.

Auch wenn das eine oder andere alte Atomkraftwerk nun stillgelegt werden sollte, blieben noch viele weitere Anlagen, bei denen sich Fragen stellten, sagte der SPD-Chef. Viele dieser Anlagen könnten gar nicht nachgerüstet werden. Merkel müsse die von ihr selbst gesenkten Sicherheitsstandards für AKW erst einmal wieder anheben, doch auch das tue sie nicht. "Das Ganze hat nicht Hand und Fuß und ist wirklich ein ziemlich einfach zu durchschauender Trick", lautete das Fazit Gabriels. Die SPD dagegen wolle den Grundsatzbeschluss zur AKW-Laufzeitverlängerung rückgängig machen und zum alten Konsens für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft zurückkehren.

Gabriel vermutete, die Kraftwerks-Betreiber würden sich nun darauf einlassen, zwei oder drei alte Atomanlagen in Deutschland "als Bauernopfer" stillzulegen, damit die Laufzeitverlängerung als Ganze nicht kassiert werde. Mit Seriosität habe all das nichts mehr zu tun, warf Gabriel Merkel vor.

dto mit EURACTIV/rtr

Links

Dokumente

EU-Kommission: The European Union’s response to the earthquake and nuclear power accident in Japan (13. März 2011)

EU-Kommission: The European Commission is following closely the developments of the earthquake in Japan and has established contacts with Japanese sources, the International Atomic Energy Agency (IAEA), and the established emergency networks in Europe, like ECURIE (12. März 2011)

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EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach –
ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz. Mitteilung KOM(2010) 677/4 (17. November 2010)

EU-Kommission: Energy infrastructure. Übersicht

EU-Kommission: Questions & Answers: Energy infrastructure (17. November 2010)

EU-Kommission: Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor. Pressemitteilung (10. November 2010)

EU-Kommission:Energiestrategie 2020. Übersicht

EU-Kommission: Klimawandel: Kommission legt Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen CO2-armen Europa bis 2050 vor (8. März 2011)

EU-Kommission: Roadmap for moving to a low-carbon economy in 2050 (8. März 2011)

EU-Kommission: Climate change: Questions and Answers on a Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050 (8. März 2011)

European Climate Forum: "A New Growth Path for Europe". Studie für das BMU (15. Februar 2011)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)