Merkel soll auf G8-Gipfel den deutschen Atomausstieg erklären

'Was machen die Deutschen da?' - das fragen sich anscheinend viele der G8-Regierungen, wenn es um den schwarz-gelben Atomausstieg geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die deutsche Energiepolitik auf dem G8-Gipfel erklären, kündigte heute ein Regierungsvertreter in Berlin an. Es gebe ein "freundliches" Interesse an der deutschen Energiepolitik.

Energie, Umwelt & Transport

Zuhause galt Angela Merkel (CDU) lange als Bremserin, wenn es um den Atomausstieg ging. Auf internationaler Bühne muss sie diesen nun verteidigen – gegenüber Amerikanern, Briten, Russen und Franzosen. Foto: Der Rat der Europäischen Union. — Zuhause galt Angela Merkel (CDU) lange als Bremserin, wenn es um den Atomausstieg ging. Auf internationaler Bühne muss sie diesen nun verteidigen - gegenüber Amerikanern, Briten, Russen und Franzosen. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

‚Was machen die Deutschen da?‘ – das fragen sich anscheinend viele der G8-Regierungen, wenn es um den schwarz-gelben Atomausstieg geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die deutsche Energiepolitik auf dem G8-Gipfel erklären, kündigte heute ein Regierungsvertreter in Berlin an. Es gebe ein „freundliches“ Interesse an der deutschen Energiepolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine besondere Mission, wenn sie am Donnerstag und Freitag dieser Woche am G8-Gipfel im französischen Deauville teilnimmt. Sie wird den anwesenden Staats- und Regierungschefs über den deutschen Atomausstieg Rede und Antwort stehen. Es bestehe bei den anderen Ländern ein großes Interesse an dem, "was wir da tun", sagte ein hoher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Merkel werde selbstverständlich die Gelegenheit nutzen, um über die "Maßnahmen im Zuge der beschleunigten Umsetzung des deutschen Energiekonzeptes" zu informieren – also über den forcierten Ausstieg aus der Kernkraft.

Alleingang in der Atomfrage: Deutschland in der Kritik

Jüngst hatte IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka Deutschland aufgefordert, in der Frage des Atomausstiegs eine gemeinschaftliche Entscheidung in der EU anzustreben (EURACTIV.de vom 23. Mai 2011). "Sonst werden Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in ganz Europa geopfert." Deutschlands Politik betreffe angesichts des Energie-Binnenmarktes ganz Europa. "Es geht nicht um ein deutsches, es geht um ein europäisches Problem." Deutschlands Versorgungssicherheit selbst werde sinken, weil das Land zunächst mehr Elektrizität und später mehr Gas oder Kohle als geplant importieren müsse. "Die Abhängigkeit von anderen Ressourcen wird zunehmen."

Auch französische EU-Abgeordnete kritisierten den deutschen Ausstieg bei einem Berlin-Besuch (EURACTIV.de vom 12. April 2011). Verärgert zeigten sich die Franzosen vor allem über das unabgestimmte Vorgehen der Bundesregierung. "Der deutsche Atomausstieg hat direkte Konsequenzen auf französische Kraftwerke, auf unsere Arbeitsplätze, auf unsere Energiepreise, auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Unser Leben ist davon direkt betroffen. Eine solche Entscheidung hätte mit Frankeich abgestimmt sein müssen. Das hätte vorher kommuniziert werden müssen", sagte Philippe Marini von der konservativen Regierungspartei UMP.

Diskutieren die G8 die globale Energiewende?

Muss Merkel also mit Kritik der G8-Partner rechnen? Der deutsche Diplomat sprach auf Nachfrage von einem "freundlichen" Interesse der anderen Staaten an der deutschen Energiepolitik. Bei dem Ziel der größtmöglichen nuklearen Sicherheit sei man sich ohnehin einig. Die Diskussion über die Energiewende könnte dem Diplomaten zufolge durchaus offen geführt werden. "Ich habe ein ehrliches Interesse daran festgestellt, wie wir diese Trias aus Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Hinwendung zu den Erneuerbaren unter einen Hut bringen." Auch die "japanischen Freunde" hätten sich intensiv nach bestimmten Fragen zu erneuerbaren Energien erkundigt. "Ich habe den Eindruck, dass es wirklich zwischen politischen Führern eine ernsthafte Diskussion geben wird, wie man das machen kann, welche unsere ersten Erfahrungen sind", sagte der Diplomat ohne näher ins Detail zu gehen.

Durchdenken die G8 also erstmals ernsthaft den weltweiten Umstieg auf Erneuerbare? Inspiration könnte der Weltklimarat (IPCC) liefern. Der aktuelle IPCC-Bericht "Special Report on Renewable Energy Sources and Climate Change Mitigation" (SRREN) kommt zu dem Schluss, dass bis 2050 rund 77 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs mit Erneuerbaren gedeckt werden könnten. Der IPCC setzt allerdings auf Szenarien, bei denen die Staaten kooperieren. Deutschland hält bislang an seiner nationalen Förderung des Ökostroms fest und betrachtet Pläne einer Harmonisierung auf EU-Ebene skeptisch (EURACTIV.de vom 5. Mai 2011).

Nukleare Sicherheit: Berlin hofft auf G8-Signal

In jedem Fall steht die nukleare Sicherheit auf der Agenda des Gipfels. "Im Zentrum der Beratungen wird sicherlich stehen, wie wir weltweit die höchstmöglichen Standards der Sicherheit erreichen können, und dafür sorgen können, dass diese auch eingehalten werden", so der deutsche Regierungsvertreter am Dienstag. Der G8-Gipfel könne ein positives Signal für die geplante Konferenz der Atomenergiebeörde IAEO im Juni geben, in dem er sich klar für die entsprechenden Standards ausspreche. Wie schwierig diese Frage ist, zeigt der Streit um die Prüfkriterien der geplanten EU-Stresstests für Atomkraftwerke. Frankreich und Großbritannien weigern sich, Gefahren durch Terroranschläge und Flugzeugabstürze zu prüfen. Noch konnte keine Einigung erzielt werden (EURACTIV.de 13. Mai 2011).

Alexander Wragge