Merkel und Sarkozy überlegen aufgeweichte Wirtschaftsführung

Infolge eines Treffens in Berlin am 14. Juni einigten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy darauf, einen Kompromissplan für eine „Wirtschaftsregierung“ der EU aufzulegen. EURACTIV Germany trug zu diesem Artikel bei.

In einem demonstrativen Schulterschluss in Zeiten wachsender Zweifel über die Kapazität des französisch-deutschen Paares, die Union zu steuern, reichten die zwei Staatsoberhäupter eine Reihe von Vorschlägen im Vorfeld des EU-Gipfels am 17. Juni ein.

Sein früheres Bestehen auf eine formale Institution zur Steuerung der Wirtschaftsregierung der Eurozone aufgebend, hat Sarkozy Merkels Vorschlag akzeptiert, dass der regelmäßige EU-Gipfel diese Rolle spielen sollte.

Als Antwort darauf hat Merkel akzeptiert, dass es im Notfall Ad-hoc-Treffen der Eurozonenmitglieder geben würde.

Die zwei Staatsoberhäupter einigten sich auch darauf, dass Regierungen, die die Budgetdisziplin der Union verletzten, ihre Stimmrechte verlieren würden.

Sarkozy, der bisher kein Vertreter von Bestrafungsmaßnahmen war, sagte, dass es nicht klar sei, ob eine Änderung des EU-Vertrags dafür notwendig sei.

„Falls eine Vertragsänderung nötig ist, werden wir sie vorschlagen“, sagte er.

Merkel und Sarkozy sagten auch, dass sie von den G20-Chefs fordern würden, eine Finanztransaktionssteuer für alle Banken bei dem Gipfel in Toronto am 26. und 27. Juni zu unterstützen.

Kanada führte die Opposition zur Einführung einer solchen Steuer an, als sich die Finanzminister der G20 Anfang dieses Monats in Südkorea trafen, doch Sarkozy und Merkel machten deutlich, dass sie nicht bereit sind, die Idee aufzugeben.

Merkel sagte, dass sie und Sarkozy dem kanadischen Premierminister Stephen Harper schreiben würden, um ihn über die „Konditionen“ zu informieren, die für die Abhaltung des Treffens notwendig seien.

Spanien bestreitet EU-Hilfsanruf

Währenddessen gab Spanien zu, dass die europäische Finanzkrise ihren Tribut von den Banken des Landes fordert, da ausländische Banken sich weigern, an einige spanische Banken Geld zu verleihen.

Der spanische Finanzminister Carlos Ocana gab öffentlich zum ersten Mal zu, dass einige spanische Banken einem Liquiditätsstop im Interbankenmarkt ausgesetzt seien, und sagte, dass die Regierung darauf zuarbeite, das Vertrauen wieder aufzubauen.

Merkel wurde zu Medienberichten befragt, die besagten, dass Madrid bereits diese Woche Hilfe aus dem 750 Milliarden Euro Europäischem Finanzstabilitätsfonds anfordern könnte (EURACTIV 10.05.10). 

„Sollte es Probleme geben – und wir sollten diese nicht herbeireden – kann der Mechanismus jederzeit aktiviert werden“, sagte Merkel. „Spanien und andere Länder wissen, dass sie diesen Mechanismus, wenn nötig, nutzen können.“

Das deutsche Finanzministerium und die Europäische Kommission dementierten einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der besagte, die EU-Staaten würden diese Woche in Brüssel Gespräche zur Hilfe von Spanien abhalten.

(EURACTIV mit Reuters.)