Merkel will sich mit SPD über EU-Personalien abstimmen

Bei den anstehenden Personalentscheidungen in der Europäischen Union will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen.

„Wir werden uns auch auf eine einheitliche Haltung Deutschlands zur Besetzung der notwendigen Spitzenämter in der EU einigen“, sagte Angela Merkel in einem Interview der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). Erneut wies sie darauf hin, dass die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl am 25. Mai nicht einfach werden könnte. Der EU-Vertrag sehe vor, dass der EU-Rat der Regierungschef dem Europäischen Parlament einen Vorschlag machen müsse. „Es bedarf also einer Mehrheit im Rat wie auch im Parlament, und deshalb werden wir nach dem Wahlsonntag gründlich miteinander beraten“, sagte Merkel.

Die Spitzenkandidaten der Europäischen Parteienfamilien beharren darauf, dass nur einer von ihnen Kommissionspräsident werden dürfe. Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche nur ausweichend auf die Forderung nach einem Automatismus bei der Europawahl verwiesen. Die konservativen Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) treten mit dem früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat an, Sozialisten und Sozialdemokraten mit dem SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Einige der 28 Regierungschefs haben Vorbehalte gegen beide Kandidaten.

Geklärt werden muss nach der Europawahl nicht nur, wer Kommissionspräsident wird. Zu besetzen sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik. In der großen Koalition in Berlin muss aber vor allem darüber gesprochen werden, welche deutsche Vertretung man in der Kommission wünscht. Würde etwa Schulz Kommissionspräsident, könnte Deutschland keinen Kommissarsposten mehr beanspruchen.