Merkel: Wir sind Teil einer europäischen Innenpolitik

Angela Merkel hat ihre Partei auf einen neuen europapolitischen Kurs eingestimmt. Die bisherigen „Fehler, Versäumnisse und Lebenslügen“ sollten überwunden und eine echte Politische Union geschaffen werden.

"Wir alle sind Teil einer europäischen Innenpolitik", hat Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Mitgliedern beim CDU-Parteitag am Montag (14. November) in Leipzig gesagt.

"Wir fangen jetzt erst an, zu verstehen, was das für unser Denken und Handeln jeden Tag bedeutet", so Merkel weiter. Die Euro-Krise habe gezeigt, "dass unsere Verantwortung eben nicht mehr an den Grenzen unserer Länder endet". Vielmehr gelte in Zeiten dieser Krise: "Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen. Es sind unser aller Sorgen, Sorgen aller 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union."

Fehler, Versäumnisse, Lebenslügen

Es ist Merkels Bekenntnis zum Scheitern des bisherigen europapolitischen Ansatzes. Die CDU-Chefin formuliert es so: "Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa." Schließlich sei Europa heute "vielleicht in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg".

Die "Lehre aus all diesen Fehlern, Versäumnissen und Lebenslügen", die in die Krise geführt hätten, führt für Merkel zu der Schlussfolgerung, dass es eines "Einmischens" in die Angelegenheiten einzelner Mitgliedsstaaten bedarf. "Bislang haben wir uns in der europäischen Familie nicht entscheiden können, ob wir als Familienmitglieder verantwortungsbewusst handeln, wenn wir uns um die Belange der anderen Familienmitglieder nicht kümmern, oder ob wir verantwortungsvoll handeln, wenn wir uns einmischen."

Mit dem Aufbau einer Euro-Wirtschaftsregierung hat sich die EU dieses Jahr deutlich für die 2. Option  entschieden. Was das für einzelne Mitgliedsstaaten heißt, haben Bundeskanzlerin Merkel und Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Cannes vorgeführt.

Politische Union

Merkel hat in Leipzig erklärt, dass es der "Auftrag unserer Generation ist, die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu vollenden und eine Politische Union Schritt für Schritt zu schaffen". Was das konkret bedeutet ist im Europakonzept der CDU ausgeführt: Unter dem Titel "Die Politische Union" bekennt sich die CDU zu einer "weiteren Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene". Dafür müssten allerdings die EU-Verträge geändert werden:

"Für eine handlungsfähige, demokratische und transparente Politische Union brauchen wir Änderungen der EU-Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben. Dafür wollen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Unser Ziel ist es, darüber möglichst zügig einen Konsens herzustellen und zu dessen Umsetzung einen EU-Konvent mit einem klar definierten Mandat einzuberufen."

Europäische Finanzpolitik

Die CDU will in den EU-Verträgen den Weg zu einer Europäischen Finanzpolitik ebnen: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss […] zu einem glaubwürdigen Instrument einer verlässlichen europäischen Finanzpolitik werden. Dazu werden wir auch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die EU-Verträge integrieren, damit er die Wirkung einer Schuldenbremse auf europäischer Ebene entfaltet."

Künftig sollen – auch ohne EU-Vertragsänderung – nur noch Länder in die Euro-Zone aufgenommen werden, die zuvor entsprechende Regelungen in der Verfassung verankert haben. Um zu verhindern, dass auch der neue Euro-Stabilitätspakt aufgrund politischen Drucks umgangen wird, will die CDU durchsetzen, "dass auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes künftig durchsetzen und Verstöße ahnden kann."

Überschuldeten Euro-Ländern soll dabei "ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der den Einsatz der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht. Wir wollen, dass dieser auch Durchgriffsrechte erhalten kann, falls der jeweilige Staat seinen Pflichten nicht nachkommt".

Michael Kaczmarek

Links

Angela Merkel: Mitschrift der Rede auf dem CDU-Parteitag (14. November 2011)

CDU: "Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland" (November 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Für eine Volksabstimmung über Europa (15. November 2011)

Almut Möller (DGAP): Kommt jetzt Kerneuropa? (14. November 2011)

Euro-Gipfel als Wendepunkt für die Zukunft der EU (27. Oktober 2011)

Merkel-Rede: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (27. Oktober 2011)

EU-Vertrag: Grüne fordern Europäischen Konvent (26. Oktober 2011)

CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union (25. Oktober 2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil V: "Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der ECFR-Expertin Ulrike Guérot finden Sie hier.