Merkel wird Deutschlands erste Kanzlerin [DE]

Angela Merkel, Vorsitzende der Christdemokraten, wird nach langem Ringen nun doch Deutschlands erste Kanzlerin. Ihre neoliberale Reformagenda jedoch wird sie wohl nicht durchsetzen können.

Der Weg an die Spitze der deutschen Regierung ist nunmehr frei für die erste weibliche Kanzlerkandidatin. Nach drei Wochen andauerndem Ringen im Kielwasser des knappen Ausgangs der Bundestagswahl am 18. September 2005 haben sich die beiden großen Volksparteien (CDU und SPD) geeinigt, eine große Koalition unter der Führung Merkels einzugehen. Angesichts ihrer in vielen Fragen gegensätzlichen Programme dürfte die Einigung indes lediglich den Anfang langwieriger Gespräche über die politische Richtung der Koalitionsregierung darstellen. 

Vor der Wahl hatten Unternehmen mit Merkel die Hoffnung verbunden, dass sie weit reichende wirtschaftliche Reformen durchführen würde. Mit einer großen Koalition scheint dies jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Zu groß sind die Unterschiede in Schlüsselbereichen wie Arbeitsmarkt, Steuerreform und Reform des Gesundheitssystems. Zudem haben die Bürger der neoliberalen und auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Agenda der Konservativen und Liberalen mit ihrer Wahl eine klare Absage erteilt. 

Einige führende Unternehmensvertreter befürchten nun einen Stillstand des wirtschaftlichen Reformprozesses und politische Instabilität, welche die Fortsetzung des Reformkurses und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ebenfalls gefährden könnte. 

CDU und SPD haben sich auch auf die Verteilung der Ministerposten geeinigt. So sollen die Sozialdemokraten die Ressorts Finanzen, Justiz, Umwelt, Gesundheit, Entwicklungshilfe, Verkehr sowie Arbeit und Soziales führen. Der Vorsitzende der CDU-Schwesterpartei CSU, Edmund Stoiber, soll Wirtschaftsminister werden. Unklar ist bislang noch, ob Gerhard Schröder, der das Kanzleramt nun räumen muss, in der neuen Regierung einen Posten erhalten wird.

Bezüglich der Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union werden die Konservativen, die auf einer „privilegierten Partnerschaft“ bestanden haben, wohl von ihrer Position abrücken müssen.