Merkel wird sich bei EU-Finanzverhandlungen für deutsche Interessen einsetzen [DE]

In ihrer traditionellen Regierungserklärung erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel politische Prioritäten ihrer Amtszeit.   

Deutschland in der EU: 

„Wir [Deutschland] können wieder ein starker Partner in Europa und in der Welt werden. Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf Werte und sie ist Interessenpolitik. Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bündnisse und Kooperationen mit unseren Partnern. Ich weiß, dass unsere Partner große Erwartungen an uns richten. Das haben ich und auch der Außenminister in den ersten Tagen unserer Tätigkeit bei unseren Besuchen in Paris, Brüssel, London und vielen anderen Ländern der Europäischen Union ganz deutlich gespürt. Die Erwartungen an Deutschland in diesem Bereich sind so immens, weil sich Europa im Augenblick in einer tiefen Krise befindet. Im Kern gründet diese Krise – das ist meine Überzeugung – auf fehlendem gegenseitigen Vertrauen. Es gab schwere Rückschläge bezüglich des Verfassungsvertrages. Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen Union gibt es starke Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Lissabon-Prozess, der Prozess, Europa zum dynamischsten Kontinent der Welt zu machen, ist bei weitem nicht so vorangekommen, wie er hätte vorankommen müssen. Im Fortgang der Erweiterung der Europäischen Union stellen sich drängende Grundsatzfragen: Wie weit reicht Europa? Was ist Sinn und Zweck der europäischen Einigung?“ 

„Ich glaube, es hat keinen Sinn, um diese Krise herumzureden, auch heute nicht. Es kommt vielmehr darauf an, sie zu meistern. Wir können sie aber nur gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit unseren Partnern meistern, und zwar den großen und den kleinen. Ich glaube, dass Deutschlands Aufgabe auch aufgrund seiner geografischen Lage darin bestehen sollte, Mittler und ausgleichender Faktor zu sein. Genau dies werden der Außenminister und ich am Freitag praktizieren, wenn wir nach Polen reisen, zu unserem zweiten großen Nachbarn“. 

Finanzielle Vorausschau: 

„Ich weiß, dass auf dem Dezembergipfel der Europäischen Union große Aufgaben lasten, dass große Erwartungen daran gestellt werden. Wir werden im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau natürlich für eine Lösung eintreten, die im gesamteuropäischen Interesse liegt und nicht gleich dem Revisionszwang ausgesetzt ist. Deutschland ist – das sage ich ausdrücklich – zu einem vernünftigen Kompromiss bereit und wird dazu auch seinen Beitrag leisten. Klar ist aber auch, dass wir als neue Bundesregierung die deutschen Interessen mit allem Nachdruck vertreten werden. Das heißt: Eine finanzielle Überforderung kann es angesichts unserer Haushaltslage, angesichts unserer eigenen Probleme nicht geben. Auch das haben wir allen Partnern gesagt“. 

Lissabon-Agenda: 

„Europa hat sich mit den Lissabon-Verabredungen weit reichende Ziele gesetzt. Wir brauchen einen Erfolg und wir brauchen diesen Erfolg, indem wir Reformen durchführen. Hier bündeln sich im Übrigen unsere innenpolitischen Anstrengungen mit dem, was in Europa stattfindet. Ich will ausdrücklich sagen – wir haben das in diesem Hause viel zu wenig beachtet -: Die jetzige Kommission und auch gerade der deutsche Kommissar Günter Verheugen haben in der Europäischen Union etwas gemacht, was es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat – ich sage: eigentlich noch nie -: Sie haben sich Richtlinien angeschaut und haben gefragt: Sind die noch notwendig? Brauchen wir bestimmte neue Projekte oder sind sie für den Lissabon-Prozess, also für eine dynamische Entwicklung, schädlich? Es handelt sich um über 60 Richtlinien, die damit erst einmal vom Tisch sind oder die verändert werden. Ich bin dafür ausgesprochen dankbar. Europa kann nicht bestehen, indem man sagt: Das eine gibt es und dann kommt immer etwas hinzu, geschehe auf der Welt, was es wolle. – Der Schritt, den ich oben beschrieben habe, muss von Deutschland unterstützt werden“. 

Verfassungsvertrag: 

„Wir wollen den Verfassungsvertrag, auch wenn das heute zum Teil illusorisch erscheint, zu einem Erfolg machen. Ohne ein eigenes Selbstverständnis ist Europa nicht möglich. Das ist ein dickes Brett, das zu bohren sein wird. Aber wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung hierzu ausdrücklich bekannt“. 

Türkei und EU-Erweiterung: 

„Europa ist – auch das wissen wir – ohne die Unterstützung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. Wir müssen darauf achten, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, sie würden überfordert. Deshalb müssen wir ganz besonders Wert darauf legen, dass Staaten, die der Europäischen Union beitreten werden, alle Bedingungen uneingeschränkt erfüllen müssen. Das muss die Voraussetzung sein, wenn wir Erweiterungen der Europäischen Union vornehmen wollen“. 

„So haben wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt: Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, so muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur Europäischen Union weiterentwickelt – das wollen wir alle -, möglichst eng an die europäischen Strukturen gebunden werden. Das ist eine Aufgabe, die sich über die nächsten Jahre erstrecken wird. Wir stehen zu den Vereinbarungen, so wie sie von der Vorgängerregierung getroffen wurden. „Pacta sunt servanda“ muss das Prinzip europäischen Vertrauens sein. Aber dieser Prozess wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten sein“. 

Islam: 

„Wir brauchen einen Dialog mit dem Islam. Wir müssen einander verstehen lernen; das gehört dazu. (…)Wir werden das offen und ehrlich tun. Wir werden vor allen Dingen Differenzen eindeutig benennen, wo immer sie auftreten“.

CIA-Geheimgefängnisse: 

„Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch darauf vertrauen können (…), dass die amerikanische Regierung die Besorgnis in Europa ernst nimmt und jüngste Berichte zu angeblichen CIA-Gefängnissen und illegalen Flügen (…) kurzfristig aufklären wird. (…) [Wir werden] bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, gegenüber niemandem auf der Welt“.